Überwachung

19. September 2016 05:43; Akt: 19.09.2016 05:43 Print

Kennt der Staat bald unsere Patientenakten?

Ärzte und Anwälte wehren sich gegen das Nachrichtendienstgesetz, weil sie eine Aufweichung ihres Berufsgeheimnisses befürchten. Befürworter beschwichtigen.

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Am 25. September stimmt die Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, das dem Schweizer Geheimdienst neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und politischen Extremismus in die Hand geben soll. Gegen diese Massnahmen wehren sich nun einige Anwälte und Ärzte, weil sie ihr Berufsgeheimnis in Gefahr sehen. «Das Arztgeheimnis ist für Ärzte und Patienten überlebenswichtig. Mit dem NDG würde es für die präventive Überwachung ausgehebelt», sagt der Bündner Hausarzt Kornel Bay.

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Auch in der «Schweizerischen Ärztezeitung» von letzter Woche wird vor dem neuen NDG gewarnt. Mit dem Gesetz würde das Berufs- und somit auch das Arztgeheimnis «arg strapaziert». Der Geheimdienst dürfe nämlich ohne Genehmigungen öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten Überwachungen in Bild und Ton durchführen. «Das heisst, Gespräche zwischen Patient und Arzt oder Pflegefachperson sind an allgemein zugänglichen Orten in Spitälern und Pflegeheimen nicht vor Überwachung und vor Strafverfolgung geschützt», schreibt IT-Experte Daniel Muster in einem Gastartikel.

Bundesrat entscheidet über Patientenakten

Auch Patientendossiers könnten vom Bundesamt für Gesundheit an den Nachrichtendienst weitergeleitet werden. Wenn das BAG diese nicht übergeben wolle, müsse der Bundesrat über eine Offenlegung entscheiden. «Somit wird nie ein unabhängiges Gericht darüber befinden, und die Betroffenen werden nie davon erfahren.» Der Ärzteverband will sich zum Thema NDG nicht äussern.

Auch bei Anwälten steht das neue Nachrichtendienstgesetz unter Beschuss. So engagieren sich die «demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz» gegen das neue Gesetz. Sie wehren sich gegen die Überwachungsmassnahmen und befürchten, dass Gespräche von Anwälten und Klienten, etwa vor dem Gericht, abgehört werden könnten. Diese «genehmigungsfreien Beschaffungsmassnahmen» seien zwar im Bereich der «geschützten Privatsphäre» nicht zulässig, das nütze aber nichts, wenn der Nachrichtendienst diese «geschützte Privatsphäre» selbst definieren könne – «notabene ohne Kontrolle», sagt Geschäftsleiterin Melanie Aebli.

Gelöscht wird «erst nach dem Grundrechtseingriff»

Anwalt Martin Steiger sieht sein Berufsgeheimnis vom neuen Gesetz verletzt: «Die geheimdienstliche Tätigkeit gemäss NDG steht im Widerspruch zum grund- und menschenrechtlich begründeten Anwaltsgeheimnis», schreibt er in seinem Blog. Für die Berufsgeheimnisse von Anwälten sei zwar eine Löschung der erhobenen Daten vorhergesehen, wenn diese nichts mit einer Bedrohungslage zu tun hätten. «Eine etwaige Aussonderung kann erst erfolgen, wenn es zu spät ist – nämlich nach dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff.»

Für den Schweizer Anwaltsverband gibt bezüglich des Berufsgeheimnisses noch «ungeklärte Fragen», so sei weder bei der Funk- noch bei der Kabelaufklärung die Wahrung des Berufsgeheimnisses erwähnt. Allerdings solle der Bundesrat Ausführungsbestimmungen bei beiden Formen der Aufklärung noch erlassen. «Der SAV wird gegebenenfalls im Rahmen der Ausführungsbestimmungen auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses hinwirken müssen, da in diesem Zusammenhang doch etliches unklar ist», sagt Generalsekretär René Rall.

«Das Berufsgeheimnis ist überhaupt nicht gefährdet»

Für NDG-Befürworter und CVP-Nationalrat Jakob Büchler sind die Sorgen der Ärzte und Anwälte unbegründet: «Das Berufsgeheimnis ist überhaupt nicht gefährdet. Laut Artikel 21 bleibt bei Auskünften, zum Beispiel über Patientenakten, das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis gewahrt.» Auch gebe es weitere Massnahmen, um Berufsgeheimnisse zu schützen. So könne man einen Arzt oder Anwalt nicht überwachen, um an Informationen von seinen Klienten oder Patienten zu gelangen.

Auch wenn der Arzt oder Anwalt selbst verdächtigt werde, müssten allfällige Daten, die nichts mit der Ermittlung zu tun hätten, unter Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichts umgehend gelöscht werden und dürften an die Polizei weitergegeben werden. Dass der Nachrichtendienst trotzdem kurz im Besitz von potenziell heiklen Daten sei, lasse sich leider technisch nicht verhindern. «Die neuen Instrumente sind so wichtig, dass wir dies in Kauf nehmen müssen.»

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kreezy am 19.09.2016 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Wir brauchen und möchten keine NSA in der Schweiz.

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  • Nixon am 19.09.2016 06:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was soll das werden?

    es ist schon spannend: die NSA-Affäre kommt ans Licht und ein riesiger Aufschrei geht durch die Bevölkerung und die Politik und als Antwort darauf wird bei uns darüber abgestimmt in die selbe Richtung zu gehen. die terroristen haben bestimmt schon die Hose voll.

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  • Elvis.in.Action am 19.09.2016 05:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glaubt Ihr das?

    Glaubt Ihr im ernst jetzt das der Staat unsere Akten noch nicht kennt? Arzt und Staat sind beste Freunde.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Aktensuche am 20.09.2016 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unberechtigte Lagerung von med. Akten

    Musste für leider notwendige IV-Anmeldung med. Akten (Berichte, CT's, Röntgenbilder) zusammensuchen. Hab die dann in Bern gefunden, wo sie nach Überprüfung meiner Diensttauglichkeit zurückbehalten wurden. Selbstverständlich wurden mir die Akten für die IV überlassen, doch Bern hat allen Ernstes erwartet, dass ich MEINE Unterlagen anschliessend wieder zurücksende...

  • a. albert am 19.09.2016 20:42 Report Diesen Beitrag melden

    NDG Nein!

    Ich kann echt nur hoffen, dass das Stimmvolk das neue NDG bachab schickt. Mein Nein ist bereits im Briefkasten. Es wäre eine tragische Entwicklung und äusserst bedenklich. Nur schon, dass von Seiten der Politik überhaupt ein solches Gesetz gefordert wird, halte ich für einer Demokratie unwürdig. Dem Staat müssen ganz klare Grenzen, in Bezug auf Informationsbeschaffung über die Bürger und allen Formen der Überwachung gesetzt werden. Ich finde, die Befugnisse, welche jetzt schon erteilt sind, genügen.

  • tomtom am 19.09.2016 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krankenkasse

    Noch etwas, stehen die Krankenkassen auch unter dem Arztgeheimnis? Die haben doch alle diese Daten auch? Sorry, habe echt keine Ahnung, bin 40ig und hatte vor 30 Jahren Blinddarm und sonst nichts, habe also nur Ahnung von sinnlosen KK-Rechnungen, die ich echt hasse!!

  • Ueli am 19.09.2016 18:34 Report Diesen Beitrag melden

    Immer das gleiche

    Die Befürworter beschwichtigen immer! Ich hoffe, die Schweizer fallen nicht wieder darauf rein und haben aus der Vergangenheit gelernt!

  • DasIch am 19.09.2016 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ähm...

    Was bringt SOWAS nochmal im Kampf gegen den Terrorismus??