Mobility Pricing

01. Juli 2016 08:36; Akt: 01.07.2016 10:01 Print

Leuthards Verkehrs-Pläne machen Pendler wütend

Der Bundesrat will gegen Staus und überfüllte Züge zu Stosszeiten vorgehen. Mobility Pricing soll die Lösung bringen. Das wird von allen Seiten harsch kritisiert.

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Verschiedene Städte der Welt haben bereits ein Road Pricing für bestimmte Quartiere oder Strassen eingeführt. Was halten die Parteien und Verbände in der Schweiz davon? «Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen»', meint Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen. Das umweltfreundliche Verhalten der Pendler darf nicht durch Zuschläge bestraft werden, schreibt die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs. (Bild: Facebook.com/Probahnschweiz) Im 2016 hat die ACS Zürich ein Lösungsmodell für eine fahrleistungsabhängige Mobilitätsfinanzierung für alle Verkehrsträger entwickelt. Lorenz Knecht, Direktor ACS Zürich: «Ein aufeinander abgestimmtes Finanzierungssystem für Strasse und Schiene ist unabdingbar.» (Foto: acs.ch) Christian Zeyer, Mitglied vom Wirtschaftsverband swisscleantec: «Die Zukunft des Mobility Pricings liegt in der flächendeckenden Erfassung und Abrechnung des Verkehrs. Punktuelle Erfassungen wie z.B. an Zugangsstellen sind überholt.» Für die Grünen sollen Städte und Kantone so rasch als möglich die rechtlichen Grundlagen erhalten, ihre Verkehrsprobleme mit Road-Pricing-Modellen zu lösen. «Mit Road Pricing anfangen, statt den öffentlichen Verkehr weiter zu verteuern», lautet die Parole von Parteipräsidentin Regula Rytz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Mobility Pricing als zusätzliche Gebühr ab; entsprechende Pilotprojekte ebenfalls. Jean-René Fournier, Vizepräsident (l.) und Jean-François Rime, Präsident des sgv.

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Zwischen 7 und 9 Uhr sind die Züge überfüllt, danach bis am Abend halbleer. Ein ähnliches Bild zeigt sich auf den Strassen. Nun will Verkehrsministerin Doris Leuthard Mobility Pricing einführen: Wer zu Stosszeiten pendelt, soll tiefer in die Tasche greifen.

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Was halten Sie von der Idee des Mobility Pricing für den privaten und den öffentlichen Verkehr?
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14 %
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Insgesamt 42039 Teilnehmer

Leuthard betonte, dass dem Bundesrat bewusst sei, dass nicht alle freiwillig zu Spitzenzeiten unterwegs seien. Für Mobilität solle denn auch nicht mehr, sondern anders bezahlt werden. «Es ist ein Instrument zur Lösung von Kapazitätsproblemen und nicht zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur», sagte sie.

Gewerbe kann sich die Zeiten nicht aussuchen

Widerstand ist allerdings programmiert. So lehnt der Gewerbeverband Mobility Pricing ab: «Das Gewerbe muss sich nach der Kundschaft richten und kann in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen», heisst es in einer Mitteilung. Der Bundesrat zocke die Bürger ab.

Auch Pro Bahn hält nichts von der Idee: Pendlerspitzen könnten anders gebrochen werden – beispielsweise mit Rabatten in Nebenverkehrszeiten.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann will Leuthards Pläne bekämpfen: Das Mobility Pricing diene einzig dazu, die Bundeskasse zu füllen. «Einmal mehr werden die Verkehrsteilnehmer geschröpft.» Die von Bundesrätin Leuthard vorgeschlagene Abschaffung der Vignette sei ein Witz. «Es geht hier um 40 Fränkli.» Die wirklich grossen Posten, wie etwa der Treibstoff, würden nicht reduziert, im Gegenteil.

20-Minuten-Leser sind mehrheitlich gegen Mobility Pricing. Bei der Umfrage ist die deutliche Mehrheit von über 27'000 Teilnehmern der Meinung, dass es die Falschen trifft. Leser Joshua Ruchti (22) aus Oberwil sagt stellvertretend für viele: «Dieses Mobility Pricing ist einfach nur unverschämt! Ich selber bin während den Stosszeiten unterwegs und nicht bereit mehr zu zahlen.»

Umsetzung unklar

Viele Fragen bezüglich der Umsetzung sind offen. Autofahrer müssten eine Kilometerabgabe und zu Hauptverkehrszeiten einen Kilometerzuschlag entrichten. Ersetzt würden damit der Mineralölsteuerzuschlag, die Vignette und kantonale Motorfahrzeugsteuern. Im öffentlichen Verkehr würden auf besonders stark ausgelasteten Linien örtlich und zeitlich differenzierte Tarife eingeführt. Voraussetzung dafür ist ein elektronisches Erhebungssystem, mit dem das Ein- und Aussteigen der Passagiere registriert und verrechnet wird.

Zunächst soll es Pilotprojekte geben. Die Kantone Genf, Tessin, Zug sowie die Stadt Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern haben Interesse. Dereinst könnte Mobility Pricing landesweit eingeführt werden. Vor 2030 dürfte das laut Leuthard aber nicht der Fall sein.

(num/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martina am 30.06.2016 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Pendeln aus Spass?

    Super! Weil die allermeisten Pendler reisen ja nur zum Vergnügen. Und falls sie dann doch mal arbeiten gehen, ist es ihrem Chef bestimmt egal, ob sie um 7,8 oder 11 Uhr anfangen! Liebe Frau Leuthard, mit diesen Massnahmen bestrafen Sie den "kleinen Angstellten" der nicht frei wählen kann, wann er den ÖV nutzt. Ich finde das nicht fair! In einem übervollen Zug zu reisen ist schon Strafe genug!!

    einklappen einklappen
  • Fred F. am 30.06.2016 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Juhuu!!

    Statt richtige Lösungen zu präsentieren, werden dem Autofahrer nur Steine in den Weg gelegt. Dafür benutzt man sogar sein eigenes Geld. Dann schön alles in die ÖV "investieren", und nächstes Jahr... Überraschung: ÖV Preise steigen!

    einklappen einklappen
  • Regula am 01.07.2016 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abtreten, Frau Leuthard und D.Müller

    Denn Sie selber haben das GA 1Kl. gratis !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Henz Meier am 06.07.2016 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So gehts ...

    Auf immer mehr Strassen herrscht der ganze Tag 6-20h STAU. Die Infrastruktur kann nicht beliebig ausgebaut werden. Somit gibts nur: -Zuwanderung begrenzen -Zur Rush Hour keine AHVler mit GA, Flüchtlinge -unterschiedliche Schulferien in den Kantonen Und schon rollts wider ....

  • Thomas R am 05.07.2016 08:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Privatsphäre?

    Was am meisten stört und noch verheimlicht wird ist, dass der Autofahrer registert und gespeichert wird in seinem Verhalten. Anders gehts gar nicht. Wo bleibt da die Privatsphäre?

  • Silberpfeil am 05.07.2016 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Ich glaube einzelnen Politiken würde es gut tun, wenn sie wieder einmal einer Arbeit in der Privatwirtschaft nachgehen würden bevor sie anhand einer theoretische Studien etwas neues einführen.

  • Herr Bünzli Theophil am 05.07.2016 07:01 Report Diesen Beitrag melden

    ja genau

    ich brauche keinen Sitzplatz, wenn ich ein Bett bekomme

  • Walter K. am 02.07.2016 22:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Breath pricing

    Irgendwann kommt dann auch ne Sondergebühr für gute Luft. Breath pricing Monetarisierung von allem...