Abu Ramadan

19. Juni 2019 07:22; Akt: 19.06.2019 12:55 Print

Libysche Nationale Armee sucht Bieler Imam

von D. Pomper, D. Krähenbühl, R. Lieberherr - Die libysche Streitkraft LNA sucht den Bieler Imam Abu Ramadan. Dieser wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Terrorist zu sein.

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«Seht ihr diesen Kriminellen hier?», sagte der Generalmajor der Libyschen Nationalen Armee LNA Ahmed El-Mismari an einer Pressekonferenz vom 6. April vor laufender Kamera und zeigte ein altes Foto von Salah Ramadan Al Fitouri Salem. Besser bekannt ist der Bieler Imam hierzulande unter dem Namen Abu Ramadan (siehe Box), dem die Schweiz 2017 den Asylstatus entzogen hat und gegen den ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung läuft. «Er ist ein gefährlicher Terrorist, der nun von unseren bewaffneten Streitkräften gesucht wird», so El-Mismari weiter. Er bezeichnete den gebürtigen Libyer als offiziellen Mufti der al-Qaida, der auch in Syrien an Operationen beteiligt gewesen sein soll.

Die LNA unter Khalifa Haftar ist eine international nicht anerkannte Streitkraft in Libyen, die sich nach dem Sturz Muammar al -Ghadhafis gebildet hat. Haftar ist ein alter Weggefährte Ghadhafis (siehe Box). Die Pressekonferenz wurde von Sky News Arabia, dem arabischsprachigen Ableger des amerikanischen Nachrichtenkanals Sky News, ausgestrahlt.

«Das ist eine Lüge»

Über den Islamischen Zentralrat Schweiz IZRS lässt Abu Ramadan ausrichten: «Die Behauptung, ich sei ein offizieller Mufti der al-Qaida und Terrorist und an Operationen in Syrien beteiligt, ist schlicht und ergreifend eine Lüge.» Er sei der LNA ein Dorn im Auge, weil er sich während seiner Zeit in Libyen aktiv, aber gewaltlos gegen das Regime Ghadhafis eingesetzt habe. Heute könne er nicht mehr nach Libyen reisen, ohne dabei sein Leben zu riskieren. Das Video habe er bereits im Mai der Stadtpolizei Biel gemeldet, um die dort präsentierten Inhalte richtigzustellen.

Ist Abu Ramadan ein Sicherheitsrisiko?

Laut dem ehemalige Schweizer Geheimdienstchef Peter Regli sind die Vorwürfe gegen Abu Ramadan «trotz seines islamistischen Lebenslaufes» mit der nötigen Vorsicht zu geniessen. «Libyen ist ein gescheiterter Staat. In Tripolis sitzt die von der UNO unterstützte Regierung GNA, im Rest des Landes herrscht LNA-General Haftar, der die meisten Ölquellen kontrolliert. Dass seine Aussagen politisch gefärbt sind, liegt da auf der Hand.»

Dennoch mahnt Regli zur Vorsicht: «Islamistische Gefährder wie Ramadan sind eine grosse Herausforderung für unseren Rechtsstaat und gehören eigentlich ausgeschafft.» Er ist überzeugt, dass der Schweizer Nachrichtendienst Ramadan, der noch immer im bernischen Nidau lebt, im Visier hat.

Keine Ausschaffungen nach Libyen

Die Frage, inwiefern die Terrorliste der LNA für die Schweiz relevant sei und ob die Schweizer Behörden nun entsprechende Ermittlungen aufnehmen würden, beantwortet das Bundesamt für Justiz nicht, da es «keine Strafverfolgungsbehörde» sei. Es hält fest, dass zwischen der Schweiz und Libyen weder ein Auslieferungs- noch ein Rechtshilfeabkommen bestehe. Grundsätzlich könne die Schweiz aber auch ohne staatsvertragliche Grundlage mit jedem Staat gestützt auf das Landesrecht zusammenarbeiten, sofern die Menschenrechte respektiert würden und der ausgelieferten Person keine Todesstrafe drohe. In den letzten 30 Jahren hat die Schweiz keine Personen an Libyen ausgeliefert.

Der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) kann zum Fall keine Beurteilung vornehmen, da er «leider nicht über die notwendigen Informationen» verfüge. Die städtischen Behörden beobachteten aber die Entwicklung im Bereich von Extremismus und Gewalt in der Stadt Biel sehr genau. Man sei überzeugt, dass die zuständigen Schweizer Behörden dieses Dossier im Fokus hätten.