Datenschutz-Attacke

16. Juli 2013 13:21; Akt: 16.07.2013 13:21 Print

Leistet die Schweiz Merkel Schützenhilfe?

von Antonio Fumagalli - Die deutsche Kanzlerin Merkel fordert ein UNO-Protokoll zum Datenschutz. In der Schweiz gäbe es wohl wenig politischen Widerstand - ob es was nützt, ist aber umstritten.

Bildstrecke im Grossformat »
Am 14. Juli 2013 wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der ARD zum traditionellen «Sommerinterview» geladen. Sie machte sich dabei für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark. Konkret schwebt Merkel ein Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 vor, das den Datenschutz international regeln würde - und dabei soll Europa mit einer Stimme sprechen. Auch Schweizer Parlamentarier begrüssen forschere Datenschutz-Regeln im internationalen Kontext. «Je mehr Datenschutz, desto besser», sagt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Jean-Christophe Schwaab (SP): «Es braucht einen internationalen Konsens über die Grundsätze des Datenschutzes.» FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger gibt einem allfälligen UNO-Zusatzprotokoll wenig Kredit: «Schaden würde es nichts. Nützen allerdings auch nicht.» Wie sich die Snowden-Affäre in den vergangenen Wochen entwickelt hat, lesen Sie im Rest der Diashow. Am schien klar, dass sich Snowden nach Venezuela absetzen möchte. Die so lautende Twitter-Nachricht des russischen Politikers Alexej Puschkow erwies sich aber als verfrüht. Weil Boliviens Präsident Evo Morales angedeutet hat, er würde Asyl für Snowden in Erwägung ziehen, wurde sein Flieger in der in Österreich kurzerhand zur Landung gezwungen. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien. Morales nutzte die Gelegenheit und traf sich mit dem Österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vor dem Weiterflug. Gemäss Wikileaks hätte Snowden in insgesamt beantragt. Namentlich aufgeführt waren neben der Schweiz 18 andere Länder: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Holland, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Indien, Nicaragua und Venezuela. Viele Länder lehnten aus formalen Gründen ab: Um ein Gesuch zu stellen, müsste sich Snowden auf dem Entsprechenden Staatsgebiet oder an der Grenze befinden. Asyl in Russland schien im Bereich des Möglichen. Putin selber sagte: «Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: , die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag». Die Bedingungen akzeptierte Snowden nicht und zog seinen Antrag zurück. Seinen ersten - erfolglosen - Asylantrag stellte Snowden in . Das südamerikanische Land gewährte bereits dem australischen Wikileaks-Pionier Julian Assange Zuflucht vor der englischen Justiz. Als Snowden am , seither sitzt er im Transitbereich des moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am hat Snowden Hongkong verlassen in Richtung Moskau. Er hat sich nach Angaben der Regierung in Hongkong in ein «Drittland» abgesetzt. Zuvor hatten die USA bestätigt, Hongkong wegen einer Auslieferung Snowdens kontaktiert zu haben. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Experten, . Ein Auslieferungsgesuch stellte die USA an Russland. Nach ein paar Tagen Funkstille meldete sich Snowden am 13. Juni in einem Interview mit der «South China Morning Post» wieder zu Wort. Er habe vor, . Ausserdem verriet er neue Details: Die USA soll seit 2009 Computer in China und Hongkong hacken. Snowden war zuerst . Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. (Im Bild: das US-Konsulat in Hongkong) Snowden outete sich am 6. Juni 2013 in der (im Bild: Journalist Glenn Greenwald). Snowdens Identität sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin publik gemacht worden, schreibt der «Guardian». «Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches getan habe», wird Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen» geschehe. In der UN-Mission der USA in Genf, wo auch die CIA untergebracht ist, arbeitete Edward Snowden von 2007 bis 2009. Über seine Zeit in der Schweiz . Edward Snowden kam wo er für die CIA tätig war und Zugang zu klassifiziertem Material hatte. Dort habe er als Angestellter im Bereich IT-Sicherheit zum ersten Mal das Verlangen verspürt, an die Öffentlichkeit zu bringen, was er über das NSA-Programm der Internet-Überwachung wusste. Snowden wohnte laut «Guardian» zuletzt mit seiner Freundin in diesem Haus auf wo er auch die letzten Geheimdokumente kopierte und weitergab. Danach habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es. Er bereut nichts: Der junge Techniker steckt hinter den Enthüllungen über den gigantischen Überwachungsapparat der USA. Die US-Geheimdienste erfassen täglich Millionen Telefondaten und durchforsten grossflächig das Internet nach Terrorverdächtigen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Als die ARD gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel zum «Sommerinterview» lud, war das Hauptthema schnell klar: Die Folgen der Affäre rund um US-Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen über weitreichende Abhöraktionen der USA insbesondere in Deutschland für grosse Empörung sorgen. Die Kanzlerin machte sich dabei für eine internationale Regelung zum Datenschutz stark und nannte Facebook als Beispiel. Der Social-Media-Gigant ist in Irland stationiert, womit für ihn automatisch irisches Recht gilt.

Konkret schwebt Merkel ein Zusatzprotokoll zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 vor, das den Datenschutz international regeln würde – und dabei soll zumindest auf dem alten Kontinent Konsens herrschen. «Es wäre gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»

«Je mehr Datenschutz, desto besser»

Mit «Europa» dürfte die Kanzlerin vorwiegend die EU-Staaten gemeint haben. Den entsprechenden UNO-Pakt hat allerdings auch die Schweiz ratifiziert – und forschere Datenschutz-Regeln im internationalen Kontext fordern auch Schweizer Exponenten. «Je mehr Datenschutz, desto besser», sagt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Auch Jean Christophe Schwaab (SP) ist für einmal einig mit Angela Merkel: «Es braucht einen internationalen Konsens über die Grundsätze des Datenschutzes.»

Dank ihrer im internationalen Vergleich umfassenden Datenschutz-Gesetzgebung könnte die Schweiz laut Schwaab eine führende Rolle bei der Ausarbeitung eines solchen Protokolls einnehmen. «Die Schweiz hat auf diesem Gebiet viel Know-How und ist mit den vielen Firmenhauptsitzen interessant positioniert», so Schwaab.

«Wahlkampfgeplänkel»

Dass allerdings überhaupt je wie von der Kanzlerin gefordert ein UNO-Zusatzprotokoll ausgearbeitet werde, ist laut Schwaab eher unwahrscheinlich – bisher gebe es im Gegensatz zur Menschenrechtsthematik noch kaum eine internationale Diskussion dazu.

Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für öffentliche Politik und europäische Studien, hält Merkels Vorschlag «in erster Linie für Wahlkampfgeplänkel». Nachdem Innenminister Friedrich mit fast leeren Händen aus Washington zurückgekehrt sei, müsse sie nun auf andere Weise auf die Empörungswelle in der Bevölkerung reagieren.

«Schweiz hat ohnehin nichts zu melden»

Sollte es jemals ein substanzielles Datenschutz-Zusatzprotokoll – also eines, das die Geheimdienste in die Schranken weist – geben, würden es die USA ohnehin nicht ratifizieren. «Sie wollen die Werkzeuge, die sich im Kampf gegen den Terrorismus als erfolgreich erwiesen haben, nicht wieder aus der Hand geben», sagt Freiburghaus.

Auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger glaubt, dass ein allfälliges Zusatzprotokoll ohne die Unterschrift mächtiger Staaten nur Makulatur ist. Die Schweiz als kleines Land habe «ohnehin nichts zu melden». Wie sich Merkels Vorschlag auch immer entwickelt, Leutenegger gibt ihm wenig Kredit: «Politischer Druck ist jedenfalls mehr wert als ein internationales Abkommen.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • NeeMa am 16.07.2013 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daten-CD's

    Finde schon, dass man DE helfen sollte! Als Dank für die Steuer-CD Geschichte zum Beispiel :-)

  • Silvan Easser am 16.07.2013 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Märchenstunde...

    ... Mit Tante Merkel!

  • W.Keller am 16.07.2013 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Non stop nonsens

    Da gebe ich Leutenegger ausnahmweise mal recht, so ein Protokoll ist nonsens, die USA wird das nicht unterzeichnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Giorgio Piemonti am 18.07.2013 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Anders sein ist nicht schlecht

    Kommt bei unseren Politikern immer gut an, bis alle genug haben, aber der Schaden an unserem wunderbaren Land und unsere Demokratie ist sehr gross, und wenn nicht ein Umdenken geschieht, ist es für diese Dinge zu spät. Wieso dürfen wir nicht anders sein, wenn es doch funktioniert und vom Grossteil der Ausländer geschätzt wird. Wieso darf ein kleines Land nicht selbst für sich verantwortlich sein. Russland hat auch keinen 5 Jahresplan mehr, dafür eine diktatorische Regierung die über unser Verhalten nur lächelt.

  • Roland Kämpe am 17.07.2013 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz?

    Wie kann sich Deutschland glaubhaft für Datenschutz einsetzen, während illegal erhobene Daten (Stichwort Bankdaten-CDs) gewünscht, erworben und in Gerichtprozessen zugelassen werden?

  • Silvan Easser am 16.07.2013 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Märchenstunde...

    ... Mit Tante Merkel!

  • NeeMa am 16.07.2013 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daten-CD's

    Finde schon, dass man DE helfen sollte! Als Dank für die Steuer-CD Geschichte zum Beispiel :-)

  • Dani W. am 16.07.2013 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    BR am Zug!

    Es ist mir eigentlich egal ob und was die US-Regierung unterzeichnet. Ich VERLANGE ultimativ von UNSERER CH-Regierung das sie etwas gegen das organisierte Ausspionieren IHRER Bürger unternimmt. Speziell gegen unerlaubte, da von keinem CH-Richter authorisierte Rasterfandungen aus dem Ausland. Braucht es etwa eine Fichenaffäre II inkl. PUK oder gar eine Initiative? Volch Ufwache...