Trojaner eingesetzt

15. Oktober 2011 14:17; Akt: 15.10.2011 15:22 Print

Linksaktivistin Stauffacher ausgeschnüffelt

Bei ihren Ermittlungen gegen die Zürcher Aktivistin Andrea Stauffacher hat die Bundesanwaltschaft Trojaner der deutschen Firma Digitask eingesetzt. Sie erschnüffelte damit E-Mails und Telefongespräche.

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Steht in Bellinzona vor Gericht wegen mutmasslichen Sprengstoff- und Brandanschlägen: Andrea Stauffacher (Mitte). Das Urteil wird am 8. November eröffnet. (Bild: Keystone)

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Täglich kommen neue Details zum Einsatz der Bundestrojaner in der Schweiz zum Vorschein. Wie die NZZ in ihrer Ausgabe vom Samstag aufdeckt, hat die Bundesanwaltschaft auch die Zürcher Anführerin des Schwarzen Blocks, Andrea Stauffacher, mittels eines Trojaners überwachen lassen. Bisher war nur bekannt, dass die Schnüffel-Software in der Schweiz in vier Fällen bei Verdacht auf Terrorismus eingesetzt worden ist.

Die Überwachung von Andrea Stauffacher mittels Trojaner fand in der Zeit zwischen Januar und April 2008 statt. Die Linksaktivistin stand Ende September wegen Sprengstoff- und Brandanschlägen vor Bundesstrafgericht in Bellinzona. Wie Recherchen der NZZ zeigen, stellte Digitask der Bundesanwaltschaft respektive der Bundeskriminalpolizei in dieser Zeit ein Mitgerät mit Spezialsoftware zur Verfügung. Damit konnten Mails und Telefongespräche von Stauffacher und einer weiteren Anhängerin des Revolutionären Aufbaus überwacht werden. Digitask stellte dafür eine Rechnung von 26 000 Euro.

Rechtlich in Ordnung?

Brisant: In den Akten gegen Stauffacher vor Bundesstrafgericht wurde die Rechnung mitsamt den Angaben zum Mietgerät entfernt. Diese Dokumente, so erklärt ihr Anwalt Marcel Bossonet in der NZZ, seien in einem verschlossenen Couvert mit dem Hinweis «darf nur vom Richter geöffnet werden» im Tresor der Bundesanwaltschaft deponiert worden.

Weil der rechtliche Einsatz von Trojanern in der Schweiz umstritten ist, will Bossonet nun prüfen lassen, ob die Bundesanwaltschaft mit der Trojaner-Überwachung eine Straftat begangen habe. Zudem will er wissen, wie stark der Trojaner-Einsatz das Verfahren gegen seine Mandantin Stauffacher beeinflusst hat. Das Urteil des Bundesstrafgerichts wird am 8. November eröffnet. Die 61-Jährige soll laut Anklage für viereinhalb Jahre ins Gefängnis - die Verteidigung hat einen Freispruch gefordert.

Einsatz gegen Pädophilen

Auch im Kanton Waadt wurde ein speziell konzipierter Trojaner eingesetzt, um einen Pädophilen zu überführen. Dies passierte im Jahr 2011 und sei ein einmaliges Ereignis gewesen, erklärte der stellvertretende Waadtländer Staatsanwalt, Jean Treccani gegenüber der Zeitung «La Liberté».

Mit dem Trojaner, der von einem Schweizer Softwareunternehmen hergestellt worden ist, habe man unbemerkt die Mails und Fotos des Mannes ausspionieren können.

Kritik der Politiker

Bei Politikern haben die bisher nicht offiziell bekannten Einsätze des Staatstrojaners Empörung ausgelöst. Im Vordergrund stehen rechtstaatliche Bedenken, wie 20 Minuten Online berichtete. «Es gibt berechtigte Zweifel, dass der Einsatz rechtmässig war», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer. Hochgradig erstaunt zeigt sich FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Die Bundesbehörden nehmen sich offenbar die Mittel, die sie brauchen», sagt er mit Verweis auf Klagen, in der Schweiz stünden den Strafverfolgungsbehörden nicht die nötigen Instrumente zur Verfügung. Bei schweren Straftaten sei ein Staatstrojaner zwar zu rechtfertigen. «Es braucht aber klare Richtlinien zum Einsatz, damit Missbrauch verhindert wird.»

Neben den Politikern dürfte der Einsatz von Staatstrojanern auch die Juristen beschäftigen. Denn es bestehen grosse Zweifel daran, dass diese Art von aktiver Überwachung legal ist. Selbst die Juristen des Bundes waren sich dessen offenbar nicht sicher, hat die Landesregierung doch im Mai 2010 eine Gesetzesänderung vorgestellt, die einen «Trojaner federal» explizit erlauben sollte. In einer Einschätzung auf seinem Blog kommt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger zum Schluss, dass heute eine Rechtsgrundlage für Trojaner zur Online-Durchsuchung und -Überwachung fehle.

(uwb/mdr/20minutes)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Müller am 08.11.2011 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Rechte für Alle

    Irgendwie spannend. Man kann auf dem Zebrastreifen mit dem Auto Kinder überfahren, bezahlt 2000 CHF und geht nicht einen Tag in den Knast. Und die Frau Staffacher sitzt 17 Monate für was genau??

  • elek.tron am 15.10.2011 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsgrundlage?

    Es ist einfach eine Riesen-Sauerei! Wenn Private IT-Cracks mit Trojanern "spielen" kommen sie vor den Kadi, aber für Staat soll dieses überaus kriminelle und persönlichkeitsrecht-verletzende Mittel OK sein?! Der Einsatz von Trojanern ist quasi eine Form der Hausdurchsuchung. Wo ist die RECHTSGRUNDLAGE und WER bewilligt diese Einsätze? Sehr bedenklich auch, dass in unserem "Demokratischen"-Staatsapparat jeder Bürger unter Generalverdacht steht. Fehlt nur noch der Blockwart...

  • User am 15.10.2011 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Schnüffelstaat ade

    ArchiCrypt ist Freeware, dieser (Bundes-) Trojaner hat auf meinem PC keine Chance.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Müller am 08.11.2011 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Rechte für Alle

    Irgendwie spannend. Man kann auf dem Zebrastreifen mit dem Auto Kinder überfahren, bezahlt 2000 CHF und geht nicht einen Tag in den Knast. Und die Frau Staffacher sitzt 17 Monate für was genau??

  • J. Meyer am 17.10.2011 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Grundsätzlich ja

    Grundsätzlich stimme ich für solche Vorgehensweisen, wenn damit die Möglichkeit besteht, bestimmte Verbrechen zu verhindern, resp. nachzuweisen, wenn diese bereits geschehen sind. Primär läuft ja die Frage, ab wann u bei wem solche Trojaner zum Einsatz kommen sollen u dürfen? Verbrecher oder andere üblen Subjekte nutzen doch die gleichen oder ähnliche Techniken, um ihre kriminellen Energien auszuüben, was bedeutet, das solche Softwares längst im Umlauf sind. Lieber eine solche Terroristin u andre Verbrecher anhand solcher Beweise zu verurteilen, als mangels an genügende Beweise freizusprechen.

  • Housi am 16.10.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    einige Millionen Ermittler...

    Wenn ich mir vorstelle, dass mein Internetverkehr und mein Rechner zum überprüfen sicher 3-5 Ermittler dauernd, also 8 Std täglich, beschäftigen würde, können sich die meisten selber ausrechnen, wieviele Leute der Staat anstellen müsste, um NUR bei alle Bürgern ein Trojaner am Laufen zu haben. So ein Trojaner macht mir jetzt wirklich sehr viel Angst. Meine Privatsphäre ist im Eimer - das schreib ich jetzt gleich in mein Gesichtsbuch...

  • Anna Sutter am 16.10.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    1984 rückt näher

    Es ist schon faszinierend, wie wir zwangsläufig immer mehr Richtung 1984 (Buch von G. Orwell) rutschen. Es scheint fast so, als sei diese Vision der totalen Überwachung(smöglichkeit) die Konsequenz moderner Technologie.

  • Eidgnosse am 16.10.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Aber Hallo...

    Die meisten hier haben wohl vergessen, dass die Polizeibehörde die Guten sind und nicht die Terroristen, Pädos und sonstige Verbrecher, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Es wäre wohl kaum mehr möglich, ohne Observation (auch Internet, Telefonie etc) diesen Ganoven auf die Schliche zu kommen. Mit Schreibmaschine und einem schwarzen Hut geht das heute nicht mehr! Aber vielleicht möchte man ja genau das, dass die Verbrecher nicht mehr belästigt werden, dass man sie in Ruhe lässt.