Initiative gegen TV-Gebühren

11. Juni 2011 09:04; Akt: 11.06.2011 09:04 Print

Konkurrenz für SRG-Gegnerin Natalie Rickli

von Ruedi Studer - Kaum hat Natalie Rickli ihre Petition für reduzierte Radio- und TV-Gebühren eingereicht, will eine neu gegründete Partei diese mittels Volksinitiative ganz abschaffen.

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Eine neue Initiative macht SRG-Kritikerin Nathalie Rickli Konkurrenz. Während Rickli eine Reduktion der Radio- und TV-Gebühren will, fordert die neue Initiative gleich eine Streichung. (Bild: Keystone)

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Sie ist die Anti-SRG-Kämpferin par excellence: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Eine Petition mit über 143 000 Unterschriften für eine Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren von heute 462 auf 200 Franken jährlich hat sie erst kürzlich eingereicht. Sollte sie ihr Ziel auf dem parlamentarischen Weg nicht erreichen, lässt sie sich die Option für eine Volksinitiative offen.

Doch nun bekommt Rickli Konkurrenz – und die ist schon einen Schritt weiter: Wie 20 Minuten Online weiss, wurde bei der Bundeskanzlei die eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren» zur Vorprüfung eingereicht. Das Begehren will einen einzigen Satz neu in Artikel 93 der Bundesverfassung festschreiben: «Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren.» Hinter der Initiative steckt eine dieses Jahr gegründete Kleinpartei, die Partei Solidarische Schweiz. Vorstandsmitglied This Bürge bestätigt das Initiativprojekt: «Anfang Juli starten wir mit der Unterschriftensammlung.»

Radiogebühr fürs Internet

Dass die Partei ausgerechnet in der Gebührenfrage aktiv wird, hängt mit einem persönlichen Erlebnis Bürges zusammen. Seit September 2008 gelten Handys und Computer als Empfangsgeräte – und sind damit wie Radio und Fernseher gebührenpflichtig. Diese Regelung machte dieses Jahr aus Bürge einen «konzessionierten Radiohörer». Denn im März machte dem St. Galler ein Billag-Kontrolleur die Aufwartung und machte ihn darauf aufmerksam, dass er wegen seines Internetanschlusses Radiogebühren bezahlen muss – auch wenn er nie Radio hört.

In einem Leserbrief schlussfolgerte Bürge ironisch: «Weil ich über das Internet auch den ‹Blick› lesen könnte, bin ich wohl demnächst auch ‹Blick›-Abonnent!» Die aufgezwungene Radiogebühr mag der 52-Jährige nicht einfach hinnehmen: «Wir fordern: Jeder Konsument und jeder Betrieb soll, wie wenn er eine Zeitung abonniert, selber entscheiden dürfen, ob und welchen Radio- oder Fernsehsender er will.»

Rickli begrüsst Stossrichtung

Mit Rickli hatte Bürge übrigens noch nie Kontakt, und so hört die Anti-SRG-Kämpferin erstmals von 20 Minuten Online vom Initiativprojekt. Die Stossrichtung ist ihr durchaus sympathisch: «Ich begrüsse es, wenn sich verschiedene Leute in diesem Thema engagieren.» Sie verstehe die Motivation der Initianten. Dass Bürge für seinen Internetanschluss Gebühren bezahlen muss, findet sie nicht in Ordnung. Und: «Die Initiative zeigt, das Bundesrat und Parlament mit ihrer Medienpolitik falsch liegen.»

Ob sie das Begehren unterschreiben wird, lässt Rickli offen. Sie will sich auf die Gebührenreduktion konzentrieren und via Parlament dafür sorgen, dass Handy und Computer nicht mehr gebührenpflichtig sind. Und erst recht bekämpft sie die Idee, dass jede Privatperson und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen muss – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht.

Rickli zweifelt allerdings daran, dass eine vollständige Abschaffung der SRG-Gebühren beim Volk eine Chance hätte – sofern die Initiative überhaupt zustande kommt. So ist es tatsächlich fraglich, dass Bürges Kleinpartei die benötigten 100 000 Unterschriften zusammen bringt. Bürge selbst gibt sich zuversichtlich: «Wir haben zwar keine Ressourcen für Standaktionen, zählen aber auf den Internet-Effekt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gutso am 11.06.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Bin kein Sf-Konsument

    Ich höre weder radio noch schaue ich tv. Ich bin nicht bereit diesen apparat zu finanzieren! Super Sache doese Iniative!

  • Saliza am 13.06.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss

    Die Billag-Gebühren sind eine Menge Geld, die mir im Budget fehlen. Klar wird eine Teilzahlung angeboten, mit 2 Franken "Bearbeitungsgebühr" pro Rechnung! Mindestens würde ich von der Billag gebührenfreie Teilzahlungen erwarten. Unten kam der Einwand, dass dafür alle mit einem teuren Smartphone herumrennen, was auf mich absolut nicht zutrifft. Mit dem Kompromiss von 200 Franken könnte ich mich abfinden.

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  • Thomas von Bergen am 11.06.2011 10:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zum 2.

    Der einzig richtige Weg wäre diese Gebühren von Fr. 200.00 pro Haushalt via Steuern zu erheben. So brauchts die Billag definitiv nicht mehr. Einige wenige mögen jetzt vielleicht reklamieren, weil sie tatsächlich weder Radio hören noch TV schauen. Ich persönlich fahre aber auch nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln und finanziere diese trotzdem mit meinen Steuern. Also was solls.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Klaus am 13.06.2011 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig, abschaffen diese Steuer

    Richtig, abschaffen diese uzsätzliche Steuer. Für etwas zahlen wir ja Steuern. Für das, das hier abgeht gibts aber keinen Grund. Jeder soll für die SRG zahlen müssen, auch wenn er diese Dienstleistung nicht nutzt. Vielen Dank Herr Bürge, ich werde auch ein paar Unterschriften sammeln.

  • Harry Chateaubriand am 13.06.2011 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Kochsendungen - Service Public

    Wenn die Kochsendungen nicht mehr ausgestrahlt werden, weiss ich bald nicht mehr was kochen.

    • Richisauer Ziggerhörndliblueser am 14.06.2011 11:42 Report Diesen Beitrag melden

      Heiss ist der Brei

      sackstarker Kommentar.

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  • Montag am 13.06.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    pro direkte Demokatie

    Ohne Druck vom Volk läuft nix! daher ist diese Initiative nicht ohne Chancen. max.200Franken sind genug.

  • Renos Kloros am 13.06.2011 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Grundprogramm

    Grundprogramm! Alles was nicht dazu gehört soll vom Kunden bezahlt werden, von dem der es will und nicht von allen! Ich finnanziere schon anderer Leute Scheinkrankheiten und will nicht noch Ihre Unterhaltung mittragen müssen! Die Arbeitsplätze sind mir egal, bei den AKW`s gehen auch tausende verlohren und es interessiert keinen.

  • dixi am 13.06.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequenz?

    Das ist eine typische SVP Kampagne! Einfach mal die Gebühren auf 200 runter setzten, da es gut gefällt. Aber noch gar niemand hat uns gesagt, was dann mit unserem TV und Radio Programm geschieht! Wie viele Stellen müssen abgebaut werden? Wird es weiterhin Sender in allen Landessprachen geben? Wie siehts mit den kleinen Radiostationen aus? und und und