Akkreditierung gefordert

22. Dezember 2011 09:02; Akt: 22.12.2011 10:29 Print

Lobbyisten-Zugang soll klar geregelt werden

von Lukas Mäder - Seit letzter Woche ist klar, wer welchen Einflüsterer ins Bundeshaus lässt. Einigen Politikern genügt die Liste nicht: Sie fordern genauere Angaben über die Lobbyisten.

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Lobbyisten sollen nicht mehr Parlamentarier um einen Zugangsausweis angehen müssen: Politiker fordern ein Berufsregister für Interessenvertreter. (Bild: Keystone)

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Die erstmals veröffentlichte Lobbyisten-Liste des Parlaments sorgt für mehr Transparenz - doch nur begrenzt. Die Angaben über die Dauergäste, von denen jeder Parlamentarier je zwei ins Bundeshaus lassen kann, beruhen auf Selbstdeklaration und sind teilweise unvollständig. Trotzdem zeigt sich SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die die Veröffentlichung angestossen hatte, erfreut: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.» Es gehe nun darum, Erfahrungen zu sammeln und diese in der Mitte der Legislatur auszuwerten. Insbesondere sei die Definition der Kategorien anzuschauen, von denen es derzeit mit Gästen, persönlichen Mitarbeitern und Interessenvertretern drei gibt.

Andere Politiker erheben schon jetzt weitergehende Forderungen. «Die Veröffentlichung der Liste ist zwar ein Fortschritt, aber nicht ausreichend», sagt SP-Ständerat Didier Berberat. Er hat im Juni einen Vorstoss eingereicht, der eine spezielle Akkreditierung für Lobbyisten verlangt - analog zum System bei Journalisten. Die Angaben zu den Interessenvertretern wären ebenfalls öffentlich. Wichtigster Unterschied zu heute: Auch Mitarbeiter von PR-Firmen, die Mandate von verschiedensten Unternehmen ausüben, müssten ihre Auftraggeber nennen. Heute stehen nur die Namen der PR-Firmen auf der öffentlichen Liste.

EU-Register als Vorbild

Die gleiche Forderung erhebt auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er verlangt insbesondere auch Angaben zum finanziellen Ausmass der Lobby-Arbeit. Als Beispiel nennt Reimann das Transparenz-Register der EU, in das sich Organisationen eintragen müssen, die Zugang zum Europäischen Parlament erhalten wollen. Eine entsprechende Motion Reimanns hat das Parlament im Herbst abgeschrieben, weil sie zu lange nicht behandelt wurde. Nun überlegt sich der SVP-Politiker, das Anliegen nochmals konkreter formuliert einzubringen.

Zu den Befürwortern einer Akkreditierung von Interessenvertretern gehören nicht nur Politiker. Der Lobbyist Franz Egle, Senior Partner der Dynamics Group, spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Zutrittsausweise aufgrund professioneller Kriterien vergeben werden. «Das jetzige System ist für Parlamentarier und Lobbyisten mühselig», sagt Egle. Die Interessenvertreter müssten ein Ratsmitglied finden, das ihnen Zugang verschafft. Und die Parlamentarier würden ständig um einen Ausweis angegangen. Egle befürwortet auch eine Offenlegung, für wen die Lobbyisten arbeiten: «Wir sind auf den Goodwill der Parlamentarier angewiesen, was Transparenz voraussetzt.»

Restriktive Vergabe von Ausweisen

Ein neues System soll für Egle nicht mehr Lobbyisten in die Wandelhalle schwemmen - wie das viele Parlamentarier befürchten. «Die Vergabe müsste sehr restriktiv gehandhabt werden», sagt er. Einzig professionelle Interessenvertreter sollten eine Akkreditierung erhalten. Egles Forderung ist nicht ganz uneigennützig, drängen doch nach seinen Angaben aktuell so viele Interessenvertreter ins Bundeshaus wie nie zuvor. Ob die Ständeräte in einem neuen System ebenfalls Vorteile erkennen, wird sich bald zeigen. Mitte Januar berät die Staatspolitische Kommission über Berberats Vorstoss.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger Meier am 22.12.2011 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Das hat System

    Viele hier fragen sich weshalb es überhaupt Lobbyisten in Bern braucht, nun wen es wirklich interessiert sollte sich den Film "Zeitgeist Deutsch" auf Youtube ansehen, ich hab es getan und kann sagen das dies die 2 bestinvestiertesten Stunden meines Lebens waren, mir wurde so viel klar!

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  • Peschä am 22.12.2011 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Warum überhaupt Lobbyisten?

    Warum sollen irgendwelche Interessenvertreter überhaupt privilegierten Zugang zu unseren Volksvertretern erhalten? Diese sollen die Interessen der Wähler und nicht der Lobbyisten vertreten!

  • Bürger am 22.12.2011 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Ich bin der Ansicht dass generell sämtliche Zuwendungen ob direkt, indirekt oder versteckt, von Unternehmen oder "Zwischenhändler" wie PR-Frimen an Ratsmitglieder verboten werden sollten. Jedes Ratsmitglied soll vom Bund mit gleichem Lohn bezahlt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Ratsmitglieder primär den Volkswillen und nicht den der Wirtschaftsgrössen vertreten. Zuwendenungen an die Parteien können ja nachwievor gemacht werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Carla am 23.12.2011 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    LOBBYSTEN -REGELUNG = ABASCHAFFUNG

    Der Lobbysten-Diktaturen-Druck auf die Politiker muss aufhören. Die Parlaments-Politiker sind vom CH-Volk und nicht von den Lobbysten gewählt worden, und dem muss Rechnung getragen werden.

  • Kusi am 23.12.2011 00:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was hat uns der Lobbyismus gebracht

    außer Buchbindungspreise, Subventionen und andere künstliche Monopole???

  • Kurt Rappolder am 22.12.2011 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Zu diesem Thema gehört auch die Parteienfinazierung, die ebenfalls transparent gemacht werden muss.

  • Roger Meier am 22.12.2011 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Das hat System

    Viele hier fragen sich weshalb es überhaupt Lobbyisten in Bern braucht, nun wen es wirklich interessiert sollte sich den Film "Zeitgeist Deutsch" auf Youtube ansehen, ich hab es getan und kann sagen das dies die 2 bestinvestiertesten Stunden meines Lebens waren, mir wurde so viel klar!

    • samanta am 23.12.2011 10:44 Report Diesen Beitrag melden

      dringend zu empfehlen

      kann hier auch den Film THRIVES empfehlen! Es hat in beiden Filmen viel Wahrheiten drinn, klar hat es auch Sachen die vielleicht etwas komisch erscheinen oder übetrieben wirken, aber ansehen sollte man sie auf jeden fall!

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  • Sam123 am 22.12.2011 10:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Ahnung was Lobbyisten tun?

    Wenn man hier die Kommentare liest, merkt man, dass die meisten keine Ahnung haben über das was Lobbyisten tun. Oft wiederspiegeln sie das Interesse des Volk oder ganzen Branchen. Durchwegs schlecht sind sie keinenfalls.

    • Roman am 22.12.2011 11:43 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Ahnung da null Transparenz

      Genau da liegt aber auch die Gefahr des Missbrauchs, wenn die Lobbyisten fern der Öffentlichkeit agieren können. Transparenz ist zwingend notwendig. Ich will wissen wer da seinen Einfluss geltend macht im Parlament und mit wem. Denn das beinflusst eben auch mein Wählverhalten. Der Wähler hat das Recht vollumfänglich informiert zu sein.

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