Organhandel

30. Januar 2011 17:33; Akt: 31.01.2011 10:35 Print

Kritik an Calmy-Reys Kosovo-Plänen

von Ronny Nicolussi - Bundespräsidentin Calmy-Rey prüft einen Ausbau der Kosovo-Hilfe. In der APK-Sitzung vom Montag kann sie sich auf scharfe Kritik gefasst machen.

storybild

Micheline Calmy-Rey und der im Marty-Bericht erwähnte kosovarische Premier Hashim Thaci im März 2008 bei der Einweihung der Schweizer Botschaft in Pristina. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Vorwürfe an die Führungsriege des jungen Staates Kosovo sind happig. Nicht nur der Marty-Bericht zum Organhandel-Skandal, auch die jüngst publik gewordenen Nato-Papiere stellen das Regime in Pristina an den Pranger. Trotzdem sieht Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey keinen Anlass, die bilateralen Beziehungen zum Kosovo infrage zu stellen, wie sie in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» darlegte. Im Gegenteil. Die Sozialdemokratin will gar einen Ausbau der Mittel prüfen.

«Wir klären zurzeit den allfälligen Bedarf der Eulex nach zusätzlichen Ressourcen und weiteren Expertisen in Bezug auf den Marty-Bericht ab, und dann wird entschieden, ob die schweizerische Unterstützung der EU-Rechtsstaat-Mission im Kosovo ausgebaut werden soll», so Calmy-Rey. In der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, die sie morgen zusammen mit FDP-Ständerat und Berichtverfasser Dick Marty zu einer Aussprache besuchen wird, stösst diese Forderung auf vehemente Opposition.

«Die Hilfe aus der Schweiz ist eine direkte Finanzierung der Clans im Kosovo», sagt beispielsweise Ulrich Schlüer, Zürcher SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). An jeder Schaltstelle sässen Clan-Mitglieder, die Entscheide beeinflussten und Mittel zu ihren Gunsten abzweigten. Deshalb sei er klar gegen eine Aufstockung der finanziellen Mittel: «Bevor an eine Aufstockung gedacht werden kann, müssen im Kosovo die rechtsstaatlichen Strukturen funktionieren.»

Gelder an nicht vertrauenswürdige Personen

Kritisiert wird Calmy-Reys Ankündigung aber nicht nur von Seiten der SVP. Der Grüne Nationalrat und vorjährige Präsident der nationalrätlichen APK, Geri Müller, steht zwar nach wie vor hinter dem Swisscoy- und dem Entwicklungszusammenarbeits-Einsatz der Schweiz im Kosovo. Eine Aufstockung der Eulex-Mittel kommt jedoch auch für ihn nicht infrage: «Vieles am Eulex-Einsatz ist fragwürdig.» So kontrolliere die Eulex – die für den Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo zuständig ist – beispielsweise nicht, was mit ihren Mitteln passiere. Zudem werde an Leuten festgehalten, die nachweislich nicht vertrauenswürdig seien.

Kritisch sieht Müller den Eulex-Einsatz auch darum, weil der Marty-Bericht deutlich aufgezeigt habe, dass Machenschaften im Kosovo von Europäern und Amerikanern gedeckt worden seien. «Wenn diese jetzt Mittel für Untersuchungen erhalten, würden sie quasi ihr eigenes Verhalten untersuchen», sagt Müller. Dass dabei nichts Brauchbares herauskommen würde, sei klar. Er würde sich daher nur für eine Erhöhung der Mittel aussprechen, wenn eine von der Eulex unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt würde.

Nicht bekannt ist, was Dick Marty von Calmy-Reys Vorschlag hält. Der Tessiner Ständerat war am Sonntag nicht erreichbar. Erst in der vergangenen Woche hatte er jedoch gefordert, eine Ad-hoc-Justizstruktur zu bilden, die eigens für die Untersuchung des Organhandels gebildet würde und ihren Sitz ausserhalb des Kosovo hätte. Denn die Eulex sei nicht in der Lage, die Ermittlungen auf «seriöse Weise» durchzuführen.