Juncker-Besuch

23. November 2017 11:31; Akt: 23.11.2017 14:39 Print

Leuthard verspricht der EU 1,3 Milliarden Franken

Beste Stimmung zwischen Leuthard und Juncker: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Kohäsionsmilliarde, das institutionelle Rahmenabkommen soll im Frühjahr stehen.

Herzliche Begrüssung: Bundesrpäsidentin Doris Leuthard herzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Video: Tamedia/SDA)
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Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags zugesichert.

Juncker war am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen worden. Anschliessend führte die EU-Delegation mit Leuthard, Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Alain Berset offizielle Gespräche. In diesem Rahmen informierte Leuthard ihren Gast über den Entscheid des Bundesrats, die Weichen für den neuen Kohäsionsbeitrag zu stellen.

Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Die gesetzliche Grundlage dafür hatte das Parlament bereits letztes Jahr verabschiedet. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Nun muss das Parlament noch die entsprechenden Kredite gutheissen.

Jean-Claude Juncker zu Besuch in der Schweiz

1,1 Milliarden Franken sollen vor allem im Bereich Berufsbildung eingesetzt werden, wie Leuthard nach dem Treffen mit Juncker vor den Bundeshausmedien sagte. Darüber wird die Schweiz mit den neuen EU-Ländern separate Abkommen schliessen. 200 Millionen Franken werden im Bereich Migration eingesetzt. Dieser Fonds soll allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen.

«Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Leuthard. Im Vorfeld von Junckers Besuch war darüber spekuliert worden, was die Schweiz als Gegenleistung für den Kohäsionsbeitrag erwarten darf.

Rahmenabkommen im Frühjahr

Im wichtigsten Dossier, dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen, konnte Leuthard keine Fortschritte vermelden. Die Verhandlungen sollen aber fortgeführt werden. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende dieses Jahr stehen würde, sagte die Bundespräsidentin. Sie hätten aber Kenntnis genommen, dass noch einige Differenzen verblieben.

Diese hätten sich verkleinert, erklärte Juncker. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.» Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Dass es keinen Marschhalt gibt beim Rahmenabkommen, freut SP-Nationalrat Eric Nussbaumer:


Bei der SVP reibt man sich dagegen ungläubig die Augen. Nationalrätin Natalie Rickli setzte folgenden Tweet ab:


Emissionshandel verknüpfen

Handfeste Resultate konnte Leuthard hingegen in anderen Bereichen vermelden. Es handelt sich um das Ergebnis der Verhandlungen der vergangenen Monate. So wurde im Rahmen von Junckers Besuch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme unterzeichnet.

Zudem war am Vortag in Brüssel ein Abkommen paraphiert worden, das den Schweizer Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erlaubt. In weiteren Bereichen waren schon früher Fortschritte erzielt worden. So hat die EU das für die Wirtschaft wichtige Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen aktualisiert.

In anderen Dossiers steht ein Durchbruch laut Bundesrat kurz bevor. Dazu gehören das Versicherungsabkommen und die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe.

(20 Minuten/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oliver R. am 23.11.2017 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Na super

    Bei uns wird gejammert das es nicht für die AHV/ALV reicht und man kürzen muss. Aber für nix und wieder nix, hat man ohne Probleme 1.3 Mrd. Und auch hier nimmt es unsere Regierung nicht so genau: Es wird immer wieder von der Kohäsionsmilliarde geredet, es sind (im Moment) aber 1.3 Mrd. Dies ist doch um einiges mehr. Tja was Gartenzwerge nicht alles machen für ein Küsschen.

  • sepp am 23.11.2017 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    stoppen wir diese Verschwendung

    Hier muss das Volk abstimmen. Geht mal überhaupt nicht, unsere Steuergelder in die EU zu verschenken. Hier, in der Schweiz wird unsere Kohle gebraucht. Arbeiten wur für uns oder für die Fremde?

    einklappen einklappen
  • Kein EU Freund am 23.11.2017 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    EU vs Renter?!

    Tja wem sind wir was schuldig? Wir geben der EU 1,3Mrd und unserer Renter die ein Leben lang gearbeitet haben wissen bald nicht mehr wie Sie mit der Rente klar kommen? Aber der EU sind wir es schuldig... Versteh ich nicht

Die neusten Leser-Kommentare

  • Buerger am 23.11.2017 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wem gehört das Geld?

    Ich habe kein Problem damit, wenn Frau Leuthard die 1,3 Milliarden aus ihrer eigenen Tasche bezahlt. Doch wenn es Steuergelder sind, will ich mitentscheiden.

  • max62 am 23.11.2017 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na und.

    Da werden der EU ein paar Krümel hingeworfen, die bücken sich noch und Ihr habt jetzt noch grosse Erwartungen. Was ist eine Mrd für die EU? Das merken die nichtmal.

  • Realist am 23.11.2017 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Eine Frage: der Bundesrat verschleudert 1,3 Milliarden an die EU. Das Volk hat dem nicht zugestimmt, ist dies dann überhaupt legal oder rechtens? Ich denke es bräuchte eine Abstimmung.

  • L T am 23.11.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtige Entscheidung

    Nicht jammern liebe Schreiberlinge. Wo wart Ihr bei der Abstimmung, dass der BR nur über einem bestimmten Ausgabe Betrag selbst entscheiden dürfte. Selber Schuld , gut gemacht lieber BR.

  • Christofheinzer am 23.11.2017 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Investitionen

    Die würden unseren maroden Altersvorsorge auch gut tun . Bin kein Trump Fan aber ein Spruch von ihm sollten wir uns zwischendurch auch mal beherzigen. Schweiz First!!!