Atom-Debatte

15. März 2011 10:25; Akt: 15.03.2011 12:30 Print

Kritik an Leuthards Atom-Stopp

von Lukas Mäder, Bern - Dass Bundesrätin Leuthard Gesuche für neue AKW sistiert, stösst auf Kritik. Doch gerade die Atom-Lobby lobt sie dafür.

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In Sachen Atomenergie handelt Bundesrätin Doris Leuthard verantwortungsvoll, wie sie am Montag mit einer Medienmitteilung deutlich machte. Unter dem Titel «Sicherheit hat oberste Priorität» liess die CVP-Bundesrätin verlauten, dass die Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue AKW in der Schweiz sistiert würden. Konkret heisst das: Die Arbeiten ruhen, bis das Nuklear-Sicherheits-Inspektorat ENSI aus dem Unfall in Japan Schlüsse gezogen hat. Doch dieser absolute Marschhalt stösst bei mehreren Politikern auf Unverständnis. «Die Sistierung ist ohne neue Fakten politischer Aktivismus, der auf Regierungsebene nicht betrieben werden sollte», sagt FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, der nach eigenen Angaben kritisch gegenüber der Kernenergie eingestellt ist. Er fände es schade für die Schweiz, die sich immer durch Zurückhaltung ausgezeichnet habe.

Ebenfalls Unverständnis äussert sein atomfreundlicher Parteikollege, Nationalrat Christian Wasserfallen. «Ich frage mich, ob es richtig ist, das gesamte Verfahren auszusetzen.» Die Erkenntnisse aus Japan könnten auch während das laufenden Verfahrens integriert werden, sagt er. Deutlichere Worte findet SVP-Ständerat This Jenny: «Gleich das ganze Verfahren zu sistieren, ist übertrieben.» Dass die Schweiz Schlussfolgerungen aus dem Unfall in Japan ziehen muss, sei selbstverständlich. Leuthards Massnahme hält Jenny jedoch für voreilig. «Sie hat unter dem Druck der Ereignisse gehandelt.»

Analyse sei nötig

Dass Leuthard mit der Massnahme auch ein öffentliches Zeichen setzen wollte, bestreitet ihr Sprecher Harald Hammel nicht: «Bundesrätin Leuthard wollte signalisieren, dass für sie Sicherheit oberste Priorität hat.» Den Vorwurf des Aktivismus weist er scharf zurück. Leuthard habe bereits am Wochenende gesagt, dass man nach einem solchen Unfall nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagt Hammel. «Es ist nötig, die Ursachen genau zu analysieren und daraus allfällige neue oder schärfere Sicherheitsstandards abzuleiten.»

Dass nach den aktuellen Ereignissen auch die Schweiz ihre Vorschriften überprüfen muss, ist unbestritten. Selbst - oder vielleicht gerade - vehemente Befürworter der Kernenergie wie CVP-Ständerat Filippo Lombardi sind dieser Meinung: «Ich finde es richtig, dass sich Doris Leuthard Zeit nimmt dafür», sagt der Tessiner. Er sitzt im Vorstand der atomfreundlichen Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) - und ist Parteikollege der als kaum atomkritisch bekannten Aargauerin Leuthard. Auf den einen oder anderen Monat Verzögerung komme es jetzt nicht an, sagt auch SVP-Nationalrat Hans Killer, Aargauer und ebenfalls bei der Aves. «Wenn man an die Technologie glaubt, muss man die notwendigen Abklärungen vornehmen.» Dem stimmt CVP-Nationalrätin Elvira Bader zu: «Vielleicht ergeben sich aus den Schlussfolgerungen neue Erkenntnisse.»

«Angstkampagne der Atomgegner»

Dass die Befürworter der Kernenergie einer umfassenden und zeitlich nicht überstürzten Aufarbeitung der Ereignisse das Wort reden, ist nicht zuletzt durch die in wenigen Jahren anstehende Volksabstimmung über neue AKW in der Schweiz motiviert. Um diese zu gewinnen, müssen die Ängste der Bevölkerung zerstreut werden. Wasserfallen befürchtet bereits heute eine Angstkampagne der Atomgegener – wie sie bei der fakultativen Mühleberg-Abstimmung geführt worden sei. «Wir wollten sachlich argumentieren, doch die Gegner kamen jeweils immer mit Tschernobyl.» Es sei pietätlos, auf solchen Katastrophen basierend eine Abstimmungskampagne zu machen, sagt Wasserfallen. «Es ist nötig, das Thema auf sauberen Fakten basierend zu diskutieren.»

Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der damit verbundenen Emotionen kommt den Kernenergie-Befürwortern derzeit eine Atom-Debatte ungelegen. «Die aktuelle politische Diskussion ist zu polemisch», sagt Bader. Es sei sowieso der falsche Zeitpunkt dafür. Der Grund ist klar: «Die Frage nach der Sicherheit von Kernanlagen ist bei vielen Leute wieder neu aufgekommen», sagt sie. Das lässt die Akzeptanz von Atomenergie sinken. Ihrer Meinung nach gibt es jedoch auch in Zukunft keine Alternative zu dieser. Lombardi verweist ebenfalls auf diesen Punkt. Bei einem Nein müsste die Schweiz neue Gaskraftwerke bauen und dazu das CO2-Gesetz ändern oder aber deutschen Strom aus Kohle importieren. Er fordert deshalb eine ernsthafte Beurteilung der Risiken, die hierzulande anders seien als in Japan. «Das Gebiet der Schweiz ist tektonisch nicht besonders aktiv», sagt er. Sowieso scheine derzeit der Tsunami den Atom-Unfall in Japan verursacht zu haben. «Und in der Schweiz gibt es keine Tsunami.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hinze am 15.03.2011 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Tsunami ähnlich Überschwemmungen

    Obschon wir in der Schweiz in den nächsten Millionen Jahren keine Tsunamies haben werden, wäre doch ein Dammbruch, bzw. eine grosse Überschwemmung die sich durchs Mittelland wälzt ein ähnliches Ereignis. Obschon ich ein Befürworter der KKW's bin, ist dies im Design der zukünftigen KKW's zu berücksichtigen, bzw. in den bestehenden nachzurüsten. Z.B. haben Notstromversorgungen halt in einer Hähe von x-Metern platziert zu sein,

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  • Karl B. am 15.03.2011 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind in der Sackgasse

    Es wird deutlich, in welche energiepolitische Sackgasse uns die Politik geführt hat: Abhängig vom zu Ende gehenden Oel und von der zu gefährlichen AKW-Technologie (Abfallensorgung noch ungelöst). Alternativen stehen praktisch noch keine bereit, weil die Forschung danach nie wirklich gefördert wurde und in den "Hobby-Bereich" abgedrängt oder zum wurden.

  • Basil am 15.03.2011 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Sind Katastrophen unmöglich bei uns?

    Erdbeben hin oder her. Es kann auch sonst zu verheerenden Unfällen in AKW.s kommen. Wenn ein Land wie Japan mit hohem Sicherheitsstandard sowas nicht im Griff hat, dann wird es in Europa auch nicht der Fall sein. Leuthhard hat richtig reagiert. Und die anderen Politiker brauchen nur ein Thema um Kritik auszuüben. Und wenn man unbedingt soweit gehen will (mit der Nutzung von AKWs) bis etwas bedrohliches passiert, dann bitte sehr... :(

Die neusten Leser-Kommentare

  • Raphael Kindler am 19.03.2011 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Verankerung im Gedächtnis

    Die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq sollten eine offensive Informationskampagne starten und viel besser über sich selbst Informieren. Die Schulen und Universitäten müssen dieses Thema als Pflichtstoff erhalten und dieses Fach benoten. Jeder muss in der Schule lernen wie der Strom hergestellt wird.

  • Katharina am 16.03.2011 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind neutral!

    Die Welt und Natur wird sich ändern. Auch die "neutrale" Schweiz wird irgendwann ein Opfer davon sein. Aber man geht lieber mit geschlossenen Augen durch's Leben und ruft "Wir sind Schweizer, wir sind neutral!"

  • Tom am 16.03.2011 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei

    So schlimm alles auch in Japan ist, dank den Medien und linken Politikern laufen nun schon in Zürich Leute mit Masken rum und kaufen sich Jodtabletten. Sicher muss man die Diskussion über die AKW's in der Schweiz weiter verfolgen, aber bitte macht nicht solche Angst unter den Leuten.

    • Thomas am 17.03.2011 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      übertrieben, aber...

      Ja, das mit den Jodtabletten kaufen finde ich auch übertrieben. Aber nach dem GAU in Tschernobyl wurde das Gegenteil gemacht als informiert und das hat auch niemandem geholfen.

    • g.f.y.s.t. am 21.03.2011 01:34 Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch

      Hab noch keine Leute mit Masken gesehen. Hier kann jeder irgendwas erfinden und anderen Angstmacherei vorwerfen.

    • Markus Fuchs CH am 23.03.2011 20:55 Report Diesen Beitrag melden

      Besdchämende Lobby

      Jeder Geschäftsmann muss seine Firma mit einer Haftpflichtversicherung versehen die im Notfall den ganzen schaden an Dritten ersetzt. Das die Atomlobby an unzureichender Schadens-Deckung sehr an Versicherungsprämien sparen kann zu lasten des Volkes, ist eine unverschämtheit und die Verantwortlichen sowie der Bund sollten sich schämen.

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  • Michael Palomino (*1964) am 15.03.2011 23:13 Report Diesen Beitrag melden

    Atomlobby - Sonnenlobby

    Die Atomlobby sollte schon seit 30 Jahren zur Sonnenlobby werden. Man vergleiche einmal, wie viel Geld die Sonnenenergieforschung im Vergleich zu anderen Bereichen erhält: quasi gar nichts. Da liegt noch viel mehr drin.

    • Raphael Kindler am 19.03.2011 14:42 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort: Atomlobby-Sonnenlobby

      Ich denke, selbst wenn man pro Jahr 30 Milliarden Franken in die Sonnenenenergieforschung stecken würde, so könnte man kaum die Menge Energie erreichen, auf welche die Schweiz angewiesen ist.

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  • Obelixx am 15.03.2011 22:18 Report Diesen Beitrag melden

    Denkanstoss

    Wenn Windkraftwerke hingestellt werden, ist das eine Verschandelung des Ortsbildes, für Solarzellen brauchts eine Bewilligung, welche meistens negativ ausfällt wegen dem gleichen Grund. Bei Wasserkraftwerken nimmt man den Entlein und anderen Flussvögel den Brutraum weg. Was wollt ihr denn anderes als AKW's?