Wehrpflicht

03. September 2013 07:54; Akt: 05.09.2013 11:02 Print

Linkes Störfeuer gegen GSoA-Initiative

von Christoph Bernet - Die Alternative Linke hält die Initiative für eine Abschaffung der Wehrpflicht für lächerlich. Die GSoA schiesst scharf zurück.

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In der ganzen Schweiz tobt der Abstimmungskampf um die Abschaffung der Wehrpflicht. Nun fallen die Alternativen Linken den Initianten in den Rücken. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

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Im bürgerlichen Lager gibt es schon länger abweichende Meinungen zur Wehrpflicht-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Drei Wochen vor der Abstimmung zeigen sich nun auch im linken Lager Risse: Am Samstag hat die Alternative Linke (AL), ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen links der SP, die Nein-Parole beschlossen – anders als SP und Grüne.

Frédéric Charpié, nationaler Sekretär der AL, stellt klar, dass seine Partei für die Abschaffung der Armee sei. Die Initiative der GSoA sei jedoch unausgegoren. «Dadurch wird nicht nur die Pflicht zum Militärdienst, sondern auch der Zivildienst in der heutigen Form abgeschafft – und damit die Verpflichtung, für die Gemeinschaft Zeit aufzubringen.»

Angst vor Einsätzen gegen innere Gegner

Laut Charpié soll die Nein-Parole signalisieren, dass «es Zeit ist für einen Stopp von solch lächerlichen Initiativen», mit denen die GSoA dem gesamten linken Lager schade. Die Wehrpflicht-Initiative werde vom Volk massiv abgelehnt werden, ist Charpié überzeugt. «Und dadurch geht letztlich die Armee gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor.»

Auch David Berger, der für die Alternative Liste im Winterhurer Stadtparlament sitzt, ist gegen die Initiative. Er glaubt, dass die Einführung einer Freiwilligenmiliz ein kleiner Schritt hin zu einer Berufsarmee wäre. «Und eine solche würde die Ausführung von Auslandeinsätzen oder Einsätze gegen innere Gegner weiter vereinfachen.»

Der Entscheid des Vorstandes der Alternativen Linken Schweiz sei völlig untragbar, sagt hingegen Florian Keller, selber AL-Kantonsrat aus Schaffhausen. Der Vorstand dürfe laut Statuten nur bei absolutem Konsens Abstimmungsparolen kommunizieren, was hier eindeutig nicht der Fall gewesen sei. «Eine dermassen schlecht besuchte Vorstandssitzung kann keinen demokratisch legitimierten Entscheid fällen. Die real existierenden, politisch aktiven Gruppierungen der Alternativen Linken unterstützen die GSoA-Initiative praktisch durchs Band», stellt Keller klar.

«Phantomargument der Bürgerlichen»

Wenig erstaunt über die Nein-Parole der AL ist SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Deren Vorstand neigt leider manchmal etwas zum linken Sektierertum.» Die relevanten Kräfte der Alternativen Linken wie die AL Zürich und solidaritéS unterstützten jedoch die Initiative, betont auch Wermuth. Er kann die Bedenken von Linksaussen nicht nachvollziehen: «Niemand in der Schweiz, ausser ein paar wenigen Freisinnigen, fordert eine Berufsarmee.» Die Linksalternativen seien «einem Phantomargument der bürgerlichen Gegenkampagne» aufgesessen.

GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic zeigt sich hingegen verärgert über das Störfeuer von links: Er wirft der AL vor, «dilettantisch» zu argumentieren. Die Initiative sehe einen freiwilligen Zivildienst für alle vor. «Wer Nein zu dieser Initiative sagt, tritt nicht für den Dienst an der Gesellschaft ein, sondern für eine teurere Armee und für den militärischen Zwang.» Erstaunt zeigt sich Prawdzic, dass die AL den Initianten vorwirft, bei einem hohen Nein-Anteil würde die Armee gestärkt – und dann selber für ein Nein wirbt. «Diese Argumentation ist absurd», so Prawdzic.

Wer führt Kampf gegen Jets an?

In einer Woche beginnt in Bern die Herbstsession. Sollten die eidgenössischen Räte Ja zum Kauf des Gripen-Kampfjets sagen, zeichnet sich der nächste sicherheitspolitische Abstimmungskampf ab: SP, Grüne und GSoA stehen in den Startlöchern für ein Referendum. Gut möglich, dass es dann erneut zu Knatsch im linken Lager kommt. «Die GsoA hat ein Legitimitätsproblem: Sie sollte beim Abstimmungskampf zu den Kampfjets nicht den Lead übernehmen», sagt ein Nationalrat aus dem rotgrünen Lager hinter vorgehaltener Hand.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alain Ott am 03.09.2013 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Männer leisten Dienst?

    Die Wehrpflicht ist der heutigen Form einfach nicht mehr Zeitgemäss. Und im Sinne der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch nicht. Wenn ich das Argument der AL aufgreife:Wieso müssen sich dann bitte nur Männer dazu verpflichten den Dienst an der Gesellschaft zu leisten? Frauen jammern über Gleichberechtigung aber bei diesem Thema wollen sie nur Rosinen-picken. So wie ich den Gleichheitsgedanke verstehe soll es ein nehmen und geben sein.Also wenn die Wehrpflicht beibehalten wollt, dann will ich alternativen hören wie auch Frauen den Dienst an der Gesellschaft leisten können.

  • UG am 03.09.2013 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abgeschafft

    Ich glaube es wird abgeschafft oder sehr knapp für Nein gestummen. Das erste mal das ich wehlen gehe und für zwar die Abschaffung!

  • Joseph Mayr am 03.09.2013 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Karthago hat drei Kriege angefangen

    und wenn ich sehe wie die Nehmerländer den Gebern der EU in die Taschen greifen, dann kracht es spätestens wenn Merkel und Co für die Schulden der anderen bürgen müssen. Stabil in Europa ist anders.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tüechlidrugger am 03.09.2013 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Freiwillig Helfen?

    Und was tun all jene welche in Plegeberufen arbeiten? Natürlich sie empfangen einen Lohn dafür... hoppla, jetzt bin ich über mich selbst gestolpert ;)

  • Alain Ott am 03.09.2013 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Männer leisten Dienst?

    Die Wehrpflicht ist der heutigen Form einfach nicht mehr Zeitgemäss. Und im Sinne der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch nicht. Wenn ich das Argument der AL aufgreife:Wieso müssen sich dann bitte nur Männer dazu verpflichten den Dienst an der Gesellschaft zu leisten? Frauen jammern über Gleichberechtigung aber bei diesem Thema wollen sie nur Rosinen-picken. So wie ich den Gleichheitsgedanke verstehe soll es ein nehmen und geben sein.Also wenn die Wehrpflicht beibehalten wollt, dann will ich alternativen hören wie auch Frauen den Dienst an der Gesellschaft leisten können.

  • Jean Perr am 03.09.2013 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    WAAAUUUUUU......

    Liese ich wirklich richtig.......Linke sind mal nicht gegen das Militär.....Ich schau besser später noch mal nach. Wer weis vielleicht habe ich einfach falsch gelesen....

  • Liselote Meier am 03.09.2013 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Sektierertum?

    Das sind berechtigte Anliegen und kein Sektierertum. Der Zivilschutz und Zivildienst sind wichtige Institutionen, ob sich da genügend Freiwillige melden würden, bezweifle ich mal. Gescheiter wäre gewesen, Zivildienst und Zivilschutz als Pflicht und Militärdienst als freiwillige Alternative. Die komplette Abschaffung, kann danach kommen. Das mit der Berufsarmee fordern nicht nur ein paar FDP'ler, die politischen Forderungen nach einer Berufsarmee werden folgen bei Annahme der Initiative.

  • Mike am 03.09.2013 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Träumer

    Als würden sich die heutigen Jungen freiwillig und unentgeltlich für die Allgemeint einsetzen, im meinem Umkreis kenne ich niemanden!