Parlamentsentscheid

25. September 2019 07:00; Akt: 25.09.2019 13:25 Print

Lauber wiedergewählt – trotz Treffen mit Infantino

Bundesanwalt Michael Lauber bleibt weitere vier Jahre im Amt. Er wurde vom Parlament wiedergewählt.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Lange sah es nicht gut aus für den angeschlagenen Bundesanwalt Michael Lauber. Nun hat ihn das Parlament aber mit 129 zu 114 Stimmen im Amt bestätigt. Eine Mehrheit der Fraktionen von SVP, FDP und SP hatten sich nach Hearings hinter Lauber gestellt.

Umfrage
Soll Bundesanwalt Lauber im Amt bleiben?

Die Gerichtskommission hatte zuvor mit 9 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Ein Grund sind Laubers Verhalten und die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Verfahrenskomplex zum Weltfussballverband Fifa, der inzwischen rund 25 Verfahren umfasst.

Informelle Treffen mit Infantino

In dem Zusammenhang kam es mehrmals zu informellen Treffen zwischen Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, müssen aber protokolliert und in den Akten dokumentiert werden. Das hat Lauber unterlassen.

Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Fifa in den Verfahren nicht Beschuldigte, sondern geschädigte Privatklägerin sei. Dank der Treffen habe er sicherstellen können, dass die Fifa weiterhin kooperiere, insbesondere im Zusammenhang mit der Herausgabe und Durchsuchung grosser Datenmengen.

Erinnerungslücken bei Lauber

Das Bundesstrafgericht sieht das anders. Es hat den Bundesanwalt wegen der Treffen für befangen erklärt. Lauber muss deshalb in Fifa-Verfahren in den Ausstand treten, womit diesen die Verjährung droht. Ausserdem stellte das Gericht fest, dass der Bundesanwalt die Strafprozessordnung verletzt habe, weil er die Treffen nicht protokollierte.

Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. An dieses will er sich nicht erinnern. Lauber stritt ab, das Treffen bewusst verschwiegen zu haben.

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Wir danken für Ihr Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Freeridersteve am 24.09.2019 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adieu

    Wer das unterstützt gehört abgewählt - wie Lauber!

    einklappen einklappen
  • Typhoeus am 25.09.2019 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fehlende Transparenz

    führt zur Unglaubwürdigkeit. Für einen Bundesanwalt unhaltbar.

  • Vertrauter am 24.09.2019 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wählbar

    Dieser Mann darf nicht mehr gewählt werden. 1. er ist zu vergesslich und 2. einer der mit Anwälten gegen sein Aufsichtsgremium vorgeht hat das Vertrauen vollends verspielt

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Maria am 25.09.2019 15:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Skandalös

    Da kann man nur noch sagen, ein Skandal sondergleichen. Es zeigt auf, dass wir dem Parlament nicht mehr trauen können. Was muss man eigentlich anstellen, damit man abgewählt wird.

  • L T am 25.09.2019 14:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur noch traurige Schweizerdemokratie

    Fader Geschmack / was braucht es noch bis die Schweizerbevölkerung endlich merkt wie korrupt unsre gewählten Politiker agieren. Nach den Wahlen werden unsere Politiker mit Vollgas so weitermachen ( Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU ) arme Schweiz.

  • kalauer am 25.09.2019 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    'Courage'

    Ob er auch 'Courage' zeigt und auf das Amt freiwillig verzichtet, kann ich mir nicht vorstellen!

  • Luise am 25.09.2019 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wie viel hat das Ganze gekostet ?

    Eigentlich müsste ich fragen: Wie viel hat Lauber bezahlt und wem, dass er nun wieder gewählt wurde ? Korruption ist überall und verschont leider auch nicht die Schweiz. Wer das nicht sieht, ist blind.

  • S. Bender am 25.09.2019 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle abwählen

    Unglaublich, was unsere National- und Ständeräte heute ablieferten! Eine solche Person ist bestimmt nicht als Bundesanwalt geeignet.