Eklat im Parlament

28. April 2016 10:51; Akt: 28.04.2016 17:29 Print

Köppel sieht sich als Sommarugas Chef

Roger Köppel wirft Simonetta Sommaruga im Editorial der neusten «Weltwoche» vor, sich als Opfer zu inszenieren. Und: Als Wähler sei er auch der Chef der Bundesrätin.

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Simonetta Sommaruga stürmte am Dienstag wegen einer Rede von Roger Köppel aus dem Nationalrat – und löste damit fast schon eine Staatsaffäre aus. Der SVP-Politiker ist sich keiner Schuld bewusst. In der neuen Ausgabe der «Weltwoche» schiesst er erneut gegen die Justizministerin – und wiederholt im Wesentlichen die Argumente, die er schon im 20-Minuten-Interview vorgebracht hat.

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«Ich finde es nach wie vor eine Verletzung ihrer amtlichen Pflichten, dass sich die Bundesrätin meiner Kritik durch Davonschleichen entzogen hat», schreibt Köppel. Seine Rede sei weder besonders scharf noch irgendwie beleidigend gewesen. Wenn so etwas schon reiche, um das halbe Parlament in Aufruhr zu versetzen, «stimmt etwas nicht mehr». Wegen seiner Rede zitierte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP) Provokateur Köppel zu einer Aussprache ins Büro.

«Ich bin auch ihr Vorgesetzter»

Köppel sieht sich in der Hierarchie nicht als Untergebener der Magistratin, wie er im Editorial ausführt. «Ich habe Simonetta Sommaruga im letzten Dezember meine Stimme gegeben [...]. Aber als ihr Wähler bin ich auch ihr Vorgesetzter.» Daran schliesst die rhetorische Frage an, ob es nicht ein Affront sei, einfach zu gehen, «während der Chef noch redet».

Zum Schluss wirft Köppel Sommaruga vor, sich als Opfer «einer Diffamierung, die nicht stattfand», zu inszenieren. Das Ziel sei, ihren Kritiker zu diffamieren, dessen Argumente ihr nicht passten. «Der selbstgewählte Rückzug in den Schmollwinkel bleibt eine beliebte Angriffswaffe von Frauen und von Bundesräten.»

«Absurde Ableitung»

Laut Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel hat das Parlament gegenüber den anderen Gewalten in der Schweiz eine privilegierte Stellung. So wählt es Bundesrat und Bundesgericht. In der Bundesverfassung heisst es, dass die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund ausübe.

«Es ist aber absurd, daraus abzuleiten, Köppel sei als Einzelperson der Chef von Sommaruga», sagt Schefer. Zudem weise die Bundesverfassung auch dem Gesamtbundesrat, unserem Staatsoberhaupt, Kompetenzen zu. Beispielsweise habe der Bundesrat den Lead in der Aussenpolitik.

Für Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser von der Universität Zürich ist es eine politische Frage. «An Köppels Aussage ist richtig, dass die Bundesversammlung über dem Bundesrat steht. Im Verhältnis einzelner Nationalrat zu einzelnem Bundesrat kann man das so aber nicht sagen.»

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Auch ein Wähler am 28.04.2016 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Interessante Idee

    Dann hat ja der Herr Köppel sehr viele Vorgesetzte!!!

    einklappen einklappen
  • WeedChiller am 28.04.2016 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha.

    Und ich als Wahlbürger der Schweiz bin dann Herr der Initiativen und Vorgesetzter der Stände- und Nationalräte oder wie darf man das verstehen?

    einklappen einklappen
  • Min. Tubeli am 28.04.2016 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staatskunde

    Ja, so ist es. Die Exekutive bekommt ihre Aufgaben von der Legislative. Das Parlament ist die oberste Macht im Staat.

Die neusten Leser-Kommentare

  • cartagena am 28.04.2016 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was..

    ..für ein grenzenloses " Selbstbewusstsein" Herr Köppel wohl hat, dass er sich als Chef vom Bundesrat einordnet! .. ist wohl unter grenzenlose Arroganz einzustufen!

  • Cowboy am 28.04.2016 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zum davonlaufen

    Ich bin absolut gar kein Fan von Köppel eher im Gegenteil, aber wo er recht hat hat er recht! Als Bundesrat sollte Mann/Frau schon ein wenig dickeres Fell haben und nicht wegen nicht einfach davonlaufen!

  • mrfiveduck am 28.04.2016 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anstand & Standvermögen

    Ich vermisse ein Quentchen Anstand und etwas Standvermögen bei den beiden

  • wednesday am 28.04.2016 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk ihr Vorgesetzter

    Dann haben sie Herr Köppel und jeder andere im Parlament ganz viele Vorgesetzte. Und jeder hat seine Erwartungen an sie. Nun ich als ihre Chefin erwarte dass sie sich nun wieder der Politik zuwenden & dass sie konstruktive Zusammenarbeit mit denn anderen Parlamentarier betreiben, damit die Schweiz Fortschritte machen kann & nicht zum Stillstand kommt. Eines noch wenn sie nächstes mal bei einem Skilift anstehen (hinter mir, ihrer Chefin & vielen anderen Chefs), doch Schlussendlich weit vor mir im Lift Platz nehmen können. Haben sie viele ihrer Vorgesetzten sauer gemacht & das kommt nicht gut.

  • Marie am 28.04.2016 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber, aber!

    Nur die, die es besser können, sollen dermassen negative Kritiken abgeben dürfen. Dann hätte es viel Platz in dieser Seite!