Im Europaparlament

26. Februar 2014 13:00; Akt: 26.02.2014 16:42 Print

Lega-Politiker hält der Schweiz die Stange

Die Masseneinwanderungs-Initiative war heute Thema im EU-Parlament. Ein Politiker der italienischen Partei Lega schwenkte im Saal eine Schweizer Fahne.

Eklat im Europaparlament: Der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio betrat den Saal mit einer Schweizer Fahne. Quelle: SRF

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Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der italienische Lega-Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne. (Hier geht es zum Video)

Als der Politiker dann noch «Freiheit für die Völker!» und «es reicht mit der europäischen Diktatur!» skandierte, wurde er des Saales verwiesen. Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.

Auch andere Politiker aus dem rechten Lager unterstützten die Schweiz: Philip Claeys von der belgischen Partei Vlaams Belang sagte, die EU zeige mit ihrer Kritik am Schweizer Volksentscheid ihr autoritäres Gesicht. Das Abstimmungsresultat habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei die Rückkehr des gesunden Menschenverstands.

«Schweizer Forderung nicht akzeptabel»

Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, die nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.

«Quadratur des Kreises»

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.

«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen.» Jedenfalls werde die Schweiz am Studentenaustauschprogramm Erasmus 2014 definitiv nicht teilnehmen können.

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein würden wie vor der Abstimmung.

«EU wird sich nicht beugen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Mairead McGuinness warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

«Auf Knien kriechen»

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80'000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen.

Die Schweiz stelle sich als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren», sagte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wie kleinzeitung.at schreibt.

Der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen, denn sie brauchen uns.»

(pat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sam Sam am 26.02.2014 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Angstmacherei

    "Sie wird auf Knien zu uns kriechen." Dieser Bundesrat ist nicht mehr im Amt. Ausser dem sind die von uns mehr abhängig als wir von denen.

    einklappen einklappen
  • Iwan Flury am 26.02.2014 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Viel heisse Luft

    Wer will schon einen Partner habe, der zu 80% Bakrott ist... wer zahlt hier wem Geld...welche Bürger wollen am liebsten wieder zrück! Liebe Herren in Brüssel, steigt von euren hohen Pferd herunter und regiert die EU so, das es dem Volkswillen entspricht, so wie es in der CH überlich ist. Das Säbelraseln könnt ihr übrigend auch sein lassen, die Politiker in Brüsel werden sowieso nicht mehr für ernst genommen!!

  • sagtNix am 26.02.2014 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind kein EU Mitglied

    Vertreter der marodesten Länder der EU haben wohl nicht begriffen, dass die Schweiz kein Mitglied der EU ist. Leicht zu verstehen, kommen ja dauernd so viele Kohäsionsmilliarden von uns.

Die neusten Leser-Kommentare

  • gogg am 26.02.2014 18:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was interessieren uns 

    die Grundpfeiler der EU, wenn wir nicht teil davon sind?

  • Shimu Trachsel am 26.02.2014 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    3%-Hürde in D gefallen...

    und schon schäumen die EU-Politiker der D Grossparteien. Denn jetzt dürfte der Eine oder Andere um seine Pfründe bangen. Mal schauen wie es rauskommt, wenn plötzlich Deutsche Splitterparteien und radikale Kräfte einzelne Sitze in EU-Parlament belegen.

  • Franz Müsli am 26.02.2014 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gelder an die eu 

    Peinlich peinlich diese eu- Funktionäre. Jetzt aber sofort sämtliche Gelder an die eu stoppen!!

  • Leser12 am 26.02.2014 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht in der EU!

    Ich verstehe diese ganze Geschichten nicht: auch wenn es diverse Verträge zwischen der Schweiz und der EU gibt gehört die Schweiz nach wie vor NICHT zur EU! Wenn ich diese Stories und Aussagen lese, habe ich das Gefühl, die Schweiz wird wie ein EU-Staat behandelt.

  • Ueli Schnyder am 26.02.2014 17:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einfach lächerlich

    was für Drohgebärden die EU abzieht!!!!