Service-public-Bericht

16. Dezember 2015 16:21; Akt: 16.12.2015 16:44 Print

Kommt die SRG auch mit halb so viel Geld aus?

von J. Büchi - Der Bundesrat soll in seinem Service-public-Bericht auf brisante Fragen antworten. Dies hat der Nationalrat in einer Sonderdebatte verlangt.

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Der Druck auf die SRG steigt weiter. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die «No Billag»-Initiative zustande gekommen ist, lässt nun auch der Nationalrat die Muskeln spielen. In einer Sonderdebatte, die Natalie Rickli (SVP) ins Leben gerufen hatte, verlangte der Rat am Mittwoch «einen umfassenden Service-public-Bericht ohne Tabus». Der Bundesrat hatte schon früher versprochen, dass er Mitte 2016 einen Bericht zum Thema veröffentlichen wird. Der Nationalrat gab ihm nun aber zusätzlich den Auftrag, darin zu verschiedenen Reformvorschläge konkret Stellung zu nehmen.

Rickli selber fordert den Bundesrat etwa dazu auf, vier Budgetvarianten auszuarbeiten: 1,336 Milliarden (Stand 2011), 1 Milliarde, 668 Millionen (halb so viel wie 2011) oder 500 Millionen. Es gelte zu klären, «welche Leistungen unverzichtbar durch den Staat sicherzustellen sind» und ob die «zwingenden Leistungen nicht auch bei einem tieferen Budget erbracht werden könnten». Geht es nach Marco Romano (CVP), soll zudem geprüft werden, ob der Internetauftritt der SRG abgespeckt werden soll. Konkret will der Tessiner, dass nach dem Vorbild des deutschen ZDF eine Audio- und Videothek zur Verfügung gestellt wird – ohne zusätzliche journalistische Aufbereitung.

Gegenvorschlag zu «No Billag» gefordert

Christian Wasserfallen (FDP), der wie Rickli und Romano der SRG-kritischen Aktion Medienfreiheit angehört, verlangt schliesslich, dass nur noch jene SRG-Angebote gebührenfinanziert werden, die nicht durch private Medien abgedeckt werden. Er sagt: «Ich weiss wirklich nicht, was Sendungen wie ‹The Voice of Switzerland› oder ‹Jeder Rappen zählt› mit Service public zu tun haben.» Solche Gefässe könnten Private «genauso gut und wohl erst noch günstiger» anbieten.

Wasserfallen hofft, dass nun Bewegung in die Diskussion kommt. Es sei «seltsam», welche Argumente im Rat gefunden worden seien, «um möglichst nichts zu tun». Die «No Billag»-Initiative unterstützt der Berner zwar nicht, er sagt jedoch: «Es wäre eine brillante Idee, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in dem beispielsweise die grobe Aufgabenteilung zwischen SRG und Privaten festgeschrieben würde.»

Budget der Grösse «magersüchtig»

Davon will Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz nichts wissen. Sie sagt: «Einer Initiative, die den Service public zerschlagen will, können wir unmöglich einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.» Es gehe um einen Verfassungsauftrag, der zu den Grundpfeilern unseres Staates zähle. «Privatisieren wir den Service public, droht eine Konzentration und eine Instrumentalisierung der Medien wie unter Berlusconi in Italien.» Schon im Rat hatte Rytz die Forderung Ricklis, vier Budgetgrössen zu erstellen, kritisiert. «Wir haben es hier nicht mit Socken und Unterhemden zu tun, die man im Ausverkauf in den Grössen Large, Medium, Small und Magersüchtig kaufen kann.»

CVP-Nationalrat Martin Candinas bezeichnete es als «politische Zwängerei», überhaupt eine ausserordentliche Session zu einem solchen Thema zu fordern. Das zeige, dass es «uns in der Schweiz gut geht, sehr gut sogar». Weiter betonte Candinas, das Angebot des öffentlichen Radios und Fernsehens dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, «auch wenn der eine oder andere von uns vielleicht gern Programmdirektor wäre». Am Donnerstag entscheidet der Ständerat als Zweitrat, ob der Bundesrat in seinem Bericht die genannten Forderungen tatsächlich behandeln muss.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter am 16.12.2015 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    Billag muss einfach weg

    Die SRG ist mir egal. Ich möchte einfach keine Billag mehr zahlen. Das Geld kann ich anderswo besser investieren.

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  • TV Viewer am 16.12.2015 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Schaden tut es sicher nicht!

    Die SRG hat ganz sicher über die Jahre hinweg Fett angesetzt und viele "nice to have" verwirklicht. Wieso auch nicht? Die Steuergelder flossen ja reichlich und gewisse der SRG wohlgesonnene Parteien und Institutionen haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Honigtöpfe gut gefüllt waren. Nachdem fast alle in der Schweiz ihre Gürtel enger schnallen müssen - wieso nicht auch die SRG? Auf vieles könnte man locker verzichten, zumal noch hundert andere Sender zur Verfügung stehen, die das Gleiche anbieten oder anbieten könnten (Private CH).

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  • Optimist am 16.12.2015 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Beamtenapparat kostet auch

    Ein Grossteil des Gebührenausfalls kann ja eh durch den Wegfall des Billagapparates kompensiert werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritzli am 19.12.2015 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Solche Politiker brauchen wir .. nicht!

    Christian Wasserfallen sollte sich mal überlegen was Service Public ist!??! Superteure Formel1 Live Übertragung, Eurovision Songcontest..... Sendungen die viele nicht wollen!??! Ich bin kein Fan von TVoS, aber das ist eine Sendung bei der jeder Schweizer mitmachen kann (wenn er Singen kann/will). Ich möchte mal eine Aufstellung sehen, welche Sendung kostet wieviel!??! Jeder Rappen zählt ist da sicher bei den teuersten!!!

  • huber am 18.12.2015 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    No Billag

    Ich bezahle seit Jahren keine Billag mehr . Einfach abmelden , macht es doch auch so.

    • Rapf am 18.12.2015 10:23 Report Diesen Beitrag melden

      @ huber

      Geht nur noch bis das neue Gesetz in Kraft ist. Danach zahlt jeder, egal ober es nutzt oder nicht.

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  • Peter am 17.12.2015 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man gönnt sich ja sonst nichts

    Also sie sind ja sehr grosszügig, die Hälfte der bisherigen Gebühren ist viel zu hoch. In Deutschland bezahlt ein Haushalt 180 in Frankreich 115 Euro. Dafür gibt es erst noch nicht mal die Hälfte Werbezeit. Diese Institution SRF ist völlig im falschen Universum. Das Ziel muss eine Gebühr von 200 Franken pro Haushalt und Jahr. Die Werbung muss beschränkt werden.

  • Margrit O. am 17.12.2015 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    zahlt!

    Also 1'668 Millionen Fr. das ist nicht Service Public, das erinnert mehr an Raubrittertum mit Zwangsabgaben für ein Königreich mit Hofstaat - de Weck und SRG.

  • E. Ruf am 17.12.2015 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    kein Fernsehen

    Am einfachsten ist kein Fernsehen. Am Radio erhalten wir alle wichtigen Neuigkeiten, das genügt. Mir kommt keine Television ins Haus.

    • H.Müller am 17.12.2015 20:47 Report Diesen Beitrag melden

      Sie könnten

      Mit der Gesetzes Reform Zahlen Sie, ob Sie ein Gerät haben oder nicht. Sie Zahlen weil Sie schauen könnten

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