Kein Geld für Schulreise

30. Oktober 2018 08:42; Akt: 30.10.2018 08:46 Print

«Eine Bankrotterklärung für die Schweiz»

von A. Peterhans - Nach einem Bundesgerichtsurteil dürfen für Exkursionen nicht mehr die Eltern aufkommen. Über die Finanzierung sind sich Politiker uneins.

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Nach einem Bundesgerichtsurteil müssen Schulen umsatteln. Für Exkursionen dürfen nicht mehr die Eltern aufkommen. Weil die Schulen die Kosten für Skitage, Klassenlager oder Exkursionen nicht mehr den Eltern aufhalsen dürfen, sind solche Anlässe an zahlreichen Schweizer Schulen gefährdet. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts vom Dezember 2017. Für obligatorische Schulanlässe oder Lager dürfen den Eltern nur noch maximal die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden. Der Entscheid sollte finanziell schwächere Eltern entlasten. Für die Kosten müssen nun zum Grossteil die Gemeinden aufkommen. In Kriens LU fehlt offenbar das Geld dazu. Der Kanton Luzern übernimmt zwar ein Viertel der anfallenden Kosten, Kriens reicht dieser Beitrag aber nicht. Im Infobrief des Schulleiter heisst es: «Auch wenn die Beträge ins Budget 2019 der Schule Kriens eingearbeitet wurden, werden sie nicht ausreichen, um die bisherigen Aktivitäten aufrechterhalten zu können.» Für den SP-Nationalrat Cedric Wermuth ist klar, dass die Volksschule Aufgabe des Staates ist. «Die Kantone Aargau und Luzern sollten das Geld für Bildung einsetzen, statt Steuern zu senken», sagt Wermuth. Dass viele Schulen Probleme mit der Finanzierung von solchen Aktivitäten haben, sei ein zunehmendes Problem. Auch für Beat W. Zemp, Präsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, ist klar: «Den Bundesgerichtsentscheid nun anzuzweifeln, macht keinen Sinn. Es ist nur eine Frage der Budgetierung der Gemeinden und Schulen – und es geht um nicht viel Geld.» Je nach kantonalem Gesetz gehören dazu aber auch Schulmaterial oder obligatorische Lager. So soll jedes Kind uneingeschränkt an der Schule und an Ausflügen teilhaben können – wenn diese obligatorisch sind. Es sei eine Bankrotterklärung, wenn Gemeinden für Schulausflüge und Klassenlager nicht mehr aufkommen könnten, sagt Zemp. Dann sei es an den Kantonen, für Chancengleichheit zwischen den Gemeinden zu sorgen und diese entsprechend zu unterstützen, so Zemp. Verena Herzog sieht das Urteil als einen klaren Fehlentscheid des Bundesgerichtes. Es mische sich hier in die Hoheit der Kantone ein. Es könne natürlich nicht sein, dass es nun keine Klassenlager und Reisen mehr gebe. Das sei für die Schüler etwas sehr Prägendes. Laut Charles Vincent, Dienststellenleiter der Volksschulbildung im Kanton Luzern, muss nicht nur Kriens umdenken. «In vielen Gemeinden und Städten stellt sich die Frage, wer die ausfallenden Elternbeiträge übernimmt», sagt Vincent.

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Weil die Schulen die Kosten für Skitage, Klassenlager oder Exkursionen nicht mehr den Eltern aufhalsen dürfen, sind solche Anlässe an zahlreichen Schweizer Schulen gefährdet. In Kriens etwa informierte die Volksschule Eltern in einem Brief darüber, dass «bisherige Aktivitäten wie Schulreisen, Exkursionen und Ausflüge nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang» durchgeführt werden können– der Gemeinde fehle das Geld, um einzuspringen.

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Auch im Kanton Aargau sind Budgetkürzungen ein Thema: Der Stadtrat von Brugg etwa hat gemäss Budget 2019 nicht vor, tiefer in die Tasche zu greifen. Für Exkursionen, Schulreisen und Lager der Oberstufe ist für 2019 gar ein tieferer Betrag eingeplant als im Vorjahr.

Wermuth ist empört

Grund für die Sorgen der Schulen ist ein Urteil des Bundesgerichts vom Dezember 2017: Für obligatorische Schulanlässe dürfen den Eltern nur noch maximal die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden – in Abhängigkeit vom Alter des Kindes bis 16 Franken pro Tag. Weil sich dadurch klar kein Lager finanzieren lässt, stellt sich in vielen Gemeinden und Städten die Frage, wer die fehlenden Kosten übernimmt.

Für den SP-Nationalrat Cedric Wermuth ist klar, dass die Volksschule Aufgabe des Staates ist. «Die Kantone Aargau und Luzern sollten das Geld für Bildung einsetzen, statt die Steuern zu senken», sagt Wermuth. Dass viele Schulen Probleme mit der Finanzierung von solchen Aktivitäten haben, sei ein zunehmendes Problem. «Es kann nicht sein, dass Klassen einen Sponsorenlauf organisieren müssen, damit sie in das Lager können.»

«Eine Bankrotterklärung»

Auch für Beat W. Zemp, Präsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, ist klar: «Den Bundesgerichtsentscheid nun anzuzweifeln, macht keinen Sinn. Es ist nur eine Frage der Budgetierung der Gemeinden und Schulen – und es geht nicht um viel Geld.» Es sei eine Bankrotterklärung, wenn Gemeinden für Schulausflüge und Klassenlager nicht mehr aufkommen könnten, sagt Zemp. Dann sei es an den Kantonen, für Chancengleichheit zwischen den Gemeinden zu sorgen und diese entsprechend zu unterstützen, so Zemp.

Gleichzeitig müssten einige Schulen klare Prioritäten setzen. «Einige Schulen haben viele Veranstaltungen durchgeführt, was auch zu hohen finanziellen Beiträgen der Eltern führte.»

Die SVP-Nationalrätin Verena Herzog hingegen sieht das Urteil des Bundesgerichts als Fehlentscheid. «Es kann natürlich nicht sein, dass es nun keine Klassenlager und Reisen mehr gibt.» Für die Schüler sei eine Schulreise etwas sehr Prägendes, sagt Herzog. «Der Zusammenhalt in der Klasse wird gefördert, wenn man zusammen verreisen kann.» Gleich nach dem Staat zu rufen, sei aber falsch. Vielmehr müssten die Schulgemeinden über die Bücher: «Es gibt sicher an anderen Orten noch Sparpotenzial. Und man muss ja nicht immer weit verreisen, ein Lager im Nachbarkanton kann genauso schön sein wie eines im Tessin.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Carlo S. am 30.10.2018 08:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Switzerland first!

    Hört endlich auf unsere Steuergelder ins Ausland zu verschenken! Kohäsionsmilliarden für die EU- Diktatoren müssen sofort gestrichen werden. Investiert dieses Geld in der Schweiz für Bildung, AHV etc.

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  • Samuel97 am 30.10.2018 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wow

    Ade merci. Lehrerberuf chronisch unterbesetzt und jetzt noch den Primarschülern ein tolles Erlebnis wegnehmen. Läuft bei den Regierungen...

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  • R.B. aus M. am 30.10.2018 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fürs Asylwesen ist Geld da, für Schulreisen nicht?

    Es ist schon ertaulich. Für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe stehen Millierden zur Verfügung. Und uns will man weis machen dass kein Geld für Schulreisen vorhanden ist? Sagt mal, ihr in Bern, habt ihr nun den Verstand und den Bezug zum Schweizer Volk, welches notabene mit Steuergeldern eure Fehlentscheide mitfinanziert, ganz verloren?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wölfin am 31.10.2018 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht im Ernst

    Jetzt geht es nur noch rapide nach unten. Manchmal frage ich mich echt wie es mit den Schulen hier in der Schweiz weiter geht. Lager und Skilager gehören einfach dazu. Oder wollen unsere Gäste sowas nicht???? Das man jetzt plötzlich alles kippt???

  • Wurzel am 31.10.2018 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser budgetieren!

    Ich kann verstehen, dass sich Kinderlose dagegen wehren, die Schulreisen von Kindern zu bezahlen, denen es ansonsten an nichts zu fehlen scheint: Smartphone, neue Markenklamotten, alles vorhanden, aber für die Schulreise reichts nicht? Irgendwie falsche Planung der Eltern! Wahrscheinlich grosse Karre (geleast) vor dem Haus und nichts im Kühlschrank!

  • Burgdorfer P am 30.10.2018 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesgericht

    ... eine nicht sehr durchdachte Entscheidung: zu meiner Zeit haben die Eltern bezahlt, und wer finanziell Probleme hatten wurde (auf Anfrage hin) von der Schule finanziell unterstützt. Warum musste dieses bewährte System geändert werden?

    • Mike Wieland am 30.10.2018 20:54 Report Diesen Beitrag melden

      Kratz, Kratz

      Weil es ungerecht ist. Weil es jene bloßstellt die finanziell Mühe haben, weil es Kinder in Arm und Reich spaltet. Weil es an der Würde des Menschen kratzt.

    • Minnie Mouse am 31.10.2018 12:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike Wieland

      Es ist nun mal Tatsache, dass es Reiche und weniger Reiche gibt! Wenn man es nicht schafft, diese Anträge nicht an die grosse Glocke zu hängen, so dass nicht die gesamte Klasse davon erfährt, läuft in der Schulverwaltung etwas schief, sprich Jemand kann den Mund nicht halten!

    • jasmin am 31.10.2018 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike Wieland

      Aber für die anderen Kindern ist es nicht ungerecht? Aber seien wir ehrlich weniger Luxus Konsum und das Geld für die Ausflüge wäre da.

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  • loquito am 30.10.2018 19:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nichts mit Politik zu tun

    da hat wieder mal ein super gescheiter Vater zwar genug Geld gehabt, um bis vors Bundesgericht zu gehen, aber nicht genug, um den Ausflug des Sohnes zu bezahlen!

  • Don Logan am 30.10.2018 19:52 Report Diesen Beitrag melden

    schlimm

    Fürs Ausland hat die Schweiz immer genug Geld, um nicht aus der Reihe zu tanzen. Schliesslich ist die Schweiz oder sie betrachtet sich als Vorzeigeschild. Dabei gibt es genug Armut unter Schweizer. Wenn die Sozialhilfe oder wer auch immer nicht mal mehr die paar hundert Franken für eine Schulreise von minderbemittelten Kinder aufbringen kann, ist das ein Armutszeugnis.