Seco-Zahlen

26. Juli 2018 14:45; Akt: 26.07.2018 15:02 Print

Kriegsgüter im Wert von 205 Mio Fr exportiert

Schweizer Unternehmen haben Kriegsmaterial in 57 Staaten verkauft. Bewilligt wurden auch Ausfuhren in Länder, die in den Jemen-Konflikt involviert sind.

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Schweizer Unternehmen haben im ersten Halbjahr 2018 Kriegsmaterial im Wert von 205 Millionen Franken exportiert. Bewilligt wurden auch Ausfuhren in Länder, die in den Jemen-Konflikt involviert sind. Das Seco relativiert die Lieferungen.

Einen Vergleich mit den Vorjahreszahlen lässt die Liste, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag publiziert hat, nicht zu. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA erklärte, hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bis Ende 2017 Zahlen des Zolls verwendet. Die diesjährigen Zahlen stammen jedoch aus dem System Elic, über welches unter anderem der Export von Kriegsmaterial erfasst wird.

Die Zahlen unterscheiden sich unter anderem bei Reparaturen. Als Beispiel verweist die Sprecherin auf Irland: Dort zeigen die Elic-Zahlen inklusive Re-Export von repariertem Kriegsmaterial einen Wert von etwas mehr als 8 Millionen Franken, jene des Zolls einen von ungefähr 58'000 Franken.

Saudi-Arabien kämpft in Jemen-Krieg

Auf der Liste figurieren insgesamt 57 Länder. Dabei handelt es sich jeweils um das Bestimmungsland – also jenes Land, in welchem die Ware «verwendet oder vor einer allfälligen Wiederausfuhr verarbeitet, veredelt oder sonst wie verarbeitet wird», wie das Seco auf der Liste festhält.

Das Kriegsmaterial kann also aus dem erwähnten Land in ein weiteres geliefert werden. Eine Liste, in welchem das Endempfängerland ersichtlich ist, publiziert das Seco einmal jährlich.

Das Seco bewilligte seit Januar auch Lieferungen in Länder, in denen zwar kein innerer Konflikt herrscht – was bekanntermassen verboten wäre – aber die in grössere bewaffnete Konflikte involviert sind. Dazu gehören Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Länder unterstützen im Jemen-Krieg die Regierung, die dort seit drei Jahren gegen die Huthi-Rebellen kämpft.

Kriegsmaterial mit «defensiven Charakter»

Die bewilligten Ausfuhren nach Saudi-Arabien in Höhe von 1,9 Millionen Franken relativiert die Seco-Sprecherin jedoch. Dabei handle es sich um Ersatzteile für die Flugabwehrsysteme, also um Kriegsmaterial mit defensiven Charakter. Ähnlich begründet sie die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate, welche sich auf einen Wert von 9,5 Millionen Franken beliefen.

Davon würden rund 9 Millionen Franken auf Munition des Flugabwehrsystems fallen. Ein Posten von etwa 244'000 Franken seien Sportwaffen für private Käufer gewesen und 309'000 Franken hätte die Reparatur von Panzern betroffen, so die Sprecherin.

Den höchsten Wert an bewilligten Ausfuhren hat Deutschland, nämlich 47,7 Millionen Franken. Auf dem zweiten Platz liegen die USA mit exportierten Waren im Wert von 32,5 Millionen Franken.

Export für Bürgerkriegsländer wird geprüft

Nicht erlaubt ist bislang der Export von Kriegsmaterial in Länder, welche in einen internen bewaffneten Konflikt involviert sind. Der Bundesrat hat jedoch im Juni entschieden, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten zu lockern.

Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement damit, eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung auszuarbeiten. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 26.07.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Neutralität

    Wir sind Neutral, verkaufen Waffen aber an alle, selbst in Krisenländer. Jede Defensive-Waffe kann auch Offensiv verwendet werden. Und um die Flüchtlinge dürfen wir uns dann auch noch kümmern. Zum Glück sind wir Neutral.

    einklappen einklappen
  • Schneidewind am 26.07.2018 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Braucht es das wirklich ?

    Ich bin kein Linker. Trotzdem frage ich mich: Ist unsere Wirtschaft auf diese besch..... 205 Millionen Umsatz angewiesen?

    einklappen einklappen
  • S. Yzerman am 26.07.2018 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rheinmetall

    Alleine die Firma Rheinmetall exportiert Kriegsgüter in Milliardenhöhe. Ob in verbotene Krisenländer oder nicht spielt keine Rolle. Die haben einfach ein Tochterunternehmen in Südafrika gegründet womit sie dann in alle Länder Waffen exportieren dürfen. Europa hat in allen Kriegen Blut an den Händen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Iruk am 26.07.2018 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Autoproduzenten + Verkehrstote

    Autoproduzenten sind verantwortlich für Verkehrstote. Logisch, nicht? Darum bitte keine Autos mehr produzieren ;-).

  • rené widmer am 26.07.2018 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es geht noch schlimmer:

    viel mehr bedrückt mich, dass wir in den nächsten jahren für rund 10 milliarden kriegsgerät importieren werden

  • Lotti am 26.07.2018 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versilbert

    205 Millionen sind in den Buisness nicht viel. Schade nur, dass für ein paar Millionen mehr der Ruf der Schweiz versilbert wird. Auch mit den jetzt erlaubten Verkäufen in Konfliktstaaten wird der Betrag nicht namhaft ansteigen. Der Imageverlust für die Schweiz aber ist sehr gross. Viele Schweizer verstehen wahrscheinlich genau wie ich nicht, dass die Regierung für schnöden Mammon meine/unsere Ideale verkauft. Ein Grund mehr für mich meiner Regierung nicht mehr zu vertrauen. Ihr seid selber Schuld wenn ich auch nicht mehr wähle.

  • Makki am 26.07.2018 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ist so weilbist so

    Wo ist das Problem? Kriege sind Programmiert ubd Definiert!

  • Waldfux am 26.07.2018 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber hallo

    Und dann noch behaupten Neutral zu sein. Denn selber wisst ihr doch was damit später geschieht. Und das alles nur wegen des Geldes. Schämt euch!