Krankenkasse

30. April 2018 12:07; Akt: 06.05.2018 03:32 Print

«Schwarze Listen können für Schuldner tödlich sein»

Weil er seine Prämien nicht bezahlt hatte, wurde ein HIV-positiver Mann nicht behandelt und starb. Das sorgt für Kritik.

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Mit schwarzen Listen versuchen neun Kantone, säumige Versicherte zum Zahlen zu bewegen. Bis die Schuldner ihre Rechnungen zahlen, verweigert die Krankenkasse auf Meldung des Kantons die Behandlung – ausser in Notfällen. Welche fatalen Folgen diese Praxis haben kann, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden. Laut «SonntagsZeitung» weigerte sich die Versicherung ÖKK, einem 50-jährigen HIV-positiven Mann 2016 die nötigen Medikamente zu bezahlen. Welche fatalen Folgen diese Praxis haben kann, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden. Laut «SonntagsZeitung» weigerte sich die Versicherung ÖKK, einem 50-jährigen HIV-positiven Mann 2016 die nötigen Medikamente zu bezahlen. Auch nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, beharrte die ÖKK darauf, dass es sich nicht um einen «akuten, lebensbedrohlichen» Zustand handelte. Der Mann starb Ende 2017. Für SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile ist es eine «absolut zynische Ausrede», dass es sich bei einer tödlich verlaufenden Krankheit wie Aids nicht um einen Notfall handeln soll. «Zumindest nach Ausbruch der Krankheit hätten die Medikamente zwingend bezahlt werden müssen, womit es möglich gewesen wäre, den Tod zu verhindern.» Barrile fordert deshalb von den Kantonen, die Listen abzuschaffen: «Sie bringen Menschen, die auch unverschuldet ihre Prämien nicht mehr bezahlen können, in Lebensgefahr.» Weiterhin für schwarze Listen spricht sich SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus. Zweifellos handle es sich beim Bündner Fall um ein «tragisches Schicksal». Es liege an den Verantwortlichen zu definieren, wo die Grenzen zur Notbehandlung zu ziehen seien. Doch da die Kantone 85 Prozent der Verluste durch säumige Prämienzahler tragen müssen, sagt Herzog: «Wer zahlt, muss auch die Möglichkeit haben, Druck aufzusetzen.»

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Um säumige Versicherte zum Zahlen zu bringen, führen neun Kantone (siehe Box) schwarze Listen. Darauf landen Personen, die ihre Prämien nach einer Betreibung nicht begleichen konnten. Bis sie ihre Rechnungen zahlen, verweigert die Krankenkasse auf Meldung des Kantons die Behandlung, ausser in Notfällen. In einem Fall aus dem Kanton Graubünden hatte die Praxis nun fatale Folgen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet: Ein 50-jähriger Mann landete auf der Liste, weil er aufgrund von Schulden seine Prämien nicht bezahlen konnte. Seine Versicherung ÖKK verweigerte ihm daraufhin 2016 die Vergütung von Aids-Medikamenten. Kostenpunkt: 2000 Franken pro Monat.

Zwar war die Krankheit noch nicht ausgebrochen. Doch auch nachdem sich der Zustand des Mannes 2017 stark verschlechtert hatte, verweigerte die ÖKK die Behandlung mit der Begründung, es handle sich nicht um einen Notfall. Zum konkreten Fall äussert sich die ÖKK nicht. Aber: «Wir dürfen vom Gesetz her nicht vergüten, wenn jemand auf der schwarzen Liste eines Kantons steht, ausser bei einem Notfall», sagt ein Sprecher. Die Beurteilung, was ein Notfall sei, nehme ein Vertrauensarzt vor. Entscheidend sei, dass ein «akuter, lebensbedrohlicher Zustand» festgestellt werde. Der kranke Mann starb Ende 2017.

Definition eines Notfalls ist unklar

Für SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile ist es eine «absolut zynische Ausrede», dass es sich für die Krankenkasse bei einer tödlich verlaufenden Krankheit wie Aids nicht um einen Notfall handeln soll. «Zumindest nach Ausbruch der Krankheit hätten die Medikamente zwingend bezahlt werden müssen», sagt Barrile. Somit wäre es möglich gewesen, die Krankheit noch einzudämmen und den Tod zu verhindern.

«Es darf nicht sein, dass in der reichen Schweiz jemandem lebenswichtige Medikamente für 2000 Franken im Monat verweigert werden, weil er die Prämien nicht bezahlen kann», betont Barrile. Dass sich Versicherer hinter der schwammigen Definition eines Notfalls versteckten, sei problematisch: «Auch wenn der Kanton die schwarzen Listen führt, haben die Kassen eine Verantwortung und einen gewissen Spielraum, den sie ausnutzen können.»

Der vorliegende Fall zeigt laut Barrile die Untauglichkeit der schwarzen Listen: «Sie führen zu einer Zweiklassen-Medizin und bringen Menschen, die teils auch unverschuldet ihre Prämien nicht mehr bezahlen können, in Lebensgefahr.» Er fordert deshalb, die schwarzen Listen wieder abzuschaffen. Ebenfalls kritisch zu den schwarzen Listen äussert sich der Krankenkassen-Verband Santésuisse, da der Nutzen nicht bewiesen sei und der Solidaritätsgedanke geritzt werde. Auch die ÖKK ist Mitglied bei Santésuisse. Auf Anfrage schreibt sie, man könne aus gesetzlichen Gründen keine Ausführungen zum Fall machen.

«Es braucht Möglichkeiten, Schuldner zu sanktionieren»

Für schwarze Listen spricht sich weiterhin die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus. Der Kanton Thurgau führte die Liste 2007 als erster Kanton ein. Zweifellos handle es sich beim Fall aus dem Kanton Graubünden um ein «tragisches Schicksal», sagt Herzog. Es liege an den Verantwortlichen zu definieren, wo die Grenzen zur Notbehandlung zu ziehen seien. «Grundsätzlich braucht es aber Möglichkeiten, um säumige Prämienzahler sanktionieren zu können», sagt Herzog.

Die Kantone sind verpflichtet, 85 Prozent der Verluste, die durch Betreibungen von säumigen Prämienzahlern entstehen, zu übernehmen. «Und wer zahlt, muss auch die Möglichkeit haben, Druck aufzusetzen», sagt Herzog. Schwarze Listen zielten auf jene Personen ab, die nicht zahlen wollten, aber eigentlich könnten, sagt Herzog. «Wer sein Geld anderweitig einsetzt, muss die Konsequenzen etwa mit einer Reduktion auf Notfallbehandlungen zu spüren bekommen.» Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sowie Minderjährige landen laut den Bestimmungen der Kantone nicht auf der Liste.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Erik76 am 30.04.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    In der Schweiz gibt es immer mehr Arme die am Existenzminimum leben, da muss man sich nicht wundern dass genau diese Menschen die überrissenen KK Prämien schlicht nicht mehr bezahlen können!! Was macht Bern? Nichts, werden wahrscheinlich noch am Elend verdienen können damit man den Reichen weiterhin den roten Teppich ausrollen kann!! Arme Schweiz

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  • christ am 30.04.2018 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    2000.-CHF

    Unsere Gesellschafft! SRG kostet über 1 Mia. und wir lassen Menschen sterben wegen 2.000.-CHF im Monat. Was ist wertvoller als das Leben!?

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  • Marco am 30.04.2018 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Am besten man schafft einen Stempel an der jeweils zeigt wer KK Steuern und Co nicht zahlen kann! Ich bin mir sicher viele können es einfach nicht und die wo nicht wollen haben auch ihren Grund. Es sollte doch zeigen das es ein ganz böses Ende nimmt! Aber wichtig die Politik und die KK machen sich die Taschen schön voll und hacken auf dem kleinen Bürger rum.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michi am 06.05.2018 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ÖKK + Assura

    Diese Firmen müssen unbedingt aufgelöst werden.

  • Reto am 06.05.2018 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entwicklungsland Schweiz?

    Mit solchen schwarzen Listen nähert sich die Schweiz und vermutlich auch viele andere Industrieländer immer mehr Entwicklungsländern mit korrupten Regierungen. Denn in solchen Ländern ist es tatsächlich so, dass diejenigen, welche eine medizinische Behandlung nicht bezahlen können, einfach sterben müssen! Aber das sieht mindestens ein Drittel der hiesigen Bevölkerung nicht ein, denn sonst würden sie nicht ihren Peinigern, welche neben den bereits verarmten Völkern in den Entwicklungsländern nun auch die eigene Bevölkerung schamlos ausnutzen, kopflos wie Lemminge nachrennen.

  • bieri am 30.04.2018 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    KKprämie nicht zahlen??

    Habe diese Leute schon mal was von Prämienverbilligung gehört?!? Wer die Prämie wirklich nicht zahlen kann, bekommt sie bezahlt. Man sollte halt evtl. ein Budget erstellen und nicht auf Pump leben. Wenn man mit einer solchen Krankheit zur assura geht ist man auch selber Schuld, da man dort alles selberzahlen muss und erst dann das Geld zurückbekommt.

  • Peter Müller am 30.04.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenverantwortung?

    Wie lange ist es her als die Leute das Wort Eigenverantwortung noch kannten? Wer die KK nicht bezahlen kann kriegt Hilfe, muss man sich halt darum bemühen. Auf die schwarze Liste kommt man nicht so schnell...

  • Teutates am 30.04.2018 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Und wer bitte schön, soll denn diese

    Prämien gemäss SP bezahlen? Springt da gleich die SP selbst ein? Oder wie oder was! Wenn einer seine Rechnungen nicht bezahlt, kommt er in Teufelsküche! Das ist so und ist auch richtig so! Die einen rackern sich ab und zahlen, die anderen einfach nicht, erwarten aber dieselbe Leistung! Nein, nein, so geht das natürlich nicht, liebe SP.