Tiger-Teilersatz

09. März 2011 07:11; Akt: 11.04.2011 16:34 Print

Letzte Chance für die Kampfjet-Beschaffung

von R. Nicolussi, Bern - Schicksalstag für die neuen Kampfflieger: Lehnt der Nationalrat eine entsprechende Motion ab, erhält die Luftwaffe frühstens in zehn Jahren neue Jets.

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Diese Kampfjets stehen zur Debatte.

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Der Entscheid im Nationalrat könnte knapp ausfallen. Das Parlament muss über eine Motion befinden, mit der die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) im letzten Moment doch noch eine rasche Beschaffung neuer Kampfjets erreichen will. Dies, nachdem der Bundesrat im vergangenen August entschieden hatte, den Flugzeugkauf auf die lange Bank zu schieben. Neben den bekannten Positionen von Armeegegnern und Befürwortern wird entscheidend sein, welchen Preis die Unschlüssigen für einen eigenständigen und uneingeschränkten Luftpolizeidienst zu zahlen bereit sind.

Lehnt der Nationalrat die Motion ab, wird die Luftwaffe laut CVP-Sicherheitspolitiker Pius Segmüller in den nächsten zehn Jahren keine neuen Kampfflugzeuge erhalten. Das wäre insofern problematisch, als mit den bisherigen Flugzeugen im Ernstfall ein 24-Stunden-Luftpolizeidienst während längstens vier Wochen aufrechterhalten werden könne, so Segmüller. «Und das nur bei guten Wetterbedingungen.»

Unter der Federführung des CVP-Nationalrats fordert die SIK mit ihrer Kommissionsmotion den Bundesrat deshalb auf, eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee vorzunehmen. Also die Summe zu erhöhen, welche die Armee in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Gemäss Entwurf des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes beträgt der Plafonds 17,6 Milliarden Franken. Mit den 3,5 bis 4,8 Milliarden Franken, die für den Kauf neuer Kampfflugzeuge voraussichtlich gebraucht würden, stiege der Plafonds auf deutlich über 20 Milliarden Franken.

«Kaum Chancen im Parlament»

Jo Lang, Zuger Nationalrat der Grünen und Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sieht angesichts solcher Zahlen der heutigen Abstimmung gelassen entgegen: «Die Motion hat im Nationalrat kaum Chancen - und wenn, dann wird sie im Ständerat scheitern.» Es sei nicht einleuchtend, weshalb die Armee mehr Mittel erhalten soll, wenn sonst überall gespart werden müsse. Gleicher Meinung ist auch der Bundesrat, der eine Ablehnung der Motion beantragt hat.

Gleichwohl sieht Segmüller gute Chancen, im Nationalrat eine Mehrheit für das Kommissionsanliegen zu finden. Schliesslich gebe es keinen Grund, den Beschaffungsentscheid hinauszuschieben, sagt er auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Die Annahme, dass wir 2015 mehr Geld dafür haben werden als heute, ist illusorisch. Weshalb also zuwarten?» Bis Ende Jahr wären die Offerten für die drei getesteten Flugzeuge noch gültig, die 100 Millionen für die Evaluation der Jets nicht unnötig gewesen. Segmüller ist überzeugt: «Die Motion ist die letzte Chance, wenn die Schweiz noch vor 2020 neue Kampfjets will.»

Hauchdünner Entscheid

Dieser Meinung sind auch FDP-Nationalrat Peter Malama und sein Ratskollege der SVP, Thomas Hurter, der in jungen Jahren selbst als Kampfpilot mit dem Tiger und der Mirage flog. Beide rechnen heute mit einem hauchdünnen Entscheid. Sollte die Motion angenommen werden, müsste sie auch noch vom Ständerat abgesegnet werden, um für den Bundesrat verbindlich zu werden. Da es sich bei der Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee um eine Gesetzesänderung handeln würde, bestünde zusätzlich die Möglichkeit eines Referendums. Aus diesem Grund hatte die GSoA bereits im vergangenen November beschlossen, ihre Intiative zurückzuziehen, die ein Moratorium für den Kauf neuer Kamfpjets verlangte.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theodor am 09.03.2011 08:09 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialamt dankt !!!!

    Bundesrat darf erneut Milliarden verschleudern, zum Wohle der AHV und IV ? 18 Millarden IWF waren nicht genug, d.h. den Schweizer geht es immer noch viel zu gut (allgemain gesehen !).

  • Ronald am 09.03.2011 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Technologie Transfer

    Ich arbeite in diesem Bereich und verstehe viele kritische Anmerkungen. Der Kauf dieser Jets beinhaltet auch einen Wissenstransfer der in die Hochschulen, Industrie etc. hineingeht. Bei einem Verzicht, oder Kauf muss also das gesamte Paket berücksichtigt werden. Es geht nicht darum Gegner der Beschaffung zu ueberzeugen. Ideologien können nicht geändert werden. Wer aber Ja, oder Nein stimmen wird muss die ganze Tragweite kennen um sich eine Meinung zu bilden. Ich finde das Beispiel der Feuerwehr immer sehr gut. Es ist wie mit jeder Versicherung, Sicherheit hat einen Preis manchmal einen hohen.

  • ich am 09.03.2011 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Jets sind ein Muss!

    Die Schweiz hat den dichtbeflogensten und wohl strategisch wichtigsten Luftraum von Europa. Wenn wir es ernst meinen mit Neutralität, Souveränität und Sicherheit müssen wir die Jets beschaffen. Weltweit werden zur Zeit 1000nde Jets beschafft - dem können wir uns nicht verschliessen. Dank den Kompensationsgeschäften geht auch kein Geld "verloren" sondern fliesst direkt in die CH-Wirtschaft. Ich sehe ehct kein ernsthaftes Argument, welches gegen den Kauf spricht!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beat am 09.03.2011 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Einsicht?

    Dass viele gegen das Militär sind liegt wohl daran dass sie zu faul sind Dienst du leisten, aber sogar diese sollten erkennen dann man jederzeit im stand sein muss, ein Flugzeig abzufangen! Macht das mal mit veralteten Jets die nichteinmal bei jedem Wetter aufsteigen können! Viel spass dabei!

  • Lacsap R am 09.03.2011 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wenns sein muss!

    Solche Investitionen mögen ja sinnvoll sein. Ich kann es nicht beurteilen, da ich einfach zu wenig Ahnung habe von ganzen Materie. Was ich hoffe ist, dass die Mittel die angeschafft werden besser genutzt werden als die Druck/Kopier/Scannumgebung im Militär. Was ich bei meinem letzten WK miterleben musste war ziemlich grenzwertig. Solch eine Ineffizienz in der Privatwirtschaft wäre untragbar. Also kauft euch die Flieger, habt Spass daran aber nutzt die Dinger bitte so, dass nicht die gleichen unnötigen Folgekosten entstehen wie dies bei den Druckerzeugnissen der Fall ist. Danke!

  • Jean de Carouge am 09.03.2011 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    wirkungsvolle Luftwaffe hat oberste Priorität!

    Früher war ich auch gegen die Beschaffung der F-18. Im Nachhinein betrachtet war das jedoch bloss spätpupertärer Protest gegen die von mir nicht akzeptierte weil zum Teil als inkompetent wahrgenommenen Linienvorgesetzten. Mit einiger Distanz ist mir mittlerweile absolut klar, dass wir eine wirkungsvolle Luftwaffe dringend benötigen. Dies weil die politischen Verhältnisse innerhalb und ausserhalb Europa unberechenbar sind (wie eh). Deshalb müssen wir für den Notfall jederzeit vorbereitet sein - eine Wirkungsvolle Luftwaffe hat dabei oberste Priorität!

  • ML am 09.03.2011 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnis zum BIP

    Für die Armee gibt die Schweiz ca. 1% des BIP aus. Die Entwicklungshilfe wurde gerade erst um 0.5% des BIP erhöht (Dank Erpressungsspielchen unserer Polparteien). Da sollten ein paar neue Flieger für unsere Sicherheit alleweil drinnliegen.

  • Michael S. am 09.03.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Grössenwahn

    Schade um das viele Geld. Dient ja nur dazu, dass sich gewisse Militärs austoben können. Im Ernstfall (wohl eher nie) wären die Flieger eh die falsche Wahl. Die Herren sollten ihr Hobby selbst finanzieren und nicht auf grössenwahnsinnige Kampfjets finanziert durch den Steuerzahlr - setzen. Dafür ist die Schweiz wohl zu klein.