Innere Sicherheit

15. Oktober 2010 11:08; Akt: 15.10.2010 11:13 Print

Klarere Aufgaben für Grenzwächter gefordert

Die GPK des Ständerates befürchtet, dass das Grenzwachtkorps zu einer Art Hilfspolizei werden könnte. Sie will eine klare Aufgabenteilung zwischen Korps und Polizei.

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Seine Aufgaben sollen klarer definiert werden (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat soll festlegen, welche Aufgaben das Grenzwachtkorps für die Kantone erfüllen darf. Er müsse sicherstellen, dass das Grenzwachtkorps nicht zur «nationalen Hilfspolizei» werde, schreibt die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Für Spezialdienstleistungen des Grenzwachtkorps soll der Bund eine Abgeltung verlangen.

Die ständerätliche GPK hatte die Eidgenössische Zollverwaltung einer umfangreichen Evaluation durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle unterzogen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit nicht hinreichend klar ist, wie sie am Freitag mitteilte.

Stellenabbau beim zivilen Zoll

Die Evaluation zeigte weiter, dass die Zollverwaltung mit ihren über 4000 Angestellten für rund ein Drittel der Einnahmen des Bundes sorgt. Die Umsetzung des Schengen-Abkommens habe die Zollverwaltung gut gemeistert, hält die GPK fest.

Zu Problemen führe allerdings die im Schengen-Gesetz festgelegte Mindestanzahl Grenzwächter. Die Zollverwaltung habe wegen dieser Regelung beim zivilen Zoll überproportional viele Stellen abbauen müssen. Der Bundesrat soll nun prüfen, ob auf die Festschreibung der Mindestanzahl Grenzwächter verzichtet werden kann, ohne dass ein starker Grenzschutz in Frage gestellt wird.

Die Gewerkschaft GaraNto fordert von Bundesrat und Parlament seit 2008 je 200 zusätzliche Stellen für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps. Im Frühjahr protestierten die Grenzwächter gegen den Abbau weiterer Stellen.

Teure Zusammenarbeit mit Armee

Durchzogen fiel laut GPK die Bilanz zur Zusammenarbeit der Armee mit dem Grenzwachtkorps aus. Zwar funktioniere die Kooperation gut, doch sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig. Die GPK macht sich auch Gedanken über die Zukunft dieser Zusammenarbeit. Falls der Assistenzdienst der Armee nach 2012 wegfalle, müsse dem bei der personellen Dotierung des Grenzwachtkorps Rechnung getragen werden.

Zur Frage, wo das Grenzwachtkorps künftig angesiedelt werden soll, nimmt die GPK nicht Stellung. Der Entscheid obliege dem Bundesrat, hält sie fest. Die GPK erwarte aber, dass dieser praktikable und lösungsorientierte Vorschläge erarbeite.

(sda)