Gaza-Konflikt

15. Februar 2009 19:31; Akt: 15.02.2009 19:32 Print

Landet die Schweizer Hilfe bei Terroristen?

von Lukas Mäder - Die Schweizer Hilfe im Gaza-Streifen könnte der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas zugute kommen. Das befürchten Schweizer Parlamentarier. Die Hamas hatte kürzlich das Uno-Hilfswerk unter Druck gesetzt. Der Bund winkt ab: Die Schweiz verfolge ihre Hilfsgüter bis zum Empfänger.

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Hilfe für den Gaza-Streifen: Palästinenser erhalten am 5. Februar in einem Flüchtlingslager westlich von Gaza-Stadt Lebensmittel von der Uno-Hilfsorganisation Unrwa. (Bild: Keystone/EPA/Mohammed Saber)

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Die Bewohner des Gaza-Streifens brauchen Hilfe, nachdem die Bombardierungen in den letzten Wochen verheerende Schäden angerichtet haben. Die Schweiz beteiligt seit zwei Wochen mit Hilfslieferungen an der Nothilfe: Drei Soforthilfsteams sowie lokale Mitarbeiter sind im Einsatz. Sie unterstützen die Bevölkerung mit Wasser, Nahrung und Medizin.

Doch die Hilfe der Schweiz stösst bei einigen Parlamentariern auf Misstrauen. «Man muss sich fragen, ob die Schweizer Hilfe nicht über indirekte Kanäle zur Hamas gelangt», sagt CVP-Ständerat Eugen David. Er befürchtet insbesondere, dass der soziale Arm der Hamas die Hilfslieferungen nur den eigenen Leuten zugute kommen lässt. In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats war der Einsatz der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (Deza) deshalb am Montag ein Thema. Felix Gutzwiller (FDP/ZH) hatte dazu kritische Fragen gestellt. Da er im Ausland weilt, hat er die Antwort noch nicht gesehen und möchte deshalb noch keinen Kommentar abgeben.

Hamas hat Uno-Hilfsgüter entwendet

In der Tat gibt es im Gazastreifen Druckversuche der Hamas auf das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (Unrwa). So hat am 3. Februar die palästinensische Polizei dort unter Waffengewalt 3500 Decken und 406 Lebensmittelpakete in einem Zwischenlager der Unrwa beschlagnahmt. Grund dafür war, dass die Uno-Organisation die Hilfsgüter nicht dem Sozialministerium der Hamas-Regierung überlassen wollte. Nur zwei Tage später übernahm das Hamas-Sozialministerium zehn Lastwagen mit Reis und Mehl, die für das Unrwa bestimmt waren. Als Folge suspendierte das Hilfswerk alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Am 9. Februar nahm die Unrwa ihre Arbeit wieder auf, nachdem die Hamas die entwendeten Hilfsgüter zurückgab.

Die Unrwa habe richtige reagiert, sagt Toni Frisch, Delegierter für humanitäre Hilfe bei der Deza. «Die Beschlagnahmung von Hilfsgütern ist kein neues Thema.» Das Problem gebe es seit 25 Jahren, sei es in Somalia oder kürzlich in Burma. «Doch wir hatten in der Vergangenheit noch nie einen Fall, bei dem Hilfsgüter in die falschen Hände gerieten», sagt Frisch. Gerade im Gazastreifen hat er keine Bedenken: «Wir arbeiten dort seit 15 Jahren mit der Unrwa und dem Internationalen Roten Kreuz IKRK zusammen.» Die Deza habe ein Koordinationsbüro in Jerusalem sowie lokale Mitarbeiter im Gazastreifen selbst. «Diese Leute sind hoch engagiert und kennen die Tricks der Behörden.» Die Hilfslieferungen werden laut Frisch über alle Stationen von Deza-Mitarbeitern beobachtet, bis zum Empfänger. «Das ist ein Wahnsinnsaufwand», sagt Frisch. Aber er sei politisch nötig. «Sonst kommt sofort der Vorwurf, die Hilfe gelange in die falschen Hände.» Weltweit sei die Schweiz eines der wenigen Ländern, die auch die Verteilung selbst organisierten.

Lokale Mitarbeiter seien in Versuchung

Maximilian Reimann, Aargauer SVP-Ständerat, kennt die Probleme der Hilfsarbeit aus eigener Erfahrung. 1969 verteilte er als IKRK-Delegierter Grundnahrungsmittel an die Beduinen im Sinai. «Jeder Stamm bekam eine Lastwagenladung. Die Scheiks bestätigten den Empfang.» Doch den eigenen Leute kam die Hilfe trotzdem nicht zugute: «Einige Tage später sahen wir die Lebensmittel noch in den offiziellen Säcken der Hilfsorganisation auf einem lokalen Markt im Norden.» Die Scheiks versilberten die Hilfsgüter.

Deshalb sieht Reimann eine Gefahr bei den lokalen Mitarbeitern des Unrwa, die zur Verteilung nötig sind. «Die Versuchung ist gross, etwas für sich abzuzweigen.» Das zu verhindern, sei fast ein Ding der Unmöglichkeit. «Wie viel so verschwindet, weiss ich nicht.» Er würde das IKRK als Kanal der Unrwa vorziehen. Trotz seiner Bedenken will Reimann nicht, dass die Daza ihre Arbeit abbricht: «Hilfe leisten müssen wir trotzdem.»