Affäre Gaddafi

29. Dezember 2008 20:14; Akt: 29.12.2008 20:29 Print

Libyscher Richter kritisiert Schweizer Bericht

Die Schweiz und Libyen finden in der Affäre Gaddafi keinen gemeinsamen Nenner. Der mit der Untersuchung der Hintergründe der Verhaftung von Hannibal Gaddafi beauftragte libysche Richter kritisiert die Schlussfolgerungen des Schweizer Gutachters.

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Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch hält in seinem Bericht fest, dass das von beiden Ländern eingesetzte Untersuchungskomitee kein Mandat habe, «Empfehlungen bezüglich Wiedergutmachung, Sanktionen oder Entschuldigungen zu geben».

Diese Fragen seien auf politischer Ebene zu beantworten, schreibt Caflisch in seinem Bericht vom 14. Dezember, welcher der Nachrichtenagentur SDA von einer mit der Sache vertrauten Person übermittelt wurde.

Der libysche Gutachter Mohamed Werfalli ist dagegen der Ansicht, dass die Juristen-Kommission, die von ihm und Caflisch geleitet wird, die libyschen Forderungen beinahe ausnahmslos gutheissen solle.

Vorwürfe gestützt

Werfalli stützt in einem Entwurf vom 22. Dezember die schweren Vorwürfe der libyschen Regierung. Tripolis verlangt von den Genfer Behörden unter anderem eine offizielle Entschuldigung und eine Kompensationszahlung an das Kinderhilfswerk UNICEF in Höhe von 30 000 Franken.

Die unabhängige Untersuchungskommission hat zwischen September und November bereits mehrmals in Genf getagt, um eine Lösung der Krise zu finden. Ein gemeinsamer Schlussbericht steht aber aus. Laut Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Caflisch seinen Bericht eingereicht. Bern warte aber weiterhin auf das Gutachten von Werfalli.

Schwere Vorwürfe an Genfer Polizei

Hannibal Gaddafi und seine hochschwangere Ehefrau Aline seien von einem Grossaufgebot von 20 Polizisten am 15. Juli im Hotel President Wilson mit exzessiver Gewaltanwendung verhaftet und abgeführt worden, schreibt Werfalli. Dabei seien die Wiener Konvention, die Menschenrechte und das Schweizer Gesetz verletzt worden.

Caflisch kommt in seinem Gutachten dagegen um Schluss, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung weder nationales noch internationale Recht verletzt habe. Die Polizei hätte das Ehepaar jedoch mit grösserer Zurückhaltung und Höflichkeit behandeln sollen.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal und Aline Gaddafi stark angespannt. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen. Hannibal ist der Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi.

(sda)