Zuwanderung

02. Dezember 2016 11:36; Akt: 02.12.2016 12:04 Print

Kommission spricht sich für Interview-Pflicht aus

Auch die vorberatende Kommission des Nationalrat will inländischen Arbeitslosen einen Vorteil verschaffen. Der Entscheid fiel hauchdünn aus.

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Nachdem sich der Ständerat am Mittwoch im Streit über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) für die Vorschläge von Ex-FDP-Präsident Philipp Müller ausgesprochen
hat, ist nun der Nationalrat an der Reihe. Auch dort stehen die Chancen gut: Bereits gestern befasste sich die vorberatende Kommission der grossen Kammer mit dem Geschäft. Und wie im Ständerat setzte sich das «Modell Müller» weitgehend auch in der Kommission durch – dank einer Allianz von FDP, SP und Grünen.

Demnach sollen inländische Stellensuchende in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit Vorteile bei der Jobsuche erhalten. Unternehmen können verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Die Privilegien für Stellensuchende sollen die Zuwanderung drosseln.

Hauchdünner Entscheid

Gestrichen hat die Kommission aber die Begründungspflicht: Nach dem Willen der Kommission muss der Arbeitgeber das Resultat des Bewerbungsgesprächs der Arbeitsvermittlung lediglich mitteilen und nicht begründen, wie das der Ständerat wollte. So solle der administrative Aufwand «erheblich» sinken.

Das Konzept Müller obsiegte denkbar knapp mit 13:12 Stimmen über die Vorschläge der CVP. Diese will ab einem Schwellenwert eine Meldepflicht für offene Stellen. Sollte diese Massnahme wirkungslos bleiben, sieht das Konzept bei schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen auch einseitige Abhilfemassnahmen vor.

Widerspruch zur Verfassung

Mit dem «Arbeitslosenvorrang» Müllers wird die MEI nicht wörtlich umgesetzt: Kontingente und Höchstzahlen, wie sie die Verfassungsbestimmung verlangt, sind nicht vorgesehen, da sie nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar sind. Den Widerspruch zur Verfassung will der Bundesrat mit einer erneuten Volksabstimmung ausräumen.

Definitiv vom Tisch ist eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel: Der Brexit habe der Lösungsfindung «den Dolchstoss versetzt», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern im Ständerat.

Wenig Zeit

Widerstand gegen die Interviewpflicht gibt es aus den Reihen von SVP, CVP und der Wirtschaft. Die Rede ist von einem «Bürokratie-Monster». Die SVP schliesst nicht aus, das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen, sollte die «wirtschaftsfeindliche Lösung» durchkommen.

Für Kritik sorgt auch der enge Zeitplan. Nur wenige Stunden nach dem Entscheid des Ständerats war das Geschäft bereits wieder in der vorberatenden Kommission des Nationalrats. «Die Mitglieder hatten nicht einmal Zeit, vor der Sitzung die Protokolle der Ständeratsdebatte zu lesen. Das ist schlicht unseriös», sagte SVP-Präsident Albert Rösti zu 20 Minuten. Bei einem solch wichtigen Geschäft sei es fatal, wenn man aufgrund des Drucks seitens EU hetze.

SP und FDP drängen auf eine Lösung bis am 16. Dezember, damit das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden kann. Diese Bedingung stellt die EU für eine volle Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pragmatiker am 02.12.2016 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Und was hat es mit MEI zu tun?

    Genau! Absolut nichts! Wir warten immer noch auf die Umsetzung.

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  • Luca am 02.12.2016 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstverständlichkeit

    Dass man vor dem Import von ausländischem Personal erst mal im Inland sucht müsste selbstverständlich sein. Ich schäme mich für die Schweizer Wirtschaft. Es ist peinlich dass man so etwas überhaupt ins Gesetz schreiben muss

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  • Schutzt die Schweiz am 02.12.2016 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FDP wird immer mehr Links

    Die FBD mutiert zur linken Partei. Von Wegen "Bürgerlich"??? Der Bundesrat lässt sich von der EU erpressen. Weichbecheralüren. Ich hoffe dass das Volk bei den Neuwahlen wieder mal daran denkt, wer den Volkswillen am ehsten entspricht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kathrin am 03.12.2016 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte CVP und SVP helft unseremVolk

    Frau Somaruga muss die Stelle wechseln.Für die Schweiz wird das zu einem Desaster.Als Konsumentenschützerin top.Als Bundesrätin flop.Viele Menschen in unserem Land machen sich sehr grosse Sorgen.Die MEI muss unbedingt umgesetzt werden.Mit dieser Zuwanderung kann es nicht mehr so weiter gehen.

    • Susi am 03.12.2016 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kathrin

      Mein Vorschlag: Schickt die beiden SVP Bundesräte nach Brüssel für die Nachverhandlung der Verträge wie es die SVP möchte.

    • Jana am 03.12.2016 15:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kathrin

      die Frau kann nur Klavierspielen die weiss gar nicht was sie angerichtet hat. kein wunder sie hat ja keine nachkommen darum denkt sie nicht weiter. nach mir die sinflut.

    • Schwierige Aufgabe am 03.12.2016 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Kollegialitätsprinzip

      Somaruga trifft die Entscheide nicht allein. Stimmt der Bundesrat über ein Geschäft ab, so gibt jeder einzelne Bundesrat seine Stimme dazu ab, auch der Bundespräsident. Ein Entscheid muss alsdann unabhängig von der persönlichen Meinung von allen Mitgliedern des Bundesrats getragen werden, so will es das Kollegialitätsprinzip. Frau Bundesrätin Somaruga hat dann die unglückliche Aufgabe, diesen "Gesamtbundesratsentscheid" als Ressortvorsteherin zu vertreten - ob sie selber dafür ist oder nicht.

    • Spaniel am 03.12.2016 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jana

      So ist es - leider schon richtig!

    • Peter von Schwarz am 03.12.2016 15:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Susi

      Geht leider nicht. Denn die sind von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt! Somit untaugliche Marionetten.

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  • Spaniel am 03.12.2016 13:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Müller

    Warum nur würde Herr Müller gewählt... Verstehe es je länger je weniger.

    • Wähler am 03.12.2016 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Spaniel

      Die Mehrheit des Volkes in seinem Kanton hat ihn gewählt.

    • Sebi am 03.12.2016 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wähler

      Wohl kaum die Mehrheit... Oder hat die FDP über 50%-Wähleranteil im Kt. AG

    • Wähler am 03.12.2016 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sebi

      Wenn sie es genau wissen wollen: Gewählt war Philipp Müller mit 63'174 Stimmen. Hansjörg Knecht hatte 53'824. Nicht das absolute mehr aber die Mehrheit im 2. Wahlgang.

    • Jacqueline am 03.12.2016 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Sebi

      Bleibt zu hoffen, dass er diesmal einige viele viele Stimmen weniger erhält. Schade wohne ich nicht in diesem Kanton, sonst hätte er schon einmal eine Stimme weniger, nämlich meine.

    • Edy Steiner am 03.12.2016 15:43 Report Diesen Beitrag melden

      Populisten

      Spaniel: Müller hat sich als FDP Ständerat wählen lassen und nun zählt er zu den links radikalen Schweiz-zerstörenden Populisten !!!

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  • Microbiologe am 03.12.2016 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    Und dieser untaugliche ja schon an Frechheit grenzenden Vorschlag von Herr Müller findet auch noch eine Mehrheit im Parlament. Kniefall vor der EU. Arbeitsverweigerung des Bundesrates, Veräppelung des Volkes das ist die Wahrheit

    • Wähler am 03.12.2016 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Microbiologe

      Eine Mehrheit im Parlament repräsentiert eine Mehrheit im Volk. Ist in der Microbiologie ähnlich.

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  • sami chlaus am 03.12.2016 13:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schlimm herr müller

    herr müller es wäre an der zeit zurückzutreten sie glauben sich doch selber nicht mehr was sie da alles erzählen. dass sie die arbeitslosigkeit bekämpfen wollen ist ja schön aber das ist nicht das thema . das volk hat entschieden und ich verlange von volksvertretern den willen umzusetzen und nicht nebenschauplätze zu kreieren! masseneinwanderung und übervremdung muss konsequent gestoppt und reguliert werden . im eigenen land immer mehr benachteiligt zu werden ist beschämend . wacht auf

    • Ämmäschwier am 03.12.2016 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @sami chlaus

      Die Presse hat grossen Anteil an solchen Schnellschüssen Sobald etwas nicht der EU endsprechend ist wird die Presse aktiv und berichtet negativ. Das schüchtert die Parlamentarier ein darum tanzen sie nach der Musik der EU

    • Polit Geplänkel am 03.12.2016 13:23 Report Diesen Beitrag melden

      overlord

      Wäre Müller nur ein Samichlaus, würde er pro Jahr max. 1x auftreten müssen oder dürfen! Da leider nicht so, müssen wir uns das noch Jahre immer wieder anhören: Fazit Abwählen.

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  • P. Hurni am 03.12.2016 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Pausenclown

    Wir werden mit diesem Vorschlag zum Pausenclown in Brüssel. Ich würde mich in Brüssel jedenfalls köstlich amüsieren, wie die CH-Regierung aus einer MEI eine pseudo-Arbeislosensanierung macht und diese mit viel Aufwand dem Volk verschäkert.

    • Zirkusdirektor am 03.12.2016 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @P. Hurni

      Als nicht EU Mitglied ist man immer der Pausenclown. Das heisst nicht, dass ich in die EU möchte, aber damit müssen sich wohl Aussenstehende immer abfinden.

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