Folgen der Minarett-Initiative

02. Dezember 2009 07:21; Akt: 02.12.2009 08:34 Print

Keine klare Haltung zu einem Burka-Verbot

von Lukas Mäder - Die Parteien zögern bei der Frage eines Burka-Verbots: Die CVP-Fraktion will sich nicht hinter den Parteipräsidenten stellen, der ein Verbot des Ganzkörperschleiers fordert. Die Sozialdemokraten wiederum wollten sich nicht von einem solchen Verbot distanzieren.

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Grund für Diskussionen in den Parteien: Frauen mit der Ganzkörperverschleierung Burka. Aufnahme vom 31. Oktober 2009, Afghanistan.

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Es war kein Triumph für CVP-Präsident Christophe Darbellay: Die Fraktion seiner Partei verweigerte ihm am Dienstagnachmittag die Unterstützung für ein Burka-Verbot. «Wir haben eine erste Diskussion geführt», sagt er. In einer Woche will die Fraktion weiter über ein Massnahmenpaket gegen eine Islamisierung diskutieren. «Das Burka-Verbot ist dabei immer noch ein Thema», sagt Darbellay. Doch parteiintern stösst er auf Kritik — und das ausgerechnet von Frauen, für deren Rechte er sich mit seinem Vorstoss einsetzen will. «Die Burka ist wieder ein Phantom-Problem wie das Minarett», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH). Sie glaubt nicht, dass die Fraktion eine entsprechende Verbots-Motion einreichen wird, sondern dass dies Christophe Darbellay als Einzelperson tun wird. Nicht vorbehaltlos hinter einem Burka-Verbot steht auch Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH): «Dieses Thema hat für mich keine Priorität.»

Jahrelanger Kampf für Burka-Verbot

Dass Darbellay eine Motion für ein Burka-Verbot einreichen wird, ist für ihn klar: «Ich werde das bis Ende der Session machen, das habe ich mehrmals gesagt.» Tatsächlich ist das Verbot der Ganzkörperverschleierung ein altes Anliegen des CVP-Präsidenten. Bereits vor drei Jahren hat er den Bundesrat in einer Interpellation gefragt, wie er zu einem Verbot der Burka stehe. «Aus föderalistischen und grundrechtlichen Motiven erwägt der Bundesrat keine Massnahmen gegen das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum», lautete die Antwort. Doch Darbellay liess nicht locker: Im Juli diesen Jahres kündigte er einen Vorstoss in der Herbstsession an. Dazu kam es nicht. Seine Absicht bekräftigte er aber am Sonntag der Minarett-Verbots-Abstimmung.

Noch keinen klaren Positionsbezug gibt es auch bei der SP. Dort hatten sich einige Frauen dahingehend geäussert, dass sie möglicherweise ein Burka-Verbot unterstützten. Deshalb wollte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) einen Entscheid und stellte in der Fraktion den Antrag, dass die Sozialdemokraten von einem Burka-Verbot distanzieren. Doch sie erlitt eine Niederlage. Eine klare Mehrheit der SP-Fraktion beschloss, das Thema an eine Arbeitsgruppe zu delegieren. «Es ist ein politischer Fehler, wenn man einen Positionsbezug verschleppt», sagt Leutenegger Oberholzer. Die SP überlasse das Thema den Grünen und den Bürgerlichen. «Vermutlich gibt es in der SP einige, die ein Burka-Verbot unterstützen», sagt sie. Sie habe entsprechende Signale erhalten.

Sympathien für Burka-Verbot selbst im Bundesrat

Nicht absolut gegen ein Burka-Verbot ist die SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (GE), doch derzeit brauche es keines. «Es gibt gar keine Burka-Trägerinnen in der Schweiz», sagt sie. Aber sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Frau die Ganzkörperverschleierung freiwillig trage, sagt Roth-Bernasconi. «Deshalb finde ich die Burka menschenverachtend.» Unterstützung für ein mögliches Burka-Verbot hatte auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Minarett-Initiative signalisiert. «Persönlich habe ich Mühe mit Burkas», sagte sie im Interview mit 20 Minuten Online. Doch da dies kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei es nur eine Stellvertreter-Diskussion. Diese Aussage bedeutet aber auch, dass bei einer steigenden Zahl von Ganzkörperschleiern ein Verbot vorstellbar wäre. Um eine klare Meinung zu erhalten, hat Leutenegger Oberholzer auch noch den Bundesrat angefragt, wie er ein Burka-Verbot rechtlich beurteile.

Während sich die Fraktionen um eine klaren Haltung zu einem Burka-Verbot drücken, wollen die befragten Politikerinnen eigentlich lieber eine echte Diskussion führen. «Wir müssen eine Islam-Debatte führen, bei der auch die Muslime den Dialog suchen müssen», sagt CVP-Nationalrätin Schmid-Federer. Sie setzt sich stark für ein Verbot der Genitalverstümmelung ein. Dies sei beispielsweise auf gutem Wege. Die Sozialdemokratin Roth-Bernasconi nennt als nötige Massnahme die Integration und Ausbildung von Ausländern. «Dazu muss die Politik mehr Mittel sprechen.» Denn es müsse in den Quartieren spezifische Projekte für Frauen geben. Als Beispiel nennt sie Basel, wo Sprachkurse auf Spielplätzen angeboten werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gael am 02.12.2009 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Burka

    Um die Burka zu verbieten, muss man ein Vermumungsverbot erlassen. Dies spricht einerseits die Konservativen an (anti Islam) und die liberalen (Frauenrechte). Doch das ist wahrscheinlich die gefährlichste Forderung der letzten zehn Jahren. Ein Mensch hat das Recht sich in seinen Kleidern zu verstecken...sei es wegen einer Verunstaltung (scham) oder aus religiösen Gründen. Wir sind eine offene Gesellschaft, die seit jeher mit Dialogen weit gekommen ist und nicht mit Verboten. Darum nein zu diesem Verbot, welches uns nur näher zu einem Polizeistaat bringt.

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  • Peter Meier am 12.12.2009 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur ein Burkaverbot

    sondern jede Verkleidung aus religiösen Gründen sollte in der Oeffentlicheit verboten werden.

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  • Thomas Bisang am 02.12.2009 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wie anwenden?

    Wenn ein Burkverbot so konsquent durchgezogen wird wie das Vermummungsverbot können wir es gleich bleiben lassen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • ile s am 01.05.2010 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    ha ha ha

    wooogesetze wie man heut zu tage rumläuft, dan sag mir mal einer die schweiz sei tolerant, jeder habe religionsfreihet etc etc alles bullshitt...ehmm kürzlich sah ich vor einer kiosk drei männer gekleidet wie buddhas oder täglich sehe ich nonnen? wieso wird denen die kleidung nicht verboten? echt langsam gehts zu weit, klar gibt es länder wie afghanistan in denen die frauen keine rechte haben. aber die schweiz wird ja genau gleich ihr nehmt den frauen auch das recht eine burka zu tragen, ich bin selbst muslimin laufe rum wie ich will! schon das minarett-verbot war überflüssig! LG

  • Isabelle W. am 29.12.2009 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Burka?!

    Gibt es momentan keine grössere Probleme? Ich arbeite täglich in der Stadt Zürich und 1. habe ich noch nie jemand in einer Burka gesehen und 2. falls ich jemand in einem Tschador sehe, dann Touristen. Kopftuch und Tschador ist nicht gleich Burka

  • O.K. am 27.12.2009 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Burkaverbot

    Es kann ja nicht sein das ich als GAST in ein Land komme und auch noch Ansprüche stelle. Ich als römkath. kann ja auch nicht in ein Islamisches Land und bei der Regierung eine Kirche beantragen. Die Menschen dieser Religionsgruppe sollen doch in eines IHRER Länder bleiben und uns im Abendland in Ruhe unseren Glauben leben lassen. Ohne wenn und aber

    • James Novell am 06.01.2010 07:09 Report Diesen Beitrag melden

      Burka? @ O.K

      @O.K In welches Land soll ein Schweizer, welcher in der Schweiz aufgewaachsen ist hingehen?

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  • Aldo Bärfuss am 26.12.2009 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Und wenn der Burkadelikte stattfinden?

    Die Burka ist ein Sicherheitsproblem bei bei Terrortaten, Ladendiebstaehlen, Ueberfaellen, bei Demos usw - wer soll die Burktraegerinnen (oder -traeger) kontrollieren?

  • hoho am 16.12.2009 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon ein Gesetz besteht...

    ... soll nicht noch ein Zweites erlassen werden. Das ist doch nur noch Schikane gegenüber den Muslimen. Habe übrigens auch noch nie jemanden gesehen in der Schweiz mit einer Burka. Und diejenigen, die hier argumentieren mit "geh du mal nach xy, kannst ja auch nicht im Bikini rumlaufen..." naja, diese Länder werden ja als Primitiv eingestuft, also soll die Schweiz auch so primitiv werden? Langsam kommt es mir vor, als würde man einen Sündenbock für alle Probleme in seinem Leben suchen... Habt ihr keine anderen Probleme?