Rassismusstrafnorm

28. Dezember 2015 12:05; Akt: 28.12.2015 12:45 Print

Koran-Urteil wegen Fehler aufgehoben

Ein Mitglied der Schweizer Demokraten hat mit seinen Kommentaren zu Koranversen Muslime angegriffen. Das Bundesgericht kassiert seine Verurteilung dennoch.

storybild

Die Anklageschrift hatte nicht klar gemacht, welche einzelnen konkreten Äusserungen tatbestandsmässig sind: Der Eingang zum Bundesgericht in Lausanne. (28. Oktober 2015) (Bild: Keystone/Christian Brun)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines langjährigen Mitglieds der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte ihn wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der über 70-jährige Mann äusserte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert.

Schwere Anschuldigungen der Anklage

In den Texten kommentierte der Mann Koranverse. Gemäss Anklageschrift habe er Angehörige des muslimischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten.

Der Angeklagte habe dem Islam und den Muslimen ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Muslimen auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben. Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Einzelne Äusserungen nicht aufgelistet

Dagegen reichte der Angeklagte erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Diese kommt in seinem am Montag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche einzelnen konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Damit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen.

Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

(sda)