Private Armeen

22. Februar 2011 17:47; Akt: 22.02.2011 18:02 Print

Kommission will Rauswurf der Söldner

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verlangt ein Verbot von Sicherheitsfirmen, die Söldnerverbände betreiben.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen gehen der Kommission nicht weit genug. Die Regierung hatte vergangene Woche ein Gesetz zur Regulierung der Tätigkeit von Söldnerfirmen in Aussicht gestellt. Der Entwurf soll bis im Sommer vorliegen. Die SIK des Nationalrates möchte aber ein Verbot. Sie hat eine entsprechende Motion verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Nach dem Willen der Kommission soll der Bund Unternehmen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun, jegliche Geschäftstätigkeit in der Schweiz verbieten.

Allerdings standen verschiedene Formulierungen zur Diskussion. Am Ende nahm die Kommission alle Varianten an: Sie verabschiedete fünf Motionen zum Thema «Sicherheitsfirmen» und sprach sich zusätzlich für eine Motion aus dem Ständerat aus.

Regeln für Sicherheitsfirmen

Neben dem Verbot von Söldnerfirmen fordert die SIK ein Verbot von privaten Armeen auf Schweizer Staatsgebiet. Regeln verlangt sie für Sicherheitsfirmen, die in Konfliktgebieten in der Schulung und Beratung von Armeen oder unterstützenden Aufgaben tätig sind. Weiter möchte die SIK ein Zulassungssystem für sämtliche Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind.

Der Bundesrat hatte weniger weit gehende Regeln angekündigt. Er möchte den Sicherheitsfirmen Aktivitäten in Krisengebieten verbieten, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen und den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz stehen.

Will eine Firma von der Schweiz aus Söldner zum Einsatz ins Ausland schicken, soll sie zuvor die Bundesbehörden informieren müssen. Ausserdem sollen sich die Söldner nicht an Kampfhandlungen beteiligen dürfen.

Aegis Group als Auslöser

Noch im Frühling 2008 hatte die Landesregierung eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht für international tätige Sicherheitsfirmen abgelehnt. Der Bundesrat begründete dies damit, dass es keine Hinweise auf die Präsenz solcher Firmen in der Schweiz gebe.

Das änderte sich vergangenes Jahr mit der Ansiedlung des Holding- Sitzes der britischen Sicherheitsfirma Aegis Group in Basel. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig ist. Unter anderem steht Personal im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Angesichts der Ansiedlung der Aegis Group und des Umstandes, dass in der Schweiz bereits zwanzig Sicherheitsfirmen solche Dienstleistungen anbieten, beschloss der Bundesrat nun, ein Gesetz auszuarbeiten.

(sda)