Umstritten

15. März 2010 19:06; Akt: 15.03.2010 19:09 Print

Kinderzulage für Selbständige nicht vom Tisch

Der Nationalrat lässt sich vom Ständerat nicht beirren und hält mit 97 gegen 87 Stimmben bei 6 Enthaltungen daran fest, dass künftig auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten sollen.

Fehler gesehen?

Die grosse widersetzt sich damit der kleinen Kammer, die vor zehn Tagen auf die Gesetzesvorlage nicht eingetreten war.

Angesichts des knappen Resultats im Ständerat - den Ausschlag hatte der Stichentscheid von Ständeratspräsidentin Erika Forster gegeben - seien die Chancen intakt, dass sich die kleine Kammer noch umstimmen lasse, sagte Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP/FR). Würde der Ständerat am Nicht-Eintreten festhalten, wäre die Gesetzesrevision vom Tisch.

«Ein Kind, eine Zulage»

Sie geht auf die parlamentarische Initiative «Ein Kind, eine Zulage» des früheren CSP-Nationalrats Hugo Fasel zurück. Verlangt wird darin, dass auch für Selbständigerwerbende Kinderzulagen entrichtet werden.

Dazu müssten sie sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Ausbezahlt würden die gleichen Zulagen wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Der Anspruch ist nicht vom Einkommen abhängig.

Finanziert würden die Familienzulagen durch prozentuale Beiträge der Selbständigerwerbenden auf der Basis des AHV-pflichtigen Einkommens. Die Kantone können die Beiträge der Selbständigerwerbenden auf einem bestimmten Einkommen plafonieren.

Gleichbehandlung gefordert

Unterstützt wird die Vorlage von den linken Parteien sowie von CVP und BDP. Deren Vertreter argumentierten im Nationalrat, dass es um die Gleichbehandlung zwischen Selbständig- und Unselbständigerwerbenden gehe.

In der Schweiz erhielten heute 1,7 Millionen Kinder eine Zulage; 75'000 Kinder von Selbständigerwerbenden gingen leer aus, sagte Weber-Gobet. Das sei nicht gerecht, insbesondere weil es viele Selbständigerwerbende gebe, die nicht auf Rosen gebettet seien.

Demokratiepolitische Bedenken

Auf der anderen Seite argumentierten Vertreter der SVP und der FDP, dass es demokratiepolitisch bedenklich sei, ein nur ein gutes Jahr gültiges Gesetz gleich wieder zu ändern. Bei der Volksabstimmung über die Familienzulagen seien die selbständig Erwerbenden ausgeklammert gewesen. Das sei so gewollt und richtig.

Sozialminister Didier Burkhalter sprach sich für die Vorlage aus. Man müsse der höheren beruflichen Mobilität der Menschen Rechnung tragen. Wer von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit wechsle und eine Familie habe, dürfe nicht bestraft werden. Zudem plädiderte er für eine Harmonisierung zwischen den Kantonen.

(sda)