Regime seit einem Jahr in Kraft

15. Oktober 2017 03:14; Akt: 15.10.2017 03:20 Print

Kriminelle Ausländer kaum härter angefasst

Die Zahl der bislang ausgeschafften kriminellen Ausländer bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Das hat eine Umfrage der «Sonntagszeitung» ergeben.

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Das Schweizer Stimmvolk wünschte sich mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative der SVP mehr Härte gegen kriminelle Ausländer. Seit einem Jahr gelten im Strafgesetz die schärferen Bestimmungen – doch eine Wirkung ist so gut wie keine auszumachen. Das zeigt eine Umfrage der «Sonntagszeitung» bei den Kantonen.

Demnach bewegt sich die Zahl der Ausschaffungen krimineller Ausländer in der Periode 1. Oktober 2016 bis 1. Oktober 2017 auf dem Niveau der Vorjahre.

Mit dem schärferen Regime kam es in diesen zwölf Monaten insgesamt zu rund 450 Verurteilungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Dies führte im gleichen Zeitraum zu rund 400 rechtskräftigen oder vollzogenen Ausschaffungen. Davor wurden jeweils jährlich zwischen 500 und 800 Ausländer ausgeschafft.

4000 Ausschaffungen pro Jahr wohl unrealistisch

An der Umfrage beteiligten sich 17 Kantone – mit den Zahlen der neun ausstehenden Kantone dürfte eine Spanne von 500 bis 800 erreicht werden. Die Behörden der Kantone Genf, Schaffhausen und Thurgau vermelden explizit, man habe keine Zunahme bei den Ausschaffungen festgestellt. Und in Bern sind schätzungsweise nur gerade 10 Prozent aller Ausschaffungen auf die schärferen Bestimmungen zurückzuführen. Die überwiegende Mehrheit der kriminellen Ausländer wird aufgrund des Ausländergesetzes weggewiesen respektive ausgeschafft. Dieses Instrument stand den Kantonen schon vorher zur Verfügung.

Die Umfrage ist mit einer gewissen Unschärfe behaftet, weil nicht alle Kantone einheitliche Zahlen liefern. Andere monieren, für eine Bilanz sei es noch zu früh. Der Effekt des neuen Gesetzes werde sich erst in zwei oder drei Jahren zeigen. Fest steht allerdings: Zu 4000 Ausschaffungen im Jahr wird es wohl nie kommen. Diese Zahl hatte das Bundesamt für Statistik im Abstimmungskampf ins Spiel gebracht.

(roy)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arbeiter am 15.10.2017 03:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wundert mich nicht

    was die Mehrheit in der Schweiz abstimmt, interessiert weder Politiker noch Richter, also wundert es mich nicht, lieber mache ich noch ein paar Überstunden und verzichte auf einen Ausgang mehr, damit ich Krankenkasse und Steuern bezahlen kann und dieses antischweizerische System weiter lebt.

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  • SonjaA am 15.10.2017 03:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für was?

    Für was stimmen wir denn überhaupt noch ab? :/

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  • Ueli Schweizer-Bürger am 15.10.2017 03:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man als pflichtbewusster

    Schweizerbürger abstimmen geht und sich FÜR unsere "noch" eigene Heimat einsetzt - muss man feststellen, dass sich die Obrigkeit in Bern überhaupt NICHT darum kümmert, dass die Abstimmungs-Ergebnisse auch wirklich durchgesetzt werden! So fühlt sich der Stimmbürger und Steuerzahler veräppelt und überhaupt nicht ernst genommen! Solange die NR, Ständeräte UND natürlich die sieben Bundesräte (inkl. den Bundesrätinnen) die ihren nicht zu knapp bemessenen Lohn aus des Steuerzahlers Portemonnaie erhalten, sollte als Gegenleistung das mindeste sein, dass Abstimmungsergebnisse auch umgesetzt werden!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Anton Keller am 15.10.2017 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    EUGH in Brüssel

    Wir können uns das Gequasel ersparen. Das Recht wird am EUGH in Brüssel faktisch gemacht und im Einzelfall abschlissend entschieden, denn alle Gesetze basieren irgrndwie auf Menschenrechte. Volksabstimmung, Parlament und Bundesgericht sind nur teure, unnütze Folklore, seit das Bundesgericht sich dem EUGH untergeordnet hat.

  • Thomas am 15.10.2017 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Das eigene Volk wird veräppelt

    Für jeden wird Rücksicht genommen nur das eigene Volk wird an der Nase herumgeführt. Aber diese Tatsachen werden bewusst unterdrückt.

  • Kück am 15.10.2017 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötig Aufregen für was

    Seid friedlich. Wir haben ein Dach über dem Kopf und zu Essen. Gibt Länder die sind schlimmer dran.

  • John am 15.10.2017 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bewirtschaften der Probleme

    Wir wissen ja mittlerweile, dass die SVP nur Polemikpolitik betreibt und seine Initiativen so formuliert, dass die Umsetzung nicht wirklich angestrebt wird. So kann die Polemik weitergeführt und die Probleme der Leute weiter bewirtschaftet werden.

  • joe am 15.10.2017 18:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nur weiter so...

    kündigt die pfz und damit auch die bilateralen, dann ergehts uns wie den katalanen sprich 6 fer 7 grossen und total über 450 firmen weg! einege haben in den letzten jahren so ein riesen höch bekommen weil es uns so gut geht (als ob das selbstverständlich wäre) und dabei vergessen, dass wir von den anderen leben weil sie unsere waren kaufen und somit löhne zahlen! sprich man sollte nicht die hand beissen die einen füttert denn die anderen machen da nicht mehr mit bestes beispiel siehe katalonien und lieber abwarten wie es nach dem brexit aussieht! ich nenne das nicht unabgängig sondern isoliert!