Menschenrechte

06. Februar 2011 00:04; Akt: 06.02.2011 00:41 Print

Klage gegen Ausschaffungs-Initiative

Ein Kurde hat in Strassburg Beschwerde gegen die Ausschaffungs-Initiative eingereicht. Er möchte, dass die Initiative für ungültig erklärt wird.

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Anhänger liessen am Samstag, 6. November 2010, anlässlich einer Diskussion zur Ausschaffungsinitiative in Zuerich 1500 weisse Ballone mit schwarzen Schafen darauf aufsteigen. (Bild: Keystone)

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Gegen die Ausschaffungs-Initiative wurde beim Bundesgericht in Lausanne und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (F) Beschwerde eingereicht. Die Klage stammt von einem Kurden, der sich von der Initiative direkt betroffen und diskriminiert fühlt, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Der Kurde erwartet vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Initiative für ungültig erklärt und verwarnt.

Laut Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay braucht es in der Regel viel, dass der Europäische Gerichtshof auf eine Beschwerde eintritt, wenn jemand nicht direkt von einer Ausschaffung betroffen ist. Da von der Initiative aber viele Menschen betroffen sein, gibt er der Beschwerde dennoch gute Chancen- und schätzt, dass die Richter in Strassburg darauf eintreten.

(feb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Corina Rohrbach am 06.02.2011 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierte Kriminelle...

    Aha. Dieser Kurde ist demnach einer der betroffenen Kriminellen und fühlt sich "diskriminert". Na Bravo! Ob er wohl auch gegen die Türkei geklagt hat? Immerhin ist er wohl wegen deren Verletzung von Menschenrechten erst zum Kriminellen in der Schweiz geworden.

  • Karin am 06.02.2011 00:20 Report Diesen Beitrag melden

    Ängste

    Auf dem Foto oben sind fast ausschliesslich ältere Herren zu sehen. Faszinierend.

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  • Harald Studer am 06.02.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    Erschreckend..

    Es ist absolut erschreckend wie wenig die Leute hier eine Ahnung haben. Reissen sie hier im Forum riesig das Maul auf, das kein Richter sich über unsere ach so tolle Meinung erheben kann. Aber, liebe Leute, wenn wir Initiativen annehmen, die klar gegen das Menschenrecht verstossen, dann MÜSSEN diese zwingend als ungültig erklährt werden. Ob das nun das schweizer Volk so abgestimmt hat oder nicht. Das allerhöchste Gut dass wir haben sind die Menschenrechte! Ich war von Anfang an überzeugt, dass diese Initiative nie hätte vors Volk gehen sollen. Das Volk denkt nicht über die eigene Nase raus..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ex-ausländer am 21.02.2011 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    typisch

    wo sind wir angelangt? wieso hat dieser kurde so angst? es betrifft ja nicht die anständigen ausländer die unter uns leben. und was hat strasbourg zu unserer demokratie zu bestimmen?nach wie vor sind wir ein unabhängiges land mit einer einigermassen fairen demokratie und die lassen wir uns nicht dur die intitiative gegner zerstören. angst haben ja eh nur jene die zu recht angst haben müssen.

  • B. Kerzenmacher am 17.02.2011 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Zirkus

    Machen Sie sich nicht lächerlicher als nötig , Ali T. ! Die Schweizer sind gänzlich unverdächtig , als ... Fremdenhasserverbrecher gehandelt zu werden. Erstaunlich dass Sie immer noch im Lande der bösen Schweizer verweilen. Dass Sie noch nicht gehen mussten bezüglich mehrfacher Straftaten, das ist in der Tat ein Verbrechen, am Bürger und Steuerzahler.

  • Markus Keller am 07.02.2011 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    ein Kurde gegen die Demokratie

    Nur betroffene, also Verbrecher können eine Klage gegen den Volksentscheid einreichen, wobei wir wissen dass das das Gericht keine Volksentscheide als ungültig erklaren kann, es müsste eine neue Volksbefragung vorgenommen werden. Diese Klage ist für die Füchse

  • Peter am 07.02.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie?

    Zu Recht wird hier eine Klage deponiert. Das Abstimmungsergebnis ist eine Beleidigung für jede moderne Demokratie. Ein Beispiel: Eine IV-Empfängern putzt bei einem Schweizer während 8 Stunden/Woche und wird vom Schweizer nicht angemeldet (Schwarzarbeit). Kommts raus gilt das als IV-Betrug und laut SVP soll die Frau ausgeschafft werden. Was aber passiert mit dem Schweizer "Arbeitgeber"? Richtig: vermutlich nichts oder eine kleine Geldbuss! Ist das Fair? Wir leben doch nicht im alten, dekadenten Rom!

    • Daniel am 07.02.2011 13:18 Report Diesen Beitrag melden

      IV

      Wenn die Frau IV bezieht, hat dies ja auch Gründe. Dann kann sie nicht 8h in einem fremden Haushalt putzen. Die Schwarzarbeit ist dabei nur Nebensache.

    • Gummibärli am 07.02.2011 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      IV- Betrug

      vielleicht weiss der Arbeitgeber ja gar nicht, dass die Person IV bezieht, sie wird ja wohl nicht verrückt sein und es zugeben! Man verdient nie ringer Geld! Glauben Sie ja nicht, dass die IV-Bezüger und Sozialhilfeempfänger alle ehrlich sind - ohne Rücksicht auf Nationalität ich kenne von beiden "Sorten" Leute, die unsere Systeme bis aufs Blut ausnehmen- und wer sagt etwas, vielleicht Sie????

    • M.K. am 07.02.2011 18:36 Report Diesen Beitrag melden

      Meldepflicht

      Na lieber Peter der Ausländer muss sich selber anmelden, so wollen es unsere Gesetze. Er muss nicht vom Schweizer angemeldet werden. Uebrigens als IV Empfänger und Ausländer muss er die Arbeitsbewilligung beantragen. Jeder muss auch seine Steuererklärung selber ausfüllen.

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  • eduinho18 am 07.02.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ray Ban

    Wieso klagt der Kurde nicht, dass er seine (Mutter-)Sprache in der Türkei sprechen darf, dass er seine Kultur in der Türkei nicht leben darf. Und dass die Türkei die Massenmorde an Kurden nicht zugibt?

    • Gianni Dal Pont am 07.02.2011 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      Ehrlich sein....

      Weil die Kurden mit hrer Klage in der EU keine Chance haben , da dort die PKK als Terrorgruppe gilt , weiter kann man in der Türkei kurdisch sprechen , es gibt sogar ein staatlichen kurdischen Kanal , weiter gibt es eine kurdische Partei BDP und weiter starben zehntausende unschuldige Menschen durch die feigen Anschlaege der PKK , aber kurdische Zivilbevölkerung nicht , da das Militaer nur gegen die PKK vorgeht .Bitte in Zukunft genau schreiben danke

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