02. Februar 2007 14:38; Akt: 02.02.2007 14:41 Print

Klimabericht: Alle besorgt - ausser SVP

Der alarmierende Weltklimabericht ist auch in der Schweiz grösstenteils mit Besorgnis aufgenommen worden. Die Grünen fordern eine dringliche Parlamentsdebatte, und auch die SP hat für die Frühlingssession Vorstösse in Aussicht gestellt.

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Als einzige der Bundesratsparteien sieht die SVP die Lage nicht so dramatisch. Es habe schon früher Klimaschwankungen gegeben, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi auf Anfrage; er erinnerte an schmelzende Gletscher zwischen 1880 und 1910. Das Klima unterliege natürlichen Zyklen.

Die SVP ist laut Jäggi auf jeden Fall überzeugt, dass einseitige Massnahmen der Schweiz nichts bringen und im Gegenteil der Wirtschaft schaden würden.

Hausaufgaben machen

Anderer Meinung sind die anderen Parteien. Internationale Anstrengungen seien zwar ebenfalls wichtig, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Die Schweiz müsse aber vor allem auf nationaler Ebene ihre Aufgaben erfüllen.

Die FDP spricht sich im weiteren gegen Gas-Grosskraftwerke aus; die vier geplanten Gaskraftwerke würden ein Mehrfaches der Menge an CO2 ausstossen, die mit einer CO2-Abgabe eingespart werden könnte, heisst es in einer FDP-Miteilung. Bedenken meldet hier auch die CVP an.

Für die SP ist entschlossenes und rasches Handeln wichtiger denn je, wie Parteisprecherin Claudine Godat auf Anfrage sagte. Auf nationaler Ebene müsse jetzt unter anderem endlich die CO2-Taxe realisiert werden. Allenfalls müsse mit der von der SP unterstützten Klima-Initiative der Grünen und der Umweltverbände Druck gemacht werden.

Vorstösse in Frühlingssession

Die SP kündigte für die Frühlingssession der eidgenössischen Räte Vorstösse zum Thema an. Das wollen auch die Grünen, die eine dringliche Parlamentsdebatte verlangen. «Es ist höchste Zeit, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen», heisst es es in einer Medienmiteilung. Es seien die bürgerlichen Parteien, die bisher auf der Bremse gestanden seien.

Nationalen Handlungsbedarf sieht auch die CVP. Laut CVP- Sprecherin Marianne Binder hat inzwischen offenbar auch die Wirtschaft erkannt, dass etwas geschehen muss.

Die CVP richte den Fokus auf Bereiche wie grössere Energie- Effizienz zum Beispiel bei Gebäuden und Haushaltsgeräten, umweltfreundlichere Autos, Förderung erneuerbarer Energien und eine «entideologisierte» AKW-Diskussion. Ähnlich sind die einzelnen Forderungen der FDP, wobei die Freisinnigen ausdrücklich für die weitere Nutzung der «CO2-neutralen Kernkraft» sind.

US-Leaderrolle «würde viel bringen»

Als Hoffnungsschimmer werden Anzeichen gewertet, dass sich die USA der Klima-Problematik entschlossener stellen wollen als bisher. Für CVP-Sprecherin Marianne Binder wäre es auf jeden Fall «ein gigantisches Signal, wenn die USA mitmachen würden».

Eine amerikanische Leaderrolle würde viel bringen, ist Binder überzeugt. Für SVP-Sprecher Roman Jäggi jedoch sind diese Signale angesichts der bevorstehenden US-Wahlen mit Vorsicht aufzunehmen.

(sda)