Hearing durch GPK

13. Mai 2019 13:41; Akt: 13.05.2019 14:38 Print

Lauber steht der GPK Red und Antwort

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben am Montag Bundesanwalt Michael Lauber rund eine Stunde lang angehört.

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss. Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.» Lauber kritisierte, dass man ihm Lüge vorwerfe. Der Bundesanwalt sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise». Mehrfach betonte Lauber: «Ich bin es gewohnt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unangenehm ist.» Für ihn handelt es sich bei der Angelegenheit um eine «herbeigeredete institutionelle Krise». Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. «Dafür trage ich die volle Verantwortung», räumte Lauber ein. Auch sei es nicht optimal, dass er das mögliche dritte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino nicht von sich aus gefunden habe. Insgesamt soll Lauber sich dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. «Ich verstehe sehr wohl, dass es schwierig ist, das zu verstehen», sagte er. Er sei aber der Wahrheit verpflichtet. «Ich lüge nicht», so Lauber. Eine externe Stelle soll nun eine Disziplinaruntersuchung durchführen. So soll geklärt werden, ob mögliche Amtspflichtverletzungen von Bundesanwalt Lauber beim Fifa-Verfahrenskomplex vorliegen. Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann.

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Das Hearing durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat dauerte bis 13 Uhr. Vor Bundesanwalt Michael Lauber gab Hanspeter Uster der GPK Auskunft, der Leiter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Er habe gesagt, was er habe sagen wollen, sagte Uster nach dem Hearing. Auch der frühere Leiter der Behörde, Niklaus Oberholzer, wurde angehört. Dabei ging es unter anderem um das Aufsichtsverständnis des früheren und des heutigen Leiters.

Die Mitglieder der GPK wollten nach den Hearings gegenüber den Medien nicht Stellung nehmen. Lauber habe sich ähnlich geäussert wie am Freitag vor den Medien, hiess es. Die GPK hat für Montagnachmittag noch andere Themen auf der Traktandenliste. Die Diskussion über die Causa Lauber will sie gegen Abend führen.

Dabei geht es um die Frage, was die GPK der Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt. Diese tagt am Dienstag und Mittwoch. Sie muss entscheiden, ob sie den Bundesanwalt in der Sommersession der eidgenössischen Räte zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Die Wahl könnte auch verschoben werden.

Laufende Disziplinaruntersuchung

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Gleichentags wurde bekannt, dass Lauber bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hat.

(sda)