Wanzen & Telefonüberwachung

20. September 2016 20:17; Akt: 20.09.2016 21:31 Print

Könnte das neue Gesetz Anschläge verhindern?

von D. Pomper - Seit Anfang 2015 wurden gemäss einer Auswertung 42 Anschläge in der westlichen Welt verhindert. Das sei kein Grund, das neue Nachrichtendienstgesetz anzunehmen, finden die Gegner.

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In Frankreich wurde am 11. September eine 29-jährige dreifache Mutter festgenommen. Die als Islamistin bekannte Frau war wegen eines mutmasslich geplanten Anschlags mit Gas in Gewahrsam genommen worden. In Kanada konnte die Polizei Anfang August offenbar den Anschlag eines IS-Anhängers in letzter Minute vereiteln. Der 24 Jahre alte kanadische Konvertit wurde in einem Taxi vor seinem Wohnhaus erschossen, nachdem er einen Sprengsatz gezündet hatte. In Deutschland flog im Februar eine islamistische Terrorzelle auf. Gemäss der Berliner Staatswanwaltschaft hatte sie einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt geplant.

Das sind nur drei von insgesamt 42 vereitelten Terroranschlägen in der westlichen Welt seit dem Jahr 2015. Das zeigt eine Zusammenstellung der Schweizer FDP, die damit für das neue Nachrichtendienstgesetz weibelt. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Islamist in Moschee darf nicht überwacht werden

Zwar zeige das neuste Bombenattentat in New York, dass Überwachung nicht immer greife, sagt Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Aber: «Jeder Anschlag, den man verhindern kann, soll auch verhindert werden können.» Dafür brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz. Die zahlreichen Beispiele vereitelter Anschläge aus dem Ausland zeigten, dass sich ein starker Überwachungsapparat auszahle. «Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das keine Telefonüberwachung oder die Verwanzung privater Räume erlaubt», sagt Eichenberger. Gefährliche Personen dürfe der Nachrichtendienst nur im öffentlichen Raum beobachten.

«Einen Islamisten darf man auf der Strasse überwachen, aber sobald er eine Moschee betritt, ist damit Schluss», sagt Eichenberger und verweist auf den irakischen IS-Helfer Wesam A. Ein Bundesrichter hat ihn kürzlich aus dem Gefängnis entlassen, obwohl ihn das Bundesamt für Polizei als eine «Gefahr für die innere und äussere Sicherheit» des Landes einstuft. «Dass wir diesen Mann nicht intensiv überwachen können, ist ein Risiko für die Gesellschaft.»

«Kabelaufklärung erlaubt Massenüberwachung»

SP-Ständerätin Anita Fetz vom Komitee «Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz» hält dagegen. Zwar befürwortet auch sie ein modernes Nachrichtendienstgesetz, das die Telefonüberwachung und die Verwanzung von Wohnungen erlaubt. Aber die Baslerin kritisiert die sogenannte Kabelaufklärung. Damit will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. «Die Kabelaufklärung verhindert keine Terroranschläge, sondern erlaubt einzig eine Internet-Massenüberwachung. Daten würden in grossen Mengen abgesogen», sagt Fetz. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führe, seien praktisch alle davon betroffen.

Wer im Netz nach bestimmten Stichwörtern wie etwa «Jihad» oder «PKK» google, werde von der Armee registriert. Fetz: «So geraten unschuldige Bürger plötzlich auf den Radar.» Wer Pech habe, könne sogar im Ausland in der Rasterfahnung landen. «Schliesslich kann man nicht einmal ein Mail schreiben oder googeln, ohne über einen ausländischen Server zu gehen», sagt Fetz. Hinzu komme: Das Bundespersonal sei hauptsächlich mit der Auswertung der riesigen Datenmenge beschäftigt, statt mit der Auswertung von Verdachtsfällen. Deshalb empfiehlt Fetz, das Gesetz zur Überarbeitung an den Absender zurückzuschicken.

Eichenberger widerspricht. Es werde keine Massenüberwachung geben, denn der Nachrichtendienst müsse jedes Gesuch – mit eingegrenztem Begriff wie etwa Autonummer oder Telefonnummer – vom Bundesverwaltungsgericht und dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates sowie dem Chef VBS genehmigen lassen. «Somit ist die Privatsphäre der Bürger gewährleistet.» Der Bundesrat rechnet mit zehn bis zwölf Fällen pro Jahr, bei denen das Gesetz zur Anwendung käme.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mikee am 20.09.2016 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Nein. Hat es bereits im Ausland geholfen? Nein.

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  • Lor am 20.09.2016 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    The Diktator

    Das ganze Theater ist nur um die Totale Kontrolle zu haben, USA der letzte Diktator der Welt so sehe ich das! Diese Anschläge zu 80% insziniert und einwirkung des Staates. Man schaue sich nur 9/11 und Charlie Hebdo an Punkt!

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  • CountryTec am 20.09.2016 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Backdoor ...

    ... nützt die ganze Überwacherei nicht. Oder denkt Ihr die Terroristen sprechen und mailen über normale Kanäle? Echt jetzt? Die NSA soll übrigens Backdoors besitzen. Unter anderem in den Switch's eines grossen Herstellers. Lassen sich somit fernsteuern. Also jeder der denkt er haben "ende zu ende" Verschlüsselung kann sich täuschen. Die Daten können Klartext vor der Kryptierung abgegriffen werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stadex am 21.09.2016 07:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird alles schon gemacht!

    Es verhindert so gut wie nichts was es aber tut ist Dinge die Heute illegal sind und ins Geheim durch Behörden praktiziert werden zu legalisieren. Es gibt in der CH die eigentlich als illegal geltende Überwachung des Privatraumes zb durch ein Laser Gerät welches Schallwellen zb von Fenstern abhören kann, dies wurde gegen mich um die 2011 in ZH verwendet. Es gibt sicher auch andere invasive Dinge die eigentlich illegal sind die angewendet werden. Ihr seid richtig naiv wenn ihr glaubt dass das aufgeben von Freiheit uns sicherer machen wird. Das was nie gesagt wird ist dass die meisten ausspionierten unschuldige sind, übrigens es hört nicht bei der Zielperson auf denn sie spionieren auch die Leute aus mit denen er Telefoniert, Email, Facebook etc.

  • Fishifishfishens am 21.09.2016 05:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wäre wohl nur der Anfang...

    Ich höre immer 'wenn man nichts zu verbergen hat, schadet einem das Gesetz auch nichts'. Ich habe nichts zu verbergen, trotzdem möchte ich dem Staat nicht die Möglichkeit bieten mich überwachen zu können wenn irgend jemand z.b meine Google-Such Anfragen falsch interpretiert. Oder wenn plötzlich z.B ein Gespräch mit Freunden aus dem Zusammenhang gerissen wird und man mir falsches andichten könnte. Zudem wird es bei einer Annahme nicht dabei bleiben. In einigen Jahren schreit man nach noch mehr 'Sicherheit'und so kommen wir George Orwells '1984' einen grossen Schritt näher.

  • A.N am 21.09.2016 00:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Terror mit Terror bekämpfen

    Warum haben wir solche Diskussionen? Warum gibt es solche Terroristengruppen? Seit wann gibt es diesen Aufschwung der Terroristen? Wer hat mit dem Terror angefangen? Wer profitiert am Krieg und Terror? Warum stellt sich die Politik nicht solche Fragen, und warum sucht man nicht die Ursache der Probleme? Haben Sie angst vor der Wahrheit oder wollen sie es nicht sehen?

  • J4N am 21.09.2016 00:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Präventive Überwachung

    Ich könnte ja noch mit gutem Gewissen Ja zum neuen NDG stimmen, wenn denn sichergestellt wäre, dass nur bei konkreten Verdachtsfällen und ausschliesslich auf richterliche Anordnung überwacht werden würde. Leider verschweigen uns aber die Befürworter des NDG so einiges. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch unbescholtene Bürger durch dieses Gesetz präventiv überwacht würden, ist durchaus real und dann sind wir von einem Schnüffelstaat nicht mehr weit entfernt. Deshalb gibt es von mir ein klares NEIN!

  • René B. am 20.09.2016 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich verstehe die Welt nicht mehr

    Jetzt will man ein neues NDG, aber gleichzeitig lässt man tausende einfach abtauchen. Es wäre Wünschenswert wenn man dieses Problem zuerst in den Griff bekommt. Dann braucht es auch kein NDG.