Politische Vorstösse

12. Mai 2015 19:16; Akt: 12.05.2015 21:51 Print

Lobbyisten sollen genauer durchleuchtet werden

von Ph. Flück - Wegen des Falls Markwalder fordern Politiker aller Lager einen strengeren Umgang mit Lobbyisten. Mehrere Vorstösse sind bereits in Planung.

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Lobbyisten in der Wandelhalle verfolgen die Rede von Bundesrätin Doris Leuthard während einer Debatte um die Energiestrategie 2050. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Kasachstan-Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder bringt eine alte Forderung wieder aufs Tapet: Der Bundeshauszugang für Lobbyisten soll strenger geregelt werden. Heute darf jeder Parlamentarier zwei Personen nach Wahl mit einem Zutritts-Badge zum Bundeshaus ausstatten. Viele der begehrten Karten gehen an Lobbyisten.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni hat bereits vor drei Jahren gefordert, dass die heutigen Zutrittskarten abgeschafft werden. Stattdessen sollten sich die Interessenvertreter akkreditieren müssen, wie Journalisten auch. So solle das System aus der «Schmuddelecke» herausgeholt werden, schrieb Caroni. Seine Parlamentskollegen lehnten den Vorstoss letztes Jahr jedoch ab.

«Ich wollte damals einen totalen Umbau des Lobbyisten-Systems erreichen», erklärt Caroni. Nun will der FDP-Nationalrat einen neuen Anlauf wagen, wie er auf Anfrage sagt. Dieses Mal ist die Forderung jedoch moderater: «Die bestehende Liste der Lobbyisten soll ergänzt werden um die Mandate, die sie im Bundeshaus vertreten.»

«Fall Markwalder ist nicht der einzige»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat bereits letzte Woche einen Vorstoss für ein transparenteres Lobbyregister eingereicht. Dabei geht er einen Schritt weiter als Caroni: «Ich möchte ein Register, das Auskunft gibt über die Aufträge der Lobbyisten, deren Einflüsse und Methoden.» Weiter soll auch angegeben werden, wessen Interessen ein bestimmter Lobbyist vertritt. «Das existierende Register ist nämlich viel zu oberflächlich.»

Ein detaillierteres Register sei nun dringender denn je, so Reimann: «Der Fall Markwalder ist bei weitem nicht der einzige seiner Sorte.»

Gemeinsamer Vorstoss geplant

Dieser Meinung ist auch SP-Nationalrat Andy Tschümperlin: «Durch den Fall Markwalder hat die Diskussion um die Lobbyisten an Aktualität gewonnen.» Er setze sich selber schon lange für mehr Transparenz ein – das Problem seien die Bürgerlichen: «Sowohl die SVP als auch die FDP mauerten in Vergangenheit immer, wenn es um die Gewährleistung der Transparenz ging.» Reimann und Caroni zählten in ihren Parteien zu den wenigen Ausnahmen.

Nun plant Tschümperlin eine Zusammenarbeit mit den beiden: «Ich werde in der Sommersession versuchen, mich mit Reimann und Caroni zusammenzuschliessen, um einen gemeinsamen Vorstoss einzureichen.» Er hoffe, dass ein solch breit abgestützter Vorstoss dazu beitrage, dass auch Skeptiker ihre Meinung änderten – wenn der Fall Markwalder nicht schon dafür gesorgt habe.

Dabei wird er auf Unterstützung aus den eigenen Reihen zählen können. «Ich würde einen Vorstoss für mehr Transparenz sehr begrüssen», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Sie plädiere für einen Systemwechsel weg von den heutigen zwei Lobby-Badges pro Parlamentsmitglied hin zu einem transparenten Akkreditierungssystem für Lobbyisten, wie es dies bereits für die Bundeshaus-Journalisten gebe.

«Liste existiert bereits»

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch in eine Regulierungswut geraten.» Schliesslich habe man bereits eine Liste der Lobbyisten, die im Internet für alle zugänglich sei. Zusätzliche Angaben im Register seien unnötig.

Pfister hat sich bereits letztes Jahr gegen Caronis Vorstoss ausgesprochen. An seiner Meinung habe sich auch nach dem Fall Markwalder nichts geändert. «Im Moment geht es vor allem darum, herauszufinden, ob es sich bei Markwalder um einen Einzelfall handelt oder ob auch andere Parlamentarier einen problematischen Umgang mit Lobbyisten haben.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • romaro am 12.05.2015 19:25 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbyismus ist nichts anderes ........

    ........ als die legale Form von Korruption. Und nicht die Lobbyisten, sondern die Politiker die Lobbyismus betreiben sollten genauer kontrollieren.

  • Pesche am 12.05.2015 19:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krass

    Ich wusste nicht, dass die Liste der Lobbysten im Internet einsehbar ist. Aber habe mir das ganze jetzt länger durchgeschaut und finde es extrem bedenklich, wie sich vor allem die bürgerlichen (FDP und SVP) von sehr dubiosen Menschen hofieren lassen. Was da an Interessen im Bundeshaus vertreten werden, stellt einem die Haare zu Berge. Volksvertreter, dass ich nicht lache.

    einklappen einklappen
  • Der weniger hübsche am 12.05.2015 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lobbyismus...

    ist der Prozess bei dem Geld in politische Macht umgewandelt und Demokratie zu Grabe getragen wird.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andreas am 13.05.2015 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbysten-Geld muss in die Staatskasse

    und nicht an den Politiker. Wir müssen die Staatskassen und nicht nicht Politiker-Kasse auffüllen, richtiges umdenken ist angesagt - NR / SR-Vergütungen beziehen schon genug Staatsgelder + div. Nebenjobs. Gratis SBB + Swisscom - Abos -Übernachtungs-Spesen in Bern usw. wird gerne verschwiegen. Es muss endlich mit der Abzockerei auf der ganzen Linie Schluss gemacht werden.

  • Gast am 13.05.2015 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Filz

    Die SVP und Ihr Populismus... Die Auswirkungen der Bauernlobby haben gewichtige Folgen für den Bürger !! Als Beispiel etwa die Abschottung vom internationalen Markt oder überhöhte Preise für Schweizer Konsumenten. Klar ist: Kaum eine Berufsgruppe ist im Bundeshaus so stark vertreten wie die Landwirtschaft. 13 Prozent der Nationalräte haben einen bäuerlichen Hintergrund. DAMIT IST DIESE BERUFSGRUPPE DEUTLICH ÜBERVERTRETEN!!. Von allen Arbeitstätigen in der Schweiz machen die Bauern nämlich nur 3,5 Prozent aus.

  • D.N. am 13.05.2015 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre ebenfalls an der Zeit!

    Ja Politiker aber auch! Wäre langsam an der Zeit, dass solche ebenfalls überprüft und ausgesucht nach Fähigkeit werden. In der Privatwirtschaft wird das ebenfalls so gehandhabt. Furzideen und ein loses Mundwerk hat mit Fähigkeit nichts zu tun.

  • V. S. am 13.05.2015 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Für eine neue Minderinitiative

    Falls Herr Minder eine Volks-Initiative vorlegt, die den Wildwuchs des Lobbyierens eindämmt und transparenter macht, hat er sie so gut wie gewonnen.

  • W. Spahni am 13.05.2015 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN, nicht besser kontrollieren,

    sondern Aussperren. Was haben diese geldgeilen Leute im Bundeshaus verloren? Das ist doch die reinste Korruption.