Ergänzungsleistungen

27. September 2014 22:17; Akt: 28.09.2014 11:15 Print

Leben im Ausland, Rente aus der Schweiz

Laut der SVP erschleichen Ausländer in der Schweiz Ergänzungsleistungen. Nationalrat Toni Bortoluzzi will dem mit einer Motion einen Riegel vorschieben.

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Im Ausland ansässige Rentner beziehen von der Schweiz Ergänzungsleistungen, was sich nun ändern soll. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Berichte über Missbräuche von IV-Renten gibt es immer wieder zu lesen. Doch nun sollen sich Personen immer mehr auch mit Ergänzungsleistungen bereichern, schreiben der «Tagesanzeiger» und die «Weltwoche». So sollen Ausländer diese Leistungen aus der Schweiz beziehen, obwohl sie im Ausland ansässig sind.

Für SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi führen zu lasche Kontrollen zu diesem systemischen Fehler. Bortoluzzi will nun mit einer Motion die Kontrollen verschärfen: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Missbrauchsbekämpfung in der Ergänzungsleistung konsequent an die Hand zu nehmen und den kantonalen Durchführungsstellen Mindeststandards vorzugeben.»

Laut Bortoluzzi sollen die betroffenen Personen Landbesitze absichtlich nicht angegeben, um höhere Leistungen zu erhalten: «Heute lohnt es sich, Liegenschaften zu verschweigen und mit einer Schweizer Pro-forma-Adresse Ergänzungsleistungen zu erschleichen», sagt der SVP-Mann der Zeitung. Die Anpassungen sollen in der Ergänzungsleistungsreform, deren Vernehmlassung für nächstes Jahre geplant ist, verankert werden.

(hae)