Staf

13. Mai 2019 05:02; Akt: 13.05.2019 05:18 Print

Linke wollen gegen AHV-Steuerdeal klagen

Die Staf-Vorlage verletze die Einheit der Materie, weshalb linke Gegner bei Annahme eine Beschwerde einreichen werden.

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Will «Geiselnahme der Bürger» beanstanden: Der frühere Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle. (Archivbild) (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

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Linke Gegner des AHV-Steuerdeals haben für den Fall einer Annahme der Vorlage durch das Volk am kommenden Sonntag eine Abstimmungsbeschwerde angekündigt. Die Waadtländer Linksaussenpartei POP sieht beim Vorlagenpaket die Einheit der Materie verletzt.

Mit einer Klage gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) wolle man «die Geiselnahme der Bürger» beanstanden, die mit der Paketabstimmung über zwei verschiedene Themen an den Bürgern verübt werde, sagte der Anwalt und frühere Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle am Sonntagabend gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Mit der Abstimmung hätten die Bürger nur die Wahl, die neue Regelung der Unternehmensbesteuerung mit der AHV-Finanzierung gemeinsam zu genehmigen oder abzulehnen.

Die möglichen Beschwerdeführer stützen sich bei ihrer Begründung auf ein Schreiben des Bundesamts für Justiz vom Mai 2018 an die Wirtschaftskommission des Ständerats. Darin kommt die Behörde zum Schluss, dass die Verknüpfung ein «Grenzfall», aber «akzeptabel» sei.

Bundesrat verteidigt Paketabstimmung

Der Bundesrat verteidigte die Paketabstimmung. Bundespräsident Ueli Maurer sagte im Februar, es gehöre zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die Staf sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.

Eine Beschwerde gegen die Abstimmung muss spätestens drei Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisse im offiziellen Mitteilungsblatt beim Kanton eingereicht werden. Danach hat die Kantonsregierung zehn Tage Zeit, zu entscheiden. Den Beschluss können die Beschwerdeführer schliesslich ans Bundesgericht weiterziehen.

Bei geplanten Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche zwei Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andrea am 13.05.2019 05:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo, wehren wir uns!

    Richtig so! Eine absolute Unverschämtheit, diese Verknüpfung der beiden Themen. Es geht nur darum, die bereits vorherig abgelehnte Unternehmenssteuerreform doch noch durchzubringen, um vor allem die Grosskonzerne steuerlich zu entlasten. Die AHV- Renter werden instrumentalisiert und die Steuerausfälle zahlt wieder einmal mehr das Volk! Wie lange lassen wir uns das noch bieten?

    einklappen einklappen
  • fredy.m am 13.05.2019 05:37 Report Diesen Beitrag melden

    Skandalöse Vorlage

    Ich bin kein linker, und sehe das genau so! Diese Vorlage absolut skandalös. Deshalb unbedingt ein Nein aufs "Zettelchen"

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  • Peter N am 13.05.2019 05:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Dass sich in Bern niemand an das höchste geltende Schweizer Recht halten muss...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolkenschieber am 20.05.2019 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Quo vadis Helvetia

    Hab' sonst mit der Linken nicht viel am Hut, aber diesmal unterstütze ich sie voll. Was uns unsere Regierung da zugemutet hat, verletzt das Prinzip der "Einheit der Materie" und ist klar verfassungswidrig. Einmal mehr zeigt sich die Unzulänglichkeit, dass wir keinen "Verfassungsschutz" haben, wie er in Deutschland üblich ist. Eine vertrauensunwürdige Regierung, die das Volk aufs Eis führt, bedenklich. Ein Volk, das so naiv ist, diesem Schwindel aufzusitzen: noch viel bedenklicher. Quo vadis Helvetia?

  • Elmar M am 19.05.2019 23:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Packete

    Der Weg ist nun frei Pakete zu schnüren. Ich fordere 3 Milliarden aus dem Militär Budget zu streichen und dafür in das Gesundheitswesen, Bildung, AHV und allg. Soziale Dienste zu stecken

  • RS am 19.05.2019 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schleichende Weg zur EU

    Und in zwei Jahren kommt die grosse Ernüchterung , was für eine Mogelpackung das Stimmvolk heute an 29.5.19 angenommen hat, so wie viele Abstimmungen zuvor. Auch das heutige Waffengesetz bleibt nicht bei diesen Regelungen von der EU, in wenigen Monaten oder Jahren kommt auch da die grosse Ernüchterung ,weil die EU das Gesetz verschärfen wird. Das ist der schleichende Weg zur EU , die die Linken und Grünen konsequent gehen und das CH Volk hat es immer noch nicht gemerkt

    • Bianca am 19.05.2019 23:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @RS

      Ja die Eidgenossen sind wohl verrückt geworden und sagen einfach ja!

    einklappen einklappen
  • D H am 19.05.2019 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen Eidgenossenschaft

    Die Wahlergebnisse dürften nur gültig sein wenn mindestens 60 Prozent Abstimmen.

  • Entäuschter stimmbürget am 19.05.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wie ksnn man bloss ja atimmen?

    Kann nicht verstehen, dass man dem bundesrat glauben schenkt. Dieses paket ist doch nin wirklich eine mogelpackung.