Agrarpolitik ab 2022

13. Februar 2020 12:22; Akt: 13.02.2020 13:21 Print

So will Parmelin das Pestizid-Problem lösen

Der Bundesrat hat seine Agrarpolitik ab 2022 vorgestellt. Neue Vorschriften gibt es unter anderem beim Umweltschutz.

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Die Bauern sollen gleich viel Geld wie bisher erhalten, dafür aber mehr Auflagen erfüllen. Das ist die Stossrichtung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22 ). Dies hat der Bundesrat am Donnerstag veröffentlicht hat. Neue Vorschriften gibt es unter anderem beim Umweltschutz.

Die populäre Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative setzen Politik und Landwirtschaft unter Druck. Die Botschaft zur AP22 enthält darum ein Massnahmenpaket, das die wichtigsten Anliegen aufnehmen soll. Ein Thema sind die Nährstoffverluste, die unter unter anderem zu Umweltbelastungen mit Ammoniak, Nitrat und Phosphor führen.

Da die Landwirtschaft selber bisher wenig erreicht hat, will der Bundesrat einen verbindlichen Absenkpfad ins Gesetz schreiben. Stickstoff- und Phosphorverluste sollen bis 2030 um 20 Prozent gesenkt werden. Dazu beitragen sollen Anpassungen bei dem für Subventionen notwendigen ökologischen Leistungsnachweis, Anreize für umweltschonende Produktionsformen und klare Grenzwerte bei der Düngung. In der Pflicht sind die Branchenorganisationen. Werden die Ziele nicht erreicht, müsste der Bundesrat eingreifen.

Keine Verbindlichkeit

Auch bei den Pestiziden sind Massnahmen vorgesehen. Subventionen sollen nur noch jene Bauern erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko verzichten. Der Verzicht auf Pestizide soll mit zusätzlichen Subventionen gefördert werden. Ein verbindlicher Absenkpfad für Pestizide fehlt in der AP22 . Einen solchen will die Wirtschaftskommission des Ständerats ins Gesetz schreiben. Sie hat am Montag die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Als weitere Handlungsfelder hat der Bundesrat das Tierwohl, die Betriebsentwicklung, die Wertschöpfung am Markt und die soziale Absicherung identifiziert. Künftig sollen die Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, über einen obligatorischen Sozialversicherungsschutz verfügen.

Mit der AP22 sollen auch die Anforderungen an die Ausbildung erhöht werden. Neue Bezügerinnen und -bezüger von Direktzahlungen müssten mindestens über das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen und die drei Module Betriebswirtschaft besucht haben. Direktzahlungen über 150'000 Franken pro Betrieb will der Bundesrat schrittweise reduzieren. Auf eine Plafonierung bei 250'000 Franken verzichtet er nach Kritik in der Vernehmlassung.

Weitere Vorschläge des Bundesrats betreffen Strukturverbesserungen, die Unterstützung von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken oder Pilotprojekten sowie zusätzlichen Spielraum für juristische Personen in der Landwirtschaft. Die Gesellschaften müssen aber von den Selbstbewirtschaftern kontrolliert werden.

Einkommen steigt

Den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen will der Bundesrat stabil halten. In den Jahren 2022 bis 2025 sollen die Bauern mit rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt werden. Das ist ungefähr gleich viel wie in der laufenden Periode. Weil aber jedes Jahr hunderte Bauernhöfe aufgegeben werden, gibt es für die verbleibenden Betriebe mehr Subventionen.

Das landwirtschaftliche Einkommen je Betrieb hat 2018 ein Rekordniveau erreicht. Auch der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft ist seit den 1990er Jahren gestiegen. Auf der anderen Seite ist die Landwirtschaft effizienter geworden: Trotz des «Bauernsterbens» und des Verlusts von Kulturland konnte sie über die Jahre hinweg ungefähr gleich viele Kalorien produzieren.

Um dies abzusichern, soll der Bund befristet die Prämien von Ernteversicherungen vergünstigen können. Die Verbilligung soll bis zu 30 Prozent ausmachen. Die vorgeschlagene Massnahme bilde ein Sicherheitsnetz für die Betriebe, die sich neu versichern lassen wollten, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Die Vorlage soll im Lauf dieses Jahres vom Parlament beraten und Anfang 2022 in Kraft treten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Entlassene ü55 am 13.02.2020 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig

    Es gibt keine Politiker die je was für bürger und Umwelt getan haben. Es geht nur darum die Macht zu erhalten und der Lobby zu dienen!

  • Berner am 13.02.2020 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine JAs sind sicher

    Das reicht nicht, deshalb JA zu beiden Initiativen für sauberes und gesundes Trinkwasser! Auch weil Herr Parmelin den Experten vom EAWAG (Wasserforschungsinstitut des Bundes) einen Maulkorb verpasst hat. So nicht, Monsieur Parmelin!

  • Ueli der Knecht am 13.02.2020 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Druck aufbauen

    Je näher die Abstimmungen über die Initiativen kommen umso mehr werden plötzlich weisse Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Pan am 13.02.2020 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha

    Parmelin will was lösen.... wohl eher löseln

  • Hoschi1 am 13.02.2020 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pestizide sind

    schon seit ich denken kann ein Problem der Landwirtschaft. Will heissen der Lösungsvorschlag 2022 ist eine weitere Hinauszögerung des Problems. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Für was haben wir das Gewässerschutzgesetz ?

  • citoyen am 13.02.2020 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Landwirtschaft "effizienter geworden"?

    Ja, wenn eine Effizienz der Vernichtung gemeint ist. Einsatz von völlig überdimensionierten Maschinen. Totgedüngte und-gespritzte Böden. Massensterben von Insekten. Verlust von Naturlandschaft und Artenvielfalt. Wir glauben den Versprechungen von Regierung und Landwirtschaftslobby nicht mehr. "Absenkungspfad" ist nicht zielführend. Nur die beiden Initiativen für Biodiversität und Landschaft bringen die Wende.

  • Schneidewind am 13.02.2020 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Parmelin extrem.

    "Phosphorverluste sollen bis 2030 um 20 Prozent gesenkt werden". Schon bis 2030? Wieso nicht bis 3000?

  • giorgio1954 am 13.02.2020 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bitte

    Bitte einfach nur nicht wieder weltweit den Schweizer Musterknaben spielen.