Ständerat

11. Mai 2012 15:45; Akt: 11.05.2012 15:45 Print

Kommission nur knapp für Steuerabkommen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat mit 5 zu 4 Stimmen den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zugestimmt. Widerstand kam von links und rechts.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) keinen Enthusiasmus ausgelöst. Die APK hat den Abkommen nur knapp zugestimmt, mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Dies beschloss die APK im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Wirtschaftskommission, die das Geschäft für die Sommersession vorbereitet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit unversteuerten Geldern geregelt, die Ausländer in der Schweiz angelegt haben. Ausserdem bilden die Abkommen die Grundlage für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen nicht deklarierter Gelder.

Rückweisung und Sistierung abgelehnt

Während sich die APK nur knapp hinter die Abkommen stellte, lehnte sie einen Rückweisungsantrag mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich ab. Der Antragssteller wollte den Bundesrat beauftragen, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang mit und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt werden.

Gefordert wurde auch, dass Prüfungen in der Schweiz durch ausländische Aufsichtsorgane ausgeschlossen werden und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mehr Rechnung getragen wird.

Verworfen - mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung - wurde in der Kommission auch ein Antrag, die Beratung des Geschäfts zu sistieren. Die Schweiz solle zuwarten, bis der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Weissgeldstrategie vereinbart habe und die Entscheide der Vertragspartner bekannt sei.

Letztere Forderung steht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Deutschland. Dieses ist bei den dortigen Oppositionsparteien SPD und Grünen äusserst umstritten. Sie sehen in den Verträgen ein Ablasshandel für reiche Steuerhinterzieher. Rot-grüne Regierungen diverser Bundesländer wollen dem Abkommen in der Länderkammer deshalb die Zustimmung verweigern. Sie könnten so das Abkommen blockieren.

Widerstand der SVP und der SP

In der Schweiz erwächst dem Abkommen vor allem aus den Reihen der SVP Widerstand. Diese will die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ablehnen. Die Schweiz sei den beiden Ländern «viel zu weit entgegengekommen».

Die zur Regularisierung der deutschen und britischen Schwarzgelder in der Schweiz vorgesehenen Steuersätze von 21 bis 41 Prozent seien «prohibitiv hoch». So werde der Schweizer Finanzplatz geschwächt.

Ausserdem stört sich die SVP daran, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, auch mit dem neuen Abkommen noch aufgrund gestohlener Bankdaten gegen deutsche Steuersünder in der Schweiz vorgehen zu können. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht.

Auch die SP steht den Abkommen kritisch gegenüber. Sie will die Beratung auf Eis legen, bis der Bundesrat seine Weissgeldstrategie konkretisiert und aufzeigt, dass die Steuerabkommen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch in Zukunft nicht behindert.

Kein Widerstand gegen Abkommen mit Österreich

Trotz des Widerstands der zwei grössten Fraktionen ist ein Ja zu den Steuerabkommen wahrscheinlich. CVP, FDP, BDP, Grüne und GLP haben Zustimmung signalisiert - teils zähneknirschend. Ausserdem scheint das Nein der SP nicht kategorisch.

Kein Widerstand wurde bislang gegen das Abkommen mit Österreich angekündigt. Die SVP hat dieses Abkommen, das tiefere Steuersätze vorsieht, noch nicht beraten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen die drei Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Es ist möglich, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben. Die Basis der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) haben ihrem Vorstand die Kompetenz erteilt, nötigenfalls gegen das Abkommen mit Deutschland das Referendum zu ergreifen

(sda)

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