Via Sicura-Debatte

19. Dezember 2011 19:32; Akt: 19.12.2011 20:28 Print

Keiner zu klein, Velofahrer zu sein

Velofahren darf jeder noch so kleine Knirps in der Schweiz. Der Nationalrat hat sich gegen ein Mindestalter beim Radfahren entschieden.

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Keiner zu klein, Velofahrer zu sein. (Bild: Keystone)

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Das Strassensicherheitspaket Via Sicura verliert weiter an Substanz. Der Nationalrat verzichtet auf ein Mindestalter fürs Radfahren und Führerausweise will er weiterhin unbefristet gelten lassen. Dafür sollen Raser härter angepackt werden.

Der Nationalrat beugte sich am Montag als Zweitrat über das Massnahmepaket Via Sicura, mit dem der Bundesrat die Strassen sicherer machen will. Im ersten Teil der Debatte, die am Dienstag fortgesetzt wird, verwässerte er den bereits mehrmals abgespeckten bundesrätlichen Vorschlag weiter.

Verzichten will der Nationalrat mit 121 zu 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf ein Mindestalter für das Radfahren: Ab welchem Alter Kinder Radfahren dürfen, sollen alleine die Eltern entscheiden. Heute gilt, dass Kinder im vorschulpflichtigen Alter nicht Radfahren dürfen. Von dieser Regelung wüssten viele Eltern gar nicht, räumten mehrere Redner im Nationalrat ein.

Nach dem Bundesrat sollte Radfahren ab 7 Jahre erlaubt sein. Der Ständerat entwarf eine Regel mit Ausnahmen: Ab 6 Jahren hätten Kinder auf eher ungefährlichen Verkehrsflächen wie Tempo-30-Zonen fahren dürfen - allerdings nur in Begleitung von über 16-Jährigen.

Die Ratsmehrheit hielt dies für zu kompliziert und appellierte an die Eigenverantwortung der Eltern: Eine fixe Altersgrenze täusche lediglich eine falsche Sicherheit vor, sagte Jacqueline Fehr (SP/ ZH). Vergeblich warnte Verkehrsministerin Doris Leuthard davor, gar kein Mindestalter mehr festzulegen. Über das umstrittene Helmobligatorium entscheidet der Nationalrat erst am Dienstag.

Keine Befristung für Führerausweise

Auch gegen eine Befristung von Führerausweisen sprach sich der Nationalrat aus. Der Bundesrat schlug vor, den Fahrausweis generell auf das vollendete 50. Altersjahr zu befristen. Danach sollten Autofahrer einen Sehtest bestehen müssen, bevor sie den Ausweis wieder erhalten. Mit 60 gäbe es einen weiteren Sehtest.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates wies dies mit 120 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung zurück, nachdem schon der Ständerat abgelehnt hatte. Die kleine Kammer sah immerhin für Berufschauffeure befristete Ausweise, worauf der Nationalrat nun aber auch verzichten will.

Festhalten will der Nationalrat hingegen an der heutigen Regelung, wonach sich Autolenker ab 70 Jahren alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Schon der Ständerat hatte dies beschlossen.

Hin zum indirekten Gegenvorschlag

Bei allen Verwässerungen mutiert Via Sicura immer stärker zum indirekten Gegenvorschlag für die Raser-Initiative. Der Nationalrat akzeptierte mehrere Verschärfungen, die der Ständerat eingefügt hatte.

Raser sollen künftig den Führerausweis für zwei Jahre abgeben müssen, wenn sie erwischt werden. Als Rasen gilt dabei, wenn jemand «durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern» eingeht. Wiederholungstäter können das Billet für immer verlieren. Weitere Verschärfungen für Raser muss der Rat noch diskutieren.

Kein Gehör fanden die Grünen, die Rasern den Führerausweis auch vorsorglich abnehmen wollten. Es sei stossend, wenn Raser nach einem Unfall schon nach wenigen Wochen wieder weiterfahren könnten - unter Umständen während mehrerer Jahre, bis ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliege, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE).

Keine Reaktion auf Zebrastreifen-Unfälle

Viel Raum nahm in der Debatte die Sicherheit der Fussgänger ein, nachdem in den vergangenen Wochen bei tragischen Unfällen mehrere Menschen auf Zebrastreifen umgekommen waren. Explizite Massnahmen dafür sind nicht Teil von Via Sicura.

Mit 98 zu 83 Stimmen lehnte es der Rat ab, den Bund, die Kantone und die Gemeinden - weitgehend symbolisch - dazu zu verpflichten, bei Zebrastreifen besonders auf die Einhaltung von sicherheitsspezifischen Baunormen zu achten.

Mehrere Massnahmen des nach und nach abgespeckten Pakets sind unbestritten: Dazu gehören das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag, der Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten bei Lenkern, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, oder die Installation von Alkohol-Wegfahrsperren bei Wiederholungstätern.

Werde das Paket umgesetzt, liessen sich die Opferzahlen um ein Viertel reduzieren, warb Kommissionsprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) für die Vorlage. Laut Leuthard sterben noch immer über 300 Personen pro Jahr bei Verkehrsunfällen. Die volkswirtschaftlichen Kosten wegen Unfällen lägen bei geschätzten 13 Milliarden Franken.

Eingetreten war der Nationalrat mit 129 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Vorlage. Für Nichteintreten sprach sich die SVP aus, für die sich das Paket zu stark auf Repression konzentriert.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • René Widmer am 20.12.2011 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdiger Entscheid

    Das heutige Gesetz war in Ordnung und es wird bestimmt zu Unfällen kommen mit 3-4 jährigen Velofahrern. Genauso gut hätte der Nationalrat das Schutzalter von jugendlichen freigeben können und die Eltern entscheiden lassen, wann die Sprösslinge Sex haben dürfen. Dort gibt es in der Regel auch bei Fehlverhalten keine Toten...:-)

  • Nadia am 19.12.2011 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

    Liebe Frau Leuthard welches Kind das gerade ein Fahrrad besteigen kann fährt alleine auf einer Strasse? Und welche Eltern gehen mit ihren 3- oder 4- jährigen Kinder Fahrrad fahren auf einer stark befahrenen Strasse? Möchten Sie vieleicht auch noch die Bett zeiten für Kinder per Gesetz regeln?

  • m gerber am 19.12.2011 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    haben sie in bundesbern nicht bessere zu tun als solche sachen? ev mal die zebrastreiffen sache in angriff nehmen

Die neusten Leser-Kommentare

  • René Widmer am 20.12.2011 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdiger Entscheid

    Das heutige Gesetz war in Ordnung und es wird bestimmt zu Unfällen kommen mit 3-4 jährigen Velofahrern. Genauso gut hätte der Nationalrat das Schutzalter von jugendlichen freigeben können und die Eltern entscheiden lassen, wann die Sprösslinge Sex haben dürfen. Dort gibt es in der Regel auch bei Fehlverhalten keine Toten...:-)

  • 20 Min. Leser am 19.12.2011 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Velo fahren

    Da bin ich aber schon dass uns noch nicht alles vor geschrieben werden soll. So langsam aber sicher hab ich aber das Gefühl, als wolle man uns alles vorschreiben. Wie lange dauert es wohl noch bis es zur Diskussion kommt, ob wir per Gesetz links oder rechts auf dem Trottoir gehen dürfen.

  • Nadia am 19.12.2011 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

    Liebe Frau Leuthard welches Kind das gerade ein Fahrrad besteigen kann fährt alleine auf einer Strasse? Und welche Eltern gehen mit ihren 3- oder 4- jährigen Kinder Fahrrad fahren auf einer stark befahrenen Strasse? Möchten Sie vieleicht auch noch die Bett zeiten für Kinder per Gesetz regeln?

  • Patrick am 19.12.2011 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Naionalrat?

    was ist denn ein Naionalrat?

  • m gerber am 19.12.2011 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    haben sie in bundesbern nicht bessere zu tun als solche sachen? ev mal die zebrastreiffen sache in angriff nehmen