Befragung zeigt

03. Mai 2014 06:07; Akt: 03.05.2014 06:07 Print

Keiner geniesst so wenig Vertrauen wie Politiker

von S. Marty - Falsche Versprechen, geheime Absprachen, persönliche Fehltritte – keine Berufsgruppe ist so unglaubwürdig wie Politiker. Dies müssen selbst Parlamentarier eingestehen.

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Wasser predigen und Wein trinken: Ein Vorwurf, mit dem Politiker nicht selten konfrontiert sind. Und einer, der nicht ohne Folgen bleibt. So belegen Politiker in einer neuen, internationalen Studie zu den vertrauenswürdigsten Berufen den letzten Platz. In der Schweiz vertrauen ihnen nur gerade ein Fünftel der Befragten. Immerhin schneiden sie besser ab als ihre Berufskollegen in Spanien oder Brasilien. Dort glauben nur gerade fünf bis sechs Prozent an die Aufrichtigkeit ihrer Volksvertreter.

Mit dem Ergebnis konfrontiert, können die Parlamentarier die Skepsis ihrer Berufsgruppe gegenüber gut nachvollziehen. «Der Vorwurf stimmt natürlich», sagt etwa der SVP-Nationalrat Hans Fehr. Viele Politiker würden viel versprechen, schlussendlich aber wenig umsetzen. Vor allem gegenüber dem Bundesrat und dem Parlament habe das Vertrauen massiv abgenommen, so der Nationalrat, der in letzter Zeit selbst in der Kritik stand: Gegen ihn läuft momentan eine Strafanzeige, weil er seine Putzfrau schwarz beschäftigte.

Auf die Frage, ob nicht genau solche privaten Skandale auch dem Ruf der Berufsgattung schaden, winkt er ab. Es sei aus einer Mücke ein Elefant gemacht worden: «Ich habe mich sofort für meinen Irrtum öffentlich entschuldigt und stehe dafür gerade.» Das Problem liege an einem anderen Ort: «Volksentscheide werden in Bundesbern neuerdings nicht oder nur halbherzig umgesetzt.» Indem er mit seiner Partei gegen solche Machenschaften kämpfe, versuche er, Glaubwürdigkeit zu schaffen.

Auch Politiker machen Fehler

FDP-Nationalrätin Doris Fiala macht darauf Aufmerksam, dass die Schweiz im Vergleich zum Ausland kein Berufsparlament kennt. Dennoch anerkennt sie den Frust gewisser Bürger über den Politikbetrieb. Dies allerdings nicht wegen fehlendem Umsetzungswillen des Bundesrats, sondern vielmehr wegen rechtsstaatlich bedenklichen Formulierungen von Initiativtexten. «Wir stellen die direkte Demokratie manchmal über den Rechtsstaat und winken Initiativen in den eidgenössichen Räten durch, die dann leider gar nicht 1:1 durchsetzbar sind», sagt Fiala selbstkritisch und verweist auf die Minarett-, die Masseneinwanderungs- oder die Pädophilen-Initiative. «Hier müssen wir in Zukunft über die Bücher gehen und umsetzbare, präsize Formulierungen verlangen.»

Wie Fehr sorgte auch Fiala vor einiger Zeit für negative Schlagzeilen. Dies weil ihre Masterarbeit Plagiate enthielt. Doch die FDP-Nationalrätin hofft, dass ihr diese Geschichte nicht nachhaltig geschadet hat. «In so einer Situation ist es wichtig hinzustehen, Transparenz zu leben und ehrlich zu sagen, dass einem leider Fehler passiert sind.» Das habe sie getan. «Viele empathische Feedbacks aus der Bevölkerung zeigten mir, dass man akzeptiert, dass uns Politikern auch Dummheiten passieren können und dass man gar nicht zwingend nur perfekte Politiker will.» Fiala: «Hauptsache man steht hin und sagt die Wahrheit.»

Doch selbst dies könne manchmal zu Enttäuschungen führen.«Will man gewählt werden, muss man auch mal scharfe Positionen einnehmen, damit der Bürger weiss, wofür man einsteht.» Wolle man dann aber in Bundesbern eine Vorlage durchboxen, müssen man sich kompromissbereiter zeigen. «Durch die Verwässerung der ursprüngliche Aussagen kann dies beim Bürger falsch interpretiert werden und verständlicherweise zu Frustrationen führen», so Fiala.

«Wir müssen den Kopf hinhalten»

Diese Erfahrung hat auch die Grünliberale Nationalrätin Margrit Kessler gemacht. In einem Vergleich von Smartvote-Profil und Abstimmungsresultaten kam 20 Minuten letztes Jahr zum Schluss, dass keine andere Politikerin mehr Wahlversprechen gebrochen hat als die Patientenschützerin. «Wer mich kennt, weiss, dass ich mich auch einmal zu einem Meinungswechsel bewegen lasse», erklärt sich Kessler.

Die Ursache des Glaubwürdigkeitsproblems ortet sie aber an einem anderen Ort. Kessler: «Wegen langwierigen und komplizierten Behördenabläufen ist es uns Politikern oft unmöglich, ein Thema in nützlicher Frist anzupacken Sie wollte etwa vom Bundesamt für Gesundheit eine Antwort, weshalb die Behörde den Kantonsarzt nicht informierte, als eine Krankenschwester fünf Jahre als Ärztin gearbeitet habe. «Auf meine Interpellation erhielt ich die Antwort, dass man die Verfassung ändern müsse, sonst könnten sie nichts unternehmen.»

Kritik werde dann aber natürlich nicht gegenüber den Behörden, sondern gegenüber den Politikern geäussert: «Wir sind es schlussendlich, die den Kopf hinhalten müssen, wenn es Probleme gibt und noch viel mehr, wenn diese Probleme nicht gelöst werden.»