19. April 2005 12:20; Akt: 19.04.2005 12:20 Print

Linke werben für Schengen/Dublin

Die Schweiz darf bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme nicht abseits ihrer europäischen Nachbarn stehen, findet ein linkes Komitee und wirbt daher für ein Ja zu Schengen/Dublin.

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Die Schweiz sei mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie ihre europäischen Nachbarn.

Das Komitee besteht aus 64 eidgenössischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen der SP und der Grünen sowie dem Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten. Zwei Wochen nach den Gegnern von Schengen/Dublin aus SVP und AUNS hat es am Dienstag seine Kampagne zur Volksabstimmung vom 5. Juni eröffnet.

«Immer mehr Probleme machen nicht mehr an den Landesgrenzen Halt und die Schweiz kann allein keine wirkungsvollen Lösungen treffen», sagte Nationalrätin und SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler (SG) an einer Medienkonferenz in Bern. Als Beispiele dafür nannte sie Kinderpornographie, Frauenhandel und Schlepperbanden.

Attraktiver ohne Fahndungsloch

Wenn jedes Land einzeln zu handeln versuche, sei kein Erfolg zu erwarten. Die Staaten müssten grenzüberschreitend zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Mit den Verträgen von Schengen und Dublin werde die Schweiz darin einbezogen. Mit dem Zugang zum Schengener Informationssystem werde sie auch kein Fahndungsloch.

Durch die gemeinsame Visum-Erteilung im Schengen-Raum werde für alle Europa-Touristen zudem die Schweiz attraktiver, sagte Fässler. Experten rechneten mit einer Verdoppelung der Logiernächte. Und das Abkommen von Dublin stoppe «das unwürdige Herumgeschobenwerden» von Asylsuchenden.

Die SP wird für die Kampagne rund 200 000 Franken investieren für Plakate, Inserate, Flyer und für Auftritte auf eBoards.

EU-Beitritt im Auge

Nationalrat Ueli Leuenberger (Grüne/GE) gab der Befürchtung Ausdruck, eine Ablehnung der Abkommen von Schengen/Dublin würde einen Beitritt der Schweiz zur EU auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben». Für ein Ja am 5. Juni sprächen unter anderem der freie Personenverkehr und ein restriktiverer Waffenverkauf.

Die Grünen unterstützten auch klar eine bessere Koordination in der Verbrechensbekämpfung, sagte Leuenberger. Sie bedauerten aber das Festhalten am Bankgeheimnis.

Claudio Micheloni sagte als Generalsekretär des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten, in der Schweiz lebten über 600 000 Menschen aus Ländern ausserhalb des Schengen-Raums. Sie unterlägen einer «absurden Diskriminierung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit». Ein Ja am 5. Juni könne dies ändern.

Alleingang keine Lösung

Auf Einladung des Komitees ergriff an der Medienkonferenz auch Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe das Wort zu Dublin. Das Abseitsstehen der Schweiz nähre eine verhängnisvolle Verschärfungsdynamik, die zu Verschärfungen im Asylbereich führe. Statt Alleingang sei eine verstärkte Kooperation mit der EU nötig.

Heute unterschreite die Schweiz die Mindeststandards der EU in zentralen Punkten. Als einziger Staat in Europa verweigere sie zum Beispiel nichtstaatlich Verfolgten das Asyl, sagte Schertenleib. Auch die Bedingungen für Bürgerkriegsflüchtlinge (vorläufige Aufnahme) lägen heute deutlich unter den EU-Anforderungen.

(sda)