Ein urlinkes Anliegen hat diese Woche gute Chancen, im Nationalrat eine Mehrheit zu finden: Der Bundesrat soll die Gleichstellung der Geschlechter stärker fördern. Dieses Ziel will die zuständige Kommission im Legislaturplan 2011 bis 2015 festschreiben – gegen den Willen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit einer Annahme wäre Susanne Leutenegger Oberholzer am Ziel. Vor zwei Jahren hatte die SP-Nationalrätin noch vergeblich versucht, den Bundesrat zu mehr Gleichberechtigung zu verpflichten. Doch nun könnte ihr dies als Präsidentin der Legislaturplanungskommission gelingen.
Mehr Lohn für Frauen und Förderung in technischen Fächern
Die Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat, in den nächsten rund dreieinhalb Jahren zusätzliche staatliche Instrumente zu prüfen, um die Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Gemäss dem Gewerkschaftsbund SBG verdienen Frauen im Schnitt noch immer knapp 20 Prozent weniger als Männer. Um das zu ändern, braucht es laut SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Rechtsanspruch auf gleichen Lohn. Als weitere Massnahmen soll der Frauenanteil in den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – erhöht werden. Zudem soll die Regierung auf eine deutlich stärkere Vertretung der Frauen in den Kaderetagen der Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe hinarbeiten. hhs
Damit die Leitlinie zur Gleichstellung trotz ihrer deutlich linken Handschrift (siehe Box) im Rahmen der Sondersession auch bei den Mitteparteien Unterstützung findet, muss die SP die Kröte eines höheren Rentenalters für Frauen schlucken. Bürgerliche Vertreter hatten dieses Anliegen in der Kommission durchgebracht. Für Leutenegger Oberholzer könnte die Gleichstellung beim Rentenalter zwar auch bedeuten, dass Männer künftig wie die Frauen mit 64 in Pension gehen können. Doch faktisch dürfte den Frauen das Rentenalter 65 blühen. Die SP hatte diese Erhöhung stets bekämpft und deswegen im Herbst 2010 die 11. AHV-Revision versenkt.
SVP-Plan ging nicht auf
In der Legislaturplanungs-Kommission wehrten sich die Linken, unterstützt von CVP-Frau Lucrezia Meier-Schatz, vergeblich gegen den Antrag, das Rentenalter in die Leitlinie einzubauen. Es habe sich um ein leicht durchschaubares taktisches Manöver der SVP gehandelt, um den ganzen Passus vom Tisch zu wischen, kritisiert Meier-Schatz. Das Kalkül der Rechtspartei wäre demnach gewesen: Weil die SP nicht bereit ist, bei der Rentenfrage Kompromisse einzugehen, hätte sie mithelfen müssen, den Gleichstellungsartikel komplett zu versenken.
Doch die Rechnung ging nicht auf: Die SP-Vertreter in der Kommission gewichteten die Vorteile der Leitlinie höher und schluckten die Gleichstellung bei der Rente. Somit verhalfen sie der Leitlinie knapp mit 11 zu 9 Stimmen zum Durchbruch. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin geht davon aus, dass seine Partei am Mittwoch auch im Nationalrats-Plenum Ja sagen wird. Leutenegger Oberholzer, die dafür kämpft, habe ein grosses Gewicht in der Fraktion. «Zudem bedeutet konsequente Gleichstellung nicht nur Rechte für Frauen, sondern auch Pflichten – also auch ein gleich hohes Rentenalter wie für Männer.»
Ähnlich argumentieren die beiden FDP-Kommissionsmitglieder Peter Malama und Isabelle Moret. Für Malama ist klar, dass seine Fraktion ebenfalls zustimmen werde. «Entscheidend für uns ist dabei, dass die Gleichstellung sich auch auf das Rentenalter erstrecken soll.» Widerstand wird hingegen von der SVP kommen, wie der St. Galler Nationalrat Roland Büchel betont. Er sei der letzte, der gegen Gleichberechtigung argumentiere, denn diese würde für eine gesunde Konkurrenz im Arbeitsmarkt sorgen. «Aber dann müssten wir auch die Wehrpflicht für Frauen einführen.»
Ein «Affront gegenüber dem Parlament»
Nach dem Nationalrat wird in der Sommersession auch der Ständerat über die Legislaturplanung befinden. Diese ist zwar für den Bundesrat nicht verbindlich – aber doch ein «sehr klares Signal», findet Leutenegger Oberholzer. «Es wäre ein Affront gegenüber dem Parlament, wenn er einfach die Hände in den Schoss legen und nichts gegen die Diskriminierung der Frauen unternehmen würde.»
Auch FDP-Mann Malama sagt, es könne dem Bundesrat «nicht ganz gleichgültig sein», was ihm Stände- und Nationalrat für die nächsten dreieinhalb Jahre als Ziele vorgeben. Seine Parteikollegin Moret sieht den Wert der Legislaturplanung vor allem darin, dass das neu gewählte Parlament in vielen Politikbereichen Farbe bekennen müsse und damit die Mehrheitsverhältnisse offengelegt würden – etwa in der Gleichberechtigungsfrage.
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FRAU
Liebe Frauen (selbst auch eine Frau) ich SCHÄME mich für euch! Lasst doch alles so wie es ist. Im Moment haben beide Geschlechter Vor- und Nachteile, so wird es auch immer bleiben weil wir nun mal nicht gleich sind. Wir wollen ja auch nicht gleich sein. Die Frauen gebären die Kinder die Mannen gehen ins Militär, etc. Ausserdem im meinem Geschäft wird man als Frau genau gleich gut bezahlt wie als Mann. Wenn es in euerem Betrieb intolerante Chefs hat dann zeigt sie an oder kündet aber zieht da bitte nicht alle Frauen mit rein!
Fairness gibt
Mir stünden auch mehr Lohn zu, und es gibt kollegen/-innen, die arbeiten deutlich weniger als ich haben aber in der Kasse.. Es ist doch egal wer was oder wieviel verdient.. es gibt nun mal männer, die verdienen weniger als Frauen und wiederum Frauen, die wiederum weniger erhalten als Männer. Schlussendlich gibt's immer jemand irgendwo in diesem Universum, der mehr verdient. bei ca. 8mio. Einwohnern, kann man es sowieso niemandem 100% recht tun. Die Motz- und immer-mehr-haben-Kultur geht richtig auf die Nerven. Seid einfach zufrieden mit dem was ihr habt. Macht das Beste aus jeder Situation
irgendwie komisch
.....wenn ich frühmorgens zum Bäcker gehe um mein Brot zu holen (zu Fuss) was sehe ich da? Frauen die mit ihren chicken Mercedes, BMW's und andern Cabrios ihre fertig belegten Brötchen abholen und gleichzeitig nur zu 80 oder weniger % arbeiten. Wenn diese Löhne auf 100% aufgerechnet würden, gäbe es auch nicht mehr so viele Frauen die sich ungleichberechtigt fühlen müssten.
Egoismus der Geschlechter
Wenn ich ehrlich bin geht mir das Gejammer der Männer bezüglich Rentenalter, Wehrpflichtersatz usw. aber auch das Rumgeheule der Frauen bezüglich Lohngleichheit und Kinderbekommen etc. , entschuldigung: Auf den Sack! Wenn beide Geschlechter ehrlich sind, gibt es für beide gesellschaftliche, soziale, rechtliche ... Ungleichheiten. Und das bringt mich auf die Frage: Wer ist schuld? WIR! Wenn ich die Kommentare lese geht es allen nur darum ihren eigenen Egoismus zu stärken. Selbstverwirklichung, sich alles leisten können, auf nichts verzichten wollen. Seid zufrieden mit dem was ihr habt!
.. was ist mit der Wehrpflicht???
Alles schön und gut, aber die Nachteile bei der Gleichstellung ist eindeutig männlich.