SVP bangt

19. Dezember 2011 12:37; Akt: 19.12.2011 12:37 Print

Kommt das Aus für radikale Initiativen?

von Simon Hehli - Für Volksbegehren, die an den Menschenrechten kratzen, soll es höhere Hürden geben. Der in die Mitte gerutschte Nationalrat könnte entsprechenden Vorstössen zustimmen – und der SVP eine empfindliche Niederlage zufügen.

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Hans Fehr und seine SVP-Kollegen bangen: Der Nationalrat könnte Anliegen wie der Minarettinitiative einen Riegel schieben. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Hans Fehr wähnt sich mitten in der Schlacht: «Hütet euch am Morgarten!», erklärt der SVP-Nationalrat martialisch. Die Angreifer sieht Fehr von links kommen: Auf breiter Front würden sie die direkte Demokratie angreifen und zu amputieren versuchen. Was Fehr in Aufregung versetzt, ist ein Bündel von Geschäften, die der Nationalrat in dieser Session behandelt. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Entscheidungen von Volk und Parlament mehr gelten als der Rechtsstaat. Die Diskussion darüber entzündete sich vor allem rund um die beiden erfolgreichen SVP-Initiativen gegen Minarette und kriminelle Ausländer, aber auch um die Verwahrungsinitiative.

Ein Gefecht «im Namen der Volksrechte» und «gegen den Richterstaat» mussten Oberstleutnant Fehr und seine Mitstreiter bereits verloren geben. Der Nationalrat sprach sich anfangs Session knapp für die Verfassungsgerichtsbarkeit aus. Die Gerichte sollen künftig bei ihren Entscheidungen nicht nur die vom Parlament verabschiedeten Gesetze, sondern auch die Grundsätze der Verfassung beiziehen.

Eine nächste, schwer zu haltende Verteidigungslinie hat die SVP vor das bestehende Initiativrecht gezogen. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat über zwei Motionen mit dem gleichlautenden Titel «Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten». Die eine stammt von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die andere von der nationalrätlichen Schwesterkommission.

Vorprüfung statt Frust für Initianten

Einen Punkt haben beide Motionen gemeinsam: Bevor sich Bürger die Mühe machen, 100 000 Unterschriften zu sammeln, soll geprüft werden, ob ihr Anliegen ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht unvereinbar ist. Ist das der Fall, dürfen die Initianten ihr Anliegen zwar weiterverfolgen – im Wissen jedoch, dass die Initiative später womöglich nicht umsetzbar sein wird. Bei der Ausschaffungsinitiative hätte es etwa den Warnhinweis gegeben, dass Kriminelle nicht automatisch ausgeschafft werden dürfen, wenn ihnen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht.

Noch einen Schritt weiter geht die Motion der Nationalratskommission. Sie will den Katalog erweitern, aufgrund dessen das Parlament Initiativen für ungültig erklären darf. Künftig sollen nicht nur Verstösse gegen das zwingende Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundrechte der Bundesverfassung oder die europäische Menschenrechtskonvention ausreichen, um eine Initiative zu beerdigen. Die Minarett-Initiative hätte damit einen schweren Stand gehabt, weil sie das Gebot der Religionsfreiheit in der Schweizer Verfassung verletzen dürfte.

SVP hat die Reihen noch nicht geschlossen

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann signalisiert Bereitschaft, allenfalls dem ersten Punkt, der unverbindlichen Vorprüfung, zuzustimmen. «Es ist nicht schlecht, wenn die Initianten wissen, ob sie in einen Hammer laufen», sagt der Aargauer, der vom Ständerat in den Nationalrat gewechselt hat. Voraussetzung sei jedoch, dass die vorprüfende Instanz eine ablehnende Haltung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschliesse. Und dass sie breit abgestützt sei – also nicht aus lauter «linken Menschenrechtsfreunden» bestehe, wie sich Reimann ausdrückt.

Nichts von einem solchen Kompromiss wissen will Hans Fehr. Kein Mensch unterschreibe eine Initiative, wenn der Unterschriftenbogen mit einem Warnhinweis «Achtung, möglicherweise nicht umsetzbar» versehen sei. Die Ständeratsvariante ohne erweiterte Kriterien für die Ungültigkeitserklärung im Parlament hält er für eine «Schlaumerei»: Ohne diese Kriterien sei die unverbindliche Vorprüfung auch nicht möglich. «Wir werden diesen Quatsch ablehnen.»

Sitzverluste der Rechten schenken ein

Fehr darf auf Unterstützung aus der FDP zählen. Die Chancen, dass er im Nationalrat als Sieger vom Platz geht, sind dennoch gering. Für SP-Nationalrat Andreas Gross hat die Abstimmung zur Verfassungsgerichtsbarkeit gezeigt, dass im neuen Parlament die Sensibilität für den Rechtsstaat grösser geworden ist. In früheren Jahren waren die Verfechter der Verfassungsgerichtsbarkeit stets unterlegen. «Die 20 Sitze, welche die Rechten zugunsten der Mitte verloren haben, schenken bei solchen Themen ein», freut sich Gross. Er verweist auf die Wahlplattform Smartvote: Mehr als 70 Prozent der jetzigen Nationalräte hätten angegeben, dass Initiativen für ungültig erklärt werden sollen, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.

Für Gross ist eine solche Haltung nicht nur Ausdruck für den Respekt gegenüber den Menschenrechten. Sondern auch gegenüber dem Schweizer Stimmvolk: «Wir machen die direkte Demokratie kaputt, wenn wir Leute über Initiativen abstimmen lassen, die gar nie umgesetzt werden können.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elisabeth am 20.12.2011 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrecht? Je nach Land

    Was heisst Menschenrechte? Der Begriff wird je nach Land so oder so verwendet. Einheitlich ist da nichts. Zudem: Anwälte und Gerichte finden da Gummiparagraphen noch und nöcher und daran wird auch kräftig gezogen! Dazu kommt, dass Menschenrechte speziell bei der Schweiz kritisiert werden, obwohl ein Minarett z.B. keines ist, und bei anderen Ländern (z.B. Frankreich etc.) geht man darüber hinweg. Warum? Mit der dummen Schweiz kann man es ja machen. Husten die anderen, zittern sie in der Schweiz. Das ist bekannt bis in den Nahen Osten!

  • Adrian Habegger am 19.12.2011 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Anders gefragt:

    Kann/darf es sein, dass das Volk welches von diversen Themen/Folgen keine Ahnung hat, mit solchen Abstimmungen die Geschicke unseres Landes lenken?

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  • Herbert am 19.12.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    direkte Demokratie?

    Da kommt einem die Galle. Es benötigt keine Minarette um den Glauben auszuüben und wenn wir kein Interesse an kriminellen Ausländern haben, ist das auch rechtens. Das Links-Mitte-Parlament wird uns noch viel Freude bereiten , ihr habt das so gewollt, bravo, toll gemacht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • David am 20.12.2011 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Argumente der Linke

    "Geld hebelt Demokratie aus!", "das Volk fällt auf Populismus rein!", "das Volk ist zu dumm" - für wen haltet ihr Linken euch eigentlich, dass ihr solche Behauptungen macht? Nur weil ihr noch nie Probleme mit Immigranten hattet, heisst das nicht, dass wir kein Problem mit gewissen Ausländern haben? Nur weil das Volk nicht so stimmt wie ihr wollt, heisst es noch nicht, dass es gekauft wurde . Die Geschichte wird zeigen dass ihr nur ein Haufen verblendeter Ideologen seid, die den Weg zur völligen Selbstbestimmung der Völker, erschwert haben!!! Wie Gaddafi, Assad, Hitler, ...

  • sommigust am 20.12.2011 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Dämagogen stoppen!

    Richtig so - warum nicht schon früher? Die "Minarett-Initiative" hätte nie akzeptiert werden dürfen. Die Initianten haben der Schweiz fundamental geschadet. Vor nicht allzulanger Zeit wäre dies als Landesverrat eingestuft und entsprechend geahndet worden. Dass rd. 1 Million Schweizer sich erlauben, 1.5 Milliarden Muslime zu brüskieren ist der Gipfel der Borniertheit.

  • Sub Zero am 20.12.2011 16:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zensur?!!

    Kritisiert mal den Autor von 20min... 2mal getan und beide Male nicht veröffentlicht... Zensur?

  • B. Kerzenmacher am 20.12.2011 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Volltreffer, Andreas Gross! Selbst Sie streiten wieder darüber, was die Schweiz "ist" , was Völkerrecht "ist" und was nicht, wer oder was nicht "zur Schweiz gehört". Auffallenderweise sind es hauptsächlich die Arroganzanfälligen, die dafür antreten, Switzerland müsse vor dem heraufziehenden Drang zur gesunden Selbstbestimmung geschützt werden.

  • Exp@t am 20.12.2011 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so

    in der Schweiz: da ist es schon brutaler als in der (ehemaligen) UdSSR und heutigen Russland; bald überholt uns sogar Nordkorea, Iran, Simbabwe etc. Gratuliere .....