Ausschaffung

17. April 2019 19:56; Akt: 17.04.2019 19:56 Print

Kosovarin muss nach 29 Jahren Schweiz verlassen

von D. Krähenbühl - Weil sie sozialhilfeabhängig ist, muss die 51-jährige Kumrije A. bis am Samstag die Schweiz verlassen. Anwalt Tim Walker will das Urteil nach Strassburg weiterziehen.

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Kumrije A. lebt seit knapp 29 Jahren in der Schweiz. Die aus Kosovo stammende 51-Jährige reiste 1990 in die Schweiz ein, heiratete einen Italiener, liess sich scheiden und zog zwei Söhne auf. Am Samstag wird sie jedoch ausgewiesen und soll während drei Jahren nicht mehr in den Schengenraum einreisen dürfen. Der Grund: ihre Sozialhilfeabhängigkeit. Seit 1997 wird sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Ende März 2015 belief sich der Unterstützungsbetrag auf 403’000 Franken.

«Es kann derzeit auch nicht damit gerechnet werden, dass sie in naher Zukunft selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen wird», so das Bundesgericht, bei dem sie gegen ihre Ausweisung rekurriert hatte. «Die Beschwerdeführerin hat sich – trotz Unterstützung durch das Sozialamt – während der ganzen Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz nie um eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht.»

«Keine Chance in der Wirtschaft»

A.s Sohn Antonio (26) wehrt sich gegen die Ausschaffung: «Meine Mutter hat mehrere Jahre lang in durch die Sozialbehörde vermittelten, geschützten Sozialprojekten gearbeitet.» In der normalen Wirtschaft habe sie keine Chance, eingestellt zu werden. «Aufgrund schwerer psychischer und körperlicher Probleme ist sie dringend auf Behandlung angewiesen.» Diese sei in Kosovo nicht gewährleistet. Ärztliche Gutachten hätten gezeigt, dass seine Mutter stark suizidgefährdet wäre, müsste sie ausreisen.

Der damalige Rechtsvertreter im Fall, Peter Bolzli, findet den Ausweisungsentscheid «stossend». «Die Behörden wussten bereits seit über 20 Jahren, dass Frau A. sozialhilfeabhängig ist», sagt Bolzli. Und obwohl sie nun schon seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebe, hier ihre Kinder grossgezogen habe und ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz sei, wolle man sie jetzt ausschaffen. «Das Migrationsamt fährt eine regelrechte Kampagne gegen Sozialhilfebezüger», sagt Bolzli.

Sozialhilfe wird Migrationsamt gemeldet

Für den Migrationsexperten Alberto Achermann ist der Entscheid des Bundesgerichts nicht aussergewöhnlich, sondern entspricht der Tendenz in der Rechtsprechung. «Es entspricht der Praxis, dass man die Aufenthaltsbewilligung überprüft, wenn jemand derart hohe Sozialhilfebeiträge bezieht», sagt Achermann. Wichtiger Punkt sei darüber hinaus auch die Prognose. «Wenn jemand mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft sozialhilfeabhängig bleibt, fällt diese Prognose negativ aus.»

Könnten ihre Söhne, die beide über einen Schweizer Pass verfügen, für die Mutter bürgen und ihr den Unterhalt finanzieren, wäre das Gericht vielleicht zu einem anderen Schluss gekommen, so Achermann. Seit dem 2008 sind die Sozialhilfebehörden dazu verpflichtet, der kantonalen Migrationsbehörde unaufgefordert den Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer zu melden. «Seither haben die Fälle von Wegweisungen wegen Sozialhilfeabhängigkeit zugenommen, und das wird auch in Zukunft zu solchen Entscheiden führen», sagt Achermann.