Sammelklage

11. Oktober 2015 09:54; Akt: 12.10.2015 08:53 Print

Konsumentenschutz zieht Billag vor Gericht

Die Billag soll Mehrwertsteuer an Gebührenzahler zurückerstatten. Das fordert der Konsumentenschutz – und will notfalls bis vors Bundesgericht ziehen.

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Die Billag hat seit 1995 Mehrwertsteuer auf die Gebühren erhoben. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

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Die Billag hat seit 1995 dreistellige Millionenbeträge in Form von Mehrwertsteuer erhoben. Diese Beiträge sollen zurückgezahlt werden, fordern die Konsumentenorganisationen. Im Namen von 4378 Gebührenzahlern, die sich gemeldet haben, reichten sie nun eine schriftliche Forderung an die Billag ein, berichtet die «NZZ am Sonntag».

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz, sagt zur Zeitung: «Wir werden bis vor Bundesgericht gehen, um die Frage zu klären.» Hintergrund der Forderung ist das Bundesgerichtsurteil, dass die Billag keine Mehrwertsteuer auf die Gebühren erheben darf. Nicht geklärt ist allerdings, ob sie die eingezogenen Beträge rückwirkend retournieren muss.

Die Billag wird die Rückforderung wohl abschlägig beantworten, hat doch das Bundesamt für Kommunikation bereits mitgeteilt, dass man keinen Anlass für eine Rückzahlung sehe. Der Konsumentenschutz hofft nun, dass sich noch weitere Personen der Forderung anschliessen werden.

Unterstützung aus der Politik

Würde die Billag zur Rückzahlung verpflichtet werden, kann mit etwa 200 Franken pro Haushalt gerechnet werden, schreibt die «NZZ am Sonntag». Das ergibt bei drei Millionen Gebührenzahlern dreistellige Millionenbeträge, die der Bund zurückzahlen müsste.

Unterstützung erhalten die Konsumentenorganisationen von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie will in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion einreichen, welche die Rückerstattung der Mehrwertsteuer über die letzten fünf Jahre verlangt.

(num)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • frank am 11.10.2015 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    abschaffen

    schafft endlich die billag ab. müssen wir erst 100'000 unterschriften sammeln damit das klappt? damit das vors volk kommt das ist doch abzocke....

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  • Roman K am 11.10.2015 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    richtig so !

    das einzig richtige - bei jedem privaten hätte man das schliesslich auch gemacht.

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  • Barbara L. am 11.10.2015 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Endlich mal wieder eine Chance für die Konsumenten zu ihrem Recht zu kommen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Maxman am 13.10.2015 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlimmer als FIFA

    Abschaffen wäre am besten! Die sind schlimmer als die FIFA! Einfach gauner! In den neuen wohnungen ist man gezwungen z.b ein swisscom tv abo zu lösen weil man sonst gar kein tv hat und dan soll ich noch billag zahlen? halloooooo?

  • Mike am 12.10.2015 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Juristische Frage

    könnte man Billag nicht eine Rechnung schreiben und betreiben?

  • auch nicht krösus am 12.10.2015 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    rechnen!

    sagt mal. die 200chf sind zwar vielleicht ärgerlich, aber sie bringen uns nicht um. sie jetzt auf diesem aufwändigen weg zurück zu erstreiten kostet am schluss mehr. denn wer muss das dann wieder bezahlen? WIR. also: sehen wir es als eine kleine zusatzsteuer, wie auf alkohol, tabak oder so was. und hören auf über gelegte eier zu gackern. wir können ja schliesslich wählen.

  • Urs Danner am 12.10.2015 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    wo ist die Mehrwertsteuer

    Die Mwst hat die Bilag doch an die eidg. Steuerverwaltung bezahlt. Also müsste diese doch von der Steuerverwaltung zurück bezahlt werden. Falls die Bilag die Mwst behalten hat, ist dies einfach nur Steuerbetrug.

  • Richard am 12.10.2015 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Wer? Wie?

    Wer und wie kann man die Initiierung der Billagabschaffung starten? Das ganze Theater der letzten Jahre kostet uns allen doch zig mal mehr Geld als es jemals bringt... WEG MIT BILLAG!