Gegen Mehrheitsvorschlag

25. Juni 2011 23:31; Akt: 25.06.2011 23:40 Print

Kommt zweite Ausschaffungs-Initiative?

Die SVP droht mit einer zweiten Ausschaffungsinitiative. Dies, weil die Partei mit der Arbeit der Arbeitsgruppe, die die Initiative umsetzt, ganz und gar nicht zufrieden ist.

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Toni Brunner, Chef der SVP, hat bereits eine zweite Ausschaffungsinitiative angedroht. (Bild: Keystone)

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Streit bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rechtsprofessor Heinrich Koller zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungs-Initiative hat sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.

Der Bericht, der nächste Woche an Justizministerin Simonetta Sommaruga übergeben wird, präsentiert einen Mehrheitsvorschlag, den die SVP ablehnt. Der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe entspricht gemäss Recherchen der «Sonntags Zeitung» faktisch dem in der Volksabstimmung knapp unterlegenen Gegenvorschlag. Ausgewiesen werden sollen demnach Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten oder mehr verurteilt worden sind. Der Mechanismus zur automatischen Ausweisung wird allerdings in mehreren Punkten relativiert. So sollen Ausweisungen nicht vollzogen werden, wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde. Aber auch andere Menschenrechtsvorbehalte werden gemacht.

Solche Einschränkungen will die SVP nicht gelten lassen. Sie lehnt den Mehrheitsvorschlag deshalb ab. Dies, obwohl die siebenköpfige Arbeitsgruppe bereit war, die Strafmassvorgabe von sechs Monaten mit einem konkreten Deliktekatalog zu ergänzen und obwohl sie akzeptiert hat, dass der Sozialmissbrauch als Ausschaffungsgrund gelten soll. Für den Fall, dass sich der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe durchsetzen sollte, droht SVP-Chef Toni Brunner bereits mit einer zweiten Ausschaffungsinitiative.

(feb)