Abstimmung 12. Februar

12. Januar 2017 19:05; Akt: 12.01.2017 19:05 Print

Leichter zum roten Pass – das müssen Sie wissen

von D. Waldmeier - Mit Burka-Plakaten kämpfen die Gegner gegen die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Worüber wird am 12. Februar abgestimmt?
Junge Ausländer, deren Grosseltern schon in der Schweiz lebten, sollen den roten Pass in einem erleichterten Verfahren erhalten. Vom einfacheren Verfahren können heute schon ausländische Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern profitieren.

Wer hätte Anrecht auf eine erleichterte Einbürgerung?
Das Parlament hat folgende Kriterien festgelegt: Die Person muss in der Schweiz geboren, unter 25 Jahre alt sein und mindestens fünf Jahre lang eine hiesige Schule besucht haben. Ein Elternteil hat sich im Minimum zehn Jahre lang hierzulande aufgehalten und hier die Schule besucht. Zudem hatte schon ein Grosselternteil nachweislich ein Aufenthaltsrecht.

Wie viele Personen könnten profitieren?
Laut einer Studie des Bundes knapp 25'000 Personen zwischen 9 und 25, hauptsächlich Italiener (siehe Box). Zudem werden schätzungsweise 23'000 Kinder der dritten Generation in den nächsten zehn Jahren das fünfte Schuljahr vollenden. Dadurch könnten sie eine erleichterte Einbürgerung beantragen.

Wie funktioniert das erleichterte Verfahren genau?
Im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren, für das hauptsächlich Gemeinden und Kantone zuständig sind, entscheidet bei der erleichterten Einbürgerung der Bund. Kantone und Gemeinden werden angehört. Das Verfahren soll dadurch kürzer und günstiger werden. Heute kann es je nach Kanton und Gemeinde Jahre dauern, zudem muss man teils lange an einem Ort gewohnt haben. Ein erleichtertes Verfahren beim Bund dauert im Schnitt 1,5 Jahre und kostet für einen Erwachsenen weniger als 1000 Franken.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Für die Vorlage sind Bundesrat, Parlament und sämtliche grösseren Parteien mit Ausnahme der SVP.

Wie argumentieren die Befürworter?
Laut dem Bundesrat sind die jungen Menschen der dritten Generation hier geboren, integriert und mit der Schweiz enger verbunden als mit dem Herkunftsland ihrer Grosseltern. Sie würden im Sportclub mitmachen, im Chor singen oder sich in anderen Vereinen engagieren. Dass diese Menschen ein langes und oft sehr aufwendiges Einbürgerungsverfahren durchlaufen müssten, sei unnötig. Man sollte ihnen ermöglichen, am politischen Leben teilzunehmen und in der Demokratie Verantwortung zu übernehmen.

Laut BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti wird nur eingebürgert, wer integriert ist: «Die Vorlage führt nicht zu einem Automatismus, sondern lediglich zu einer Erleichterung unter strengen Vorschriften.» Und: Indem die Drittgeneratiönler ihren Anspruch bis im 26. Lebensjahr anmelden müssten, könnten sie sich auch nicht vor der Dienstpflicht drücken.

Wie argumentieren die Gegner?
Für die Gegner verkommt das Einbürgerungsverfahren zu einem reinen Verwaltungsakt: Das persönliche Gespräch mit den lokalen Behörden oder eine Abstimmung entfallen. Das Nein-Komitee befürchtet eine Überfremdung und den Verlust von Identität. Zudem warnen die Gegner vor der «Generation Allah»: Teilweise sei selbst bei muslimischen Jugendlichen, die hier geboren worden seien, eine Radikalisierung festzustellen.

SVP-Präsident Albert Rösti sagt: «Ausländer der dritten Generation bekommen schon heute problemlos den Schweizer Pass, wenn sie gut integriert sind.» Langfristig öffne die neue Regelung die Tür für unkontrollierte Einbürgerungen «uns fremder Kulturen», etwa von Eritreern oder Afghanen. «Wir müssen genau hinschauen. Wenn ein Verfahren ein paar Monate länger dauert, ist das nicht tragisch. Ausser ein paar Abstimmungen verpasst die Person nichts.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gloria derungs am 12.01.2017 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tests

    weitere kriterien, die fehlen: eltern oder das einzubürgernde kind darf niemals sozialhilfe bezogen haben, keine strafeinträge, keine jugendstrafen, steuern ordentlich bezahlt, sprachtest einer landessprache bestanden haben, politisches system kennen.

  • simon8486i am 12.01.2017 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    Klares NEIN! Und gleich noch die Doppelbürgerschaft abschaffen!

  • TripleSeven am 12.01.2017 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich stimme dagegen

    Nein danke

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kopfschüttler am 12.01.2017 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Ich behaupte mal die Gemeinde kann am besten beurteilen, ob jemand genug integriert ist oder nicht und nicht der Bund. Solche Entscheide sollten von der Amtsstelle gefällt werden, welche die meisten Infos über eine Person vorlegen kann und das ist die Gemeindeverwaltung. Wie seht ihr das?

  • Fabio Pala am 12.01.2017 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    12. Jahr

    Ich freue mich schon auf das 12. Jahr, so kann ich ebenfalls mit viel Freude und Überzeugung die ordentliche Einbügerung beantragen

  • Tokken am 12.01.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach ja

    Die müssen nicht leichter dran kommen, sie sollen sich integrieren. Sonst hatt die schweiz im 2040 24 mil einwohner. Die ev bich mal wissen wo die schweiz liegt auf der karte

  • TripleSeven am 12.01.2017 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich stimme dagegen

    Nein danke

  • simon8486i am 12.01.2017 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein!

    Klares NEIN! Und gleich noch die Doppelbürgerschaft abschaffen!