Leuthard übernimmt

17. November 2010 11:26; Akt: 17.11.2010 13:40 Print

Leuenbergers letzter Wunsch bleibt unerfüllt

Der Bundesrat hat seinem Ex-Mitglied Moritz Leuenberger den Wunsch ausgeschlagen, die Delegation am Klimagipfel in Cancún anzuführen. Dafür bekommt er einen anderen Posten.

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Moritz Leuenberger muss seiner Nachfolgerin Doris Leuthard in Cancún den Vortritt lassen. (Bild: Keystone)

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Es hätte der krönende Abschluss seiner politischer Karriere sein sollen. Alt Bundesrat Moritz Leuenberger wollte an der Spitze der Schweizer Verhandlungsdelegation an den UNO-Klimagipfel in Cancún von Anfang Dezember reisen (20 Minuten Online berichtete). Daraus wird nun nichts. Die Schweizer Position wird in Cancún durch die neue Vorsteherin des Umweltdepartements UVEK, Doris Leuthard, vertreten, wie der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat.

Leuenberger habe immer gesagt, dass er als Delegationsleiter zur Verfügung stehe, falls es ein Problem mit der Agenda seiner Nachfolgerin im UVEK gebe, sagt Dominique Bugnon, Kommunikationschef des Departements, zu 20 Minuten Online. Leuthard hat aufgrund ihrer Funktion als Bundespräsidentin vermehrt Termine. «Leuthard hat nun ihre Termine so organisiert, dass sie nach Cancún reisen kann», sagt er. Laut Bugnon wird Leuenberger auch nicht als einfaches Mitglied der Delegation nach Cancún reisen, wie das Departement Mitte August angedeutet hatte.

Ziel sei Gleichgewicht

Die Schweiz will sich an der UNO-Klimakonferenz in Cancún von Anfang Dezember dafür einsetzen, die weltweite Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Dazu müsste der weltweite Treibhausgasausstoss bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen die Staaten in Cancún nun verpflichtende Ziele und Massnahmen beschliessen.

Wie das UVEK in einem Communiqué schreibt, muss es den Staaten dabei gelingen, ein Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen und Zugeständnissen der Industrie- und Schwellenländer zu finden. Nur ein ausgewogenes Paket könne eine Grundlage für ein umfassendes Klimaabkommen bilden, das Ende 2011 am nächsten Klimagipfel in Südafrika verabschiedet werden könnte.

Ausstoss um 20 Prozent senken

Bundespräsidentin Leuthard wird sich in Cancún im Namen der Schweiz bereit erklären, zwischen 2012 bis 2020 den Treibhausgasausstoss im Vergleich zu 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken. Bedingung dafür ist, dass sich die Industrieländer, welche nicht Mitglied des Kyotoprotokolls sind, ebenfalls auf rechtlich verbindliche Senkungsziele verpflichten. Zudem sollen sich auch die Schwellenländer dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Treibhausgasausstoss zu senken.

Falls sich die Industrieländer gar für ambitiösere Ziele engagieren sollten und die Schwellenländer sich zu angemessenen Massnahmen verpflichten, ist die Schweiz bereit, die Treibhausgase um 30 Prozent zu reduzieren.

Parlament muss zustimmen

Die Schweizer CO2-Reduktionsangebote stehen auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte. Der Nationalrat sprach sich letzten Juni für das 20-Prozent-Ziel aus, das er vollumfänglich mit Massnahmen im Inland erreichen will. Gleichzeitig zeigte sich der Nationalrat bislang zurückhaltend, die Absichtserklärung mit griffigen Massnahmen zu untermauern. So wollte er beispielsweise dem Bundesrat nicht die Möglichkeit geben, die CO2-Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel auszudehnen.

Unter dem Vorbehalt von Parlamentsentscheiden stehen auch andere Elemente des Verhandlungsmandats. So wird die Schweizer Delegation Bereitschaft signalisieren, Entwicklungsländer für Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses und zur Anpassung an den Klimawandel finanziell stärker zu unterstützen.

Kritik der Umweltverbände

Langfristig soll die Unterstützung seitens der Industrieländer bis 2020 auf 100 Millionen Dollar erhöht werden. Die Schweiz macht ihren Anteil an den zusätzlichen Mitteln und die Schaffung eines Fonds namentlich davon abhängig, welche Verpflichtungen die Schwellenländer eingehen.

Nach Ansicht zahlreicher Umweltorganisationen setzt sich die Schweiz für Cancún zu wenig ambitionierte Ziele. Die Organisationen der Klima-Allianz fordern etwa, dass die Schweiz ihr CO2- Reduktionsangebot auf 40 Prozent erhöht und sich dafür einsetzt, dass zur Finanzierung des Klimafonds beispielsweise eine Flugsteuer erhoben wird.

(mdr/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karl Kluge am 17.11.2010 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist Super!

    Herr Leuenberger, Sie können ja während dieser Zeit ein Buch lesen oder so.........

  • Peter am 17.11.2010 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Rosienenpickerei..

    Hmm da geht Herr Leuenberger und lässt sich frühzeitig pensionieren um der SP den Sitz resp. das UVEK zu sichern (ja auch wenn es nicht so kam, es war die idee davon..) und nun will er sich die Rosinen herauspicken.. Man kann halt nicht immer den 5er und das Weggli haben..

  • Silvia Habegger am 29.11.2010 00:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schnee für die Cancún Delegierten

    Wir haben wieder Verhältnisse wie vor 15 Jahren. Wer draussen friert, der weiss, dass diese CO2 Diskussion eine reine Lüge ist. Die globale Erderwärmung basiert auf natürlichen Ursachen und die Erde kühlt sich seit den letzten 10 Jahren ab. Ziel dieser Debatte sind die globalen CO2 Steuern, die man einführen möchte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • brunschi am 30.11.2010 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    auf Kosten der Steuerzahler

    also, was Frau Leuthard bis jetz geleistet hat, geht sicher nicht auf Kosten der Steurzahler. Wenn alle BR so effizient arbeiten würden (inkl.SVP & SP), wäre ist nicht schlecht gestellt um den Bundesrat!!

  • Silvia Habegger am 29.11.2010 00:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schnee für die Cancún Delegierten

    Wir haben wieder Verhältnisse wie vor 15 Jahren. Wer draussen friert, der weiss, dass diese CO2 Diskussion eine reine Lüge ist. Die globale Erderwärmung basiert auf natürlichen Ursachen und die Erde kühlt sich seit den letzten 10 Jahren ab. Ziel dieser Debatte sind die globalen CO2 Steuern, die man einführen möchte.

  • Hans Baumann am 17.11.2010 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    OH Ehrenwerte Narren

    kam diese Idee am 11.11 11.11? Leuenberger hat ja nun mal doch genug verbockt( Transi, Flugverkehr usw.) Es ist einfach an der Zeit, keinen Katzbuckel zu machen, sondern auch einmal Forderungen zu stellen und erhobenen Hauptes in die Welt hinauszugehen und nicht überal mit der grossen Kelle unser schwer verdientes Geld zu Verschenken.

  • Marcel am 17.11.2010 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ferien-Reise auf Kosten der Steuerzahler

    Die jetztige Bundespräsidentin DL von der CVP hat den Bogen total überspannt, was beim Schweizer-Volk gar nicht gut ankommen ist - solche Selbstdarsteller brauchen wir im BR nicht - nicht die Menge der Auftritte, sondern deren Qualität ist gefragt.

    • Paul Buchegger am 18.11.2010 17:55 Report Diesen Beitrag melden

      @ Marcel

      Ja deren Qualität hat sie ja schon mehrfach bewiesen. Wenn alle BR-Mitglieder den gleichen Erfolg dabei hätten wie sie, könnten wir uns glücklich schätzen.

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  • Christoph Müller am 17.11.2010 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    Alt Bundesrat Leuenberger

    Wer ist Herr Leuenberger? War er mal Bundesrat von einer komischen Linkspartei? Ausser Milliardenlöchern hat dieser Mann nicht viel hinterlassen und jetzt bei der Swiss? Ein weiterer Grund nicht mit dieser Airline zu fliegen!

    • Paul Buchegger am 18.11.2010 17:51 Report Diesen Beitrag melden

      Schön zu wissen, dass bei der Swiss

      immer noch ein Platz frei ist, weil Christoph Müller nicht eingecheckt hat. Will ich mir merken. Er fliegt ja jetzt nur noch mit der in jeder Beziehung billigen Easy Jet ;-)

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