Spitalfinanzierung

07. Juni 2011 10:46; Akt: 21.06.2011 17:42 Print

Krankenkassen-Prämien sollen nicht steigen

Die neue Spitalfinanzierung darf nicht zu höheren Prämien in der Krankenversicherung führen, sagt der Ständerat. Santésuisse hatte vor einem Prämienschub von 1,2 Prozent gewarnt.

Zum Thema
Fehler gesehen?




Der Ständerat hiess am Dienstag gegen den Willen des Bundesrats und den vehementen Widerstand der Kantone eine Änderung der Übergangsbestimmungen bei der neuen Spitalfinanzierung gut.

Zur Änderung führte eine parlamentarische Initiative der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Aufgeschreckt von den Prognosen des Krankenkassenverbands santésuisse beschloss die Kommission, die Kostenneutralität des Systemwechsels ab 2012 ausdrücklich festzuhalten. Santésuisse geht von einem zusätzlichen Prämienschub von landesweit 1,2 Prozent aus.

Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) stellte fest, der Vorschlag beinhalte keinen Tarif- oder Prämienstopp. Bei Qualitätssteigerungen oder Leistungsausweitungen seien weiterhin Anpassungen möglich. Nicht drin liege eine Prämien- oder Tarifanpassung aufgrund des Systemwechsels allein.

Verschiebungen auf Prämienzahler

Im neuen System ist ein Kostenteiler von 55 Prozent zulasten der Kantone und der Steuerzahler an die Fallpauschalen für Spitalbehandlungen vorgesehen. Den Rest tragen die Krankenkassen. In einer Übergangsfrist bis 2017 können die Kantone ihren Beitrag flexibler gestalten.

Und hier steckt die Crux: Einige Kantone senken ihre Beiträge unter die vorher geleisteten Werte oder - lag ihr Beitrag bereits über 55 Prozent - unter diesen Minimalwert. David konstatierte in 17 Kantonen eine Verschiebung zugunsten der Steuer- und zulasten der Prämienzahler.

Gesundheitsminister Didier Burkhalter erklärte, die Ausgangslage für den Systemwechsel 2012 zeige einen Landesdurchschnitt von 52 Prozent Kantonsanteilen. Kostenneutral wäre der Systemwechsel tatsächlich bei durchgehenden Anteilen von 55 Prozent.

Kostentreibend wirke aber der Einbezug der Privatspitäler, die freie Spitalwahl und anderes mehr. Mitten im Spiel sollten die Regeln nun nicht mit einem Schnellschuss geändert werden. Er warnte vor einer neuen Prämienexplosion, wenn die Kassen wegen der Regelung die Kosten aus den Reserven decken müssten.

Der Rat zeigte dafür kein Musikgehör und hiess die Revision mit 24 zu 14 Stimmen gut. Die Abstimmung über die dringliche Inkraftsetzung der Massnahmen auf den 18. Juni findet zu einem späteren Zeitpunkt ab. Gelten soll das Gesetz bis 2014.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franjo am 07.06.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Aufschlag nach den Herbst-Wahlen 2011

    Aufgehoben ist nicht Aufgeschoben. Die Politiker wollen ihre Herbst-Wahlen 2011 gewinnen, und sich im Vorfeld keinen Schaden mehr zufügen. Doch das CH-Volk lässt sich mit solchen Taktiken nicht irritieren, und hat ihre Wahl-Meinungen im Vorfeld bereits gemacht. Wahltag ist Abrechnungstag.

    einklappen einklappen
  • Voksseele am 07.06.2011 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Gelaber vor dem Aufschlag

    Das kennen wir schon! Es wird wieder auf die nächste Prämienerhöhung eingestimmt. Tja,immer die gleiche Abzockermasche.

  • B.Kerzenmacher am 13.10.2011 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Bürger

    die die ganze Existenz verlieren aufgrund erwiesener übelster Verleumdungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen durch BfM und Migrationsamt TG erhalten noch nicht mal einfachste ärztliche Hilfe bei unerträglichen Zahn-Schmerzen. Auch nicht wenn dieser CH-Bürger 25 Jahre lang lückenlos alles Einzahlte (Steuern, Krankenkasse etc,) und werder Betreibungen noch Schulden hatte. So werden arbeitende CH-Bürger heute behandelt in der CH.

Die neusten Leser-Kommentare

  • B.Kerzenmacher am 13.10.2011 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Bürger

    die die ganze Existenz verlieren aufgrund erwiesener übelster Verleumdungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen durch BfM und Migrationsamt TG erhalten noch nicht mal einfachste ärztliche Hilfe bei unerträglichen Zahn-Schmerzen. Auch nicht wenn dieser CH-Bürger 25 Jahre lang lückenlos alles Einzahlte (Steuern, Krankenkasse etc,) und werder Betreibungen noch Schulden hatte. So werden arbeitende CH-Bürger heute behandelt in der CH.

  • Jutube1 am 01.07.2011 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Mafia

    Es muss eine Volksinitiative her für die staatliche Einheitliche Krankenkasse! Das geht nicht so weiter! Es muss endlich dieser Mafia den Riegel geschoben sein!

  • Peter Meierhans am 07.06.2011 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Lohn für die MA der KK

    Die Krankenkassen geben sich jährlich Lohnerhöhungen und Bonis. Den Ärzten und Physiotherapeuten seit 13 jahren nicht mehr. Nur schon deshalb wird es wie immer Prämienerhöhungen geben.

  • Andreas Stricker am 07.06.2011 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    So oder so

    weshalb nur habe ich das dumpfe gefühl, dass wir so oder so mehr kk-prämien bezahlen werden?

    • Mike am 07.06.2011 14:26 Report Diesen Beitrag melden

      Darum

      weil die Gesundheitskosten auch im Jahre 2011 so oder so wieder höher sind

    einklappen einklappen
  • Franjo am 07.06.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Aufschlag nach den Herbst-Wahlen 2011

    Aufgehoben ist nicht Aufgeschoben. Die Politiker wollen ihre Herbst-Wahlen 2011 gewinnen, und sich im Vorfeld keinen Schaden mehr zufügen. Doch das CH-Volk lässt sich mit solchen Taktiken nicht irritieren, und hat ihre Wahl-Meinungen im Vorfeld bereits gemacht. Wahltag ist Abrechnungstag.

    • Monique am 07.06.2011 16:27 Report Diesen Beitrag melden

      @Franjo

      Genau das ist es: Augeschoben aber nicht aufgehoben. Mittlerweile aber frage ich mich schon, wenn soll man eigentlich wählen?

    einklappen einklappen