Sozialdetektiv-Gesetz

08. September 2018 17:59; Akt: 08.09.2018 18:03 Print

Gegner blasen zum Showdown vor CSS-Sitz

Das Referendumskomitee gegen die «Sozialdetektive» startet seine Abstimmungskampagne – ausgerechnet vor dem Gebäude des grössten Krankenversicherers.

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Sollen Versicherungen ihre Kunden verdeckt beobachten und fotografieren dürfen? Über diese Frage wird das Schweizer Volk am 25. November befinden. Im vergangenen Juli hat das Referendumskomitee um Schriftstellerin Sibylle Berg, Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und Student Dimitri Rougy die nötigen Unterschriften in Rekordzeit zustande gebracht.

Am 17. September nun startet das Komitee seine Abstimmungskampagne gegen das Sozialdetektiv-Gesetz. Brisant: Die Medienkonferenz findet ausgerechnet am Hauptsitz der CSS, dem grössten Grundversicherer der Schweiz, in Luzern statt.

«Fokus auf Verantwortliche legen»

«Wir wollen den Fokus auf jene lenken, die das Gesetz zu verantworten haben: die grossen Versicherungen und Krankenkassen», sagt Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy auf Anfrage von 20 Minuten. Der Versicherungslobby sei es schliesslich zu verdanken, dass der «Schlüsselloch»-Paragraf im Parlament durchgebracht wurde und es künftig möglich sein soll, dass Versicherte mit Trackern, Drohnen und Privatdetektiven überwacht werden können, so Rougy.

Die Konferenz werde im Freien vor dem Gebäude stattfinden, sagt Rougy. Es werde über den Ablauf der Kampagne gesprochen, zudem würden «Aktivisten etwas in Szene setzen». Mehr wolle er aber noch nicht verraten.

«Eine Provokation»

Die CSS erfuhr am Freitag durch 20 Minuten von der geplanten Aktion. Das Referendumskomitee habe das Unternehmen nicht darüber informiert, sagt Sprecherin Nina Mayer. «Der Medienkonferenz vor der eigenen Tür stehen wir natürlich nicht positiv gegenüber und fassen sie als Provokation auf.»

Die erwähnten Observationstechniken kämen bei der CSS in der Grundversicherung nie zur Anwendung, sagt Mayer. Umso unverständlicher sei, dass die Gegner des Gesetzes die CSS ins Rampenlicht stellen wollten. «Offensichtlich geht es nur darum, möglichst effekthascherisch einen grossen Konzern an den Pranger zu stellen», so die Sprecherin.

«Rechtliche Grundlagen prüfen»

«Wir werden nun die rechtlichen Grundlagen prüfen und allenfalls Sicherheitsmassnahmen einleiten», sagt Mayer weiter. Man gehe aber von einer friedlichen Demonstration aus.

Rougy versichert indes, dass sich die Aktion im rechtlichen Rahmen abspielen werde: «Wir werden den öffentlichen Raum nicht übermässig beanspruchen.»

(sul)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jakob am 08.09.2018 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Betrug bleibt Betrug

    Das einzig richtige ist, dass bei Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern untersucht werden kann, ob der Bezug gerechtfertigt ist. Betrug bleibt Betrug und kann nicht geduldet werden. Jeder kleine Dieb kommt vor den Richter. Sollte es bei diesen Empfängern nicht so sein!

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  • kurt werner am 08.09.2018 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einverstanden

    ich habe nichts zu verbergen, also stört es mich nicht, leider muss man wegen ein paar zerquetschen , zu solchen Mittel greifen. da bin ich einverstanden, ich möchte nicht für andere bezahlen.

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  • simisa am 08.09.2018 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenstandslos

    Das ändert wohl kaum etwas am Ausgang der Abstimmung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Adrian G. am 09.09.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Postales Trauma

    Die Ablehnung hat vermutlich ihren Ursprung in der damaligen Fichenaffäre. Betrug bleibt Betrug und gehört daher unverblümt aufgedeckt. Traumata hin oder her.

    • P. Sauber am 09.09.2018 17:09 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche Betrachtung

      Das stimmt und kann auch ohne dieses Gesetz wie bisher gemacht werden.

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  • Jugni am 09.09.2018 11:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Staat muss eben hart durchgreifen!

    Für die einen ist es gut wenn man verdächtigte Leute beobachten wo der dringende Verdacht steht.Sonst eher nicht sinnvoll.Vorallem gibts jene wo eine Behinderung,Krankheiten vorgaukeln,usw dann ist es gut wenn die dann von der sozial Detektiven observiert worden.Es sollte nur jene die Gelder erhalten wo es wirklich brauchen.Schliesslich zahlen genügend Menschen wo eine Arbeit nachgehen genug bis zu viel steuern.

  • Pablo am 09.09.2018 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber Sozialbezüger

    Ich bin absolut für solche Kontrollen. Persönlich würde ich aber vermehrt ein Augenmerk auf Bezüger welche sich ins Ausland abgesetzt haben setzen. Das Problem dürfte aber sein, dass im Ausland solche Observationen verboten sind. Somit können die Ermittlungen nur innerhalb der Schweiz erfolgreich durchgeführt werden. Somit werden aber Schweizerbürger vor dem Gesetz wiederum benachteiligt.

  • Karin E. am 09.09.2018 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Alles wird gut

    Ich bin froh das bei jeder Abstimmung immer genau das gegen teil der beliebtesten Kommentare angenommen wurde. Also freue ich mich heute schon das die Initiative von einem etwas Verständnisvolleren Stimmvolk angenommen wird. Vielen Dank euch allen da da draußen die sehen das die Politik und Lobby nur wieder auf die schwächsten Prügeln um ihre satten Einnahmen an Weihnachten zu feiern.

  • Daniela M. am 09.09.2018 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    und die wichtigeren Probleme der CH?

    An alle die dieses Gesetz so super finden: Ja ich gebe zu ich war auch mal "Normal Gesund" bis das Schicksal zuschlug. Deshalb ist dieses Gesetz für mich eine Schande. Ich Leide heute schon unter Verfolgungswahn und gehe sehr selten nach draußen. Kaffee trinken in der Öffentlichkeit ist nur mit Begleitung möglich wo ich mir Einreden kann es passiert gerade keine Beobachtung. Ich weiß meine Rente habe ich zurecht dennoch kenne ich die fiesen Tricks gerade einer IV um die Leute bloßzustellen. So etwas kann man nur Verstehen wenn man es selbst Erleben muss! Alle werden ihren Richter kennen lernen