Ständerat

26. September 2013 11:21; Akt: 26.09.2013 11:41 Print

Lockerere Regeln für Waffenexporte

Der Ständerat will den Export von Waffen und Munition nur noch dann verbieten, wenn das Risiko von Menschenrechtsverletzungen besteht. Die Ratslinke ist empört.

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Der Ständerat will die Regeln zum Export von Waffen lockern. (Bild: Keystone)

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Aus der Sicht des Ständerats gelten für die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln. Er will deshalb Kriegsmaterialexporte auch in Länder ermöglichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».

Vorstoss von CVP

Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Der Vorstoss stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Kommissionsmitglied Paul Niederberger (CVP/NW) verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Im ersten Halbjahr 2013 sei der Export im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 50 Prozent zurückgegangen.

Kehrtwende des Bundesrats

Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt - und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».

Linke wehrt sich vehement

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. «Offenbar ist der Bundesrat vor der Waffenlobby in die Knie gegangen», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung mache die Welt wieder ein Stück schlechter. Wegen ein paar Arbeitsplätzen zu riskieren, dass Menschen mit Schweizer Waffen getötet würden, sei empörend, sagte Anita Fetz (SP/BS).

Die Befürworter der Lockerung obsiegten schliesslich deutlich mit 27 zu 14 Stimmen. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • a.b. am 26.09.2013 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Immer dasselbe Argument

    Ich kann dieses Argument nicht mehr hören. "Wenn's wir nicht tun, tun's andere." Das ist moralisch mehr als verwerflich. Damit kann man auch Ausbeutung von Menschen zum Gewinnen von Bodenschätzen oder Umweltverschmutzung rechtfertigen. Für ein fortschrittlich denkendes Land (und wir behaupten ja, eines zu sein) gehört sich das nicht.

  • Fuego am 26.09.2013 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Danke dir Wirtschaft das es dich gibt...

    Es scheint als habe die Antikriegshaltung der Schweiz u.a. dank der Ablehnung der Abschaffung der Wehrpflicht deutlich an Schwung verloren. Einkauf von Waffensystemen für X Millionen (zu kriegerischen Zwecken: gepanzerte Truppentransporter als Bsp.), Grippen und jetzt Lockerung und Vereinfachung von Rüstungsmaterial... Wirtschaft kassiert die Humanität verliert! Danke an alle die das Befürworten und unter es Profitieren ja alle Schweizer abhacken... eine sehr menschliche Seite der Schweiz zeigt sich einmal mehr... traurig... der Quervergleich zur Wehrpflicht ist weit hergeholt ja, oder?

  • M.Anon am 26.09.2013 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Zahlen

    Export von waffen um 50% zurückgegangen? Das sind doch sehr gute zahlen (von einem humanitären standpunkt aus gesehen)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Recht auf Leben am 27.09.2013 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsame Logik

    Der Zweck der Waffen ist die Tötung eines Menschen, grundsätzlich ist schon das eine Verletzung der Menschenrechte.

  • sophia am 26.09.2013 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    waffen u. munition

    finde es schrecklich! man sollte dieses gesetz nicht lockern.überhaupt nicht. arbeitsplätze hin oder her. den jede waffe jede munition richtet einen enormen schaden an! und zwar jedesmal den tod. und das beführwortet ihr? da steht ihr wirklich zu 100 prozent dahinter? auch noch mit gutem gewissen? in meinen augen ist das kein denken eines menschen wohl eher dieses von einem monster! so weit sind wir ? wirklich? hmmmmmmmmm stimmt mich nachdenklich!

  • Tomi B am 26.09.2013 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre mir egal wohin

    Wäre doch mir egal wo das Material hin geht. Waffen töten keine Menschen. Menschen töten Menschen. Inzwischen kann man auch sagen:" Vom Menschen gesteuerte Maschinen töten Menschen." Und nebenbei. Wenn wir nicht verkaufen, tut es ein anderes Mitglied des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

  • DaveXYZ am 26.09.2013 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Naivität ist schlecht

    Und ich war tatsächlich so naiv und dachte, dass all die Schweizer Armeewaffen und Munition alles von den Amis abgekauft wird. nun wurde ich mit so einem blödem Entscheid eines besseren belehrt!!!

  • J.C. am 26.09.2013 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Zynisch

    Ich finde der Entrscheid passt überhaupt nicht in die Landschaft, wie sie zB von Ueli Maurer an der UN Vollversammlung gemalt wurde. Die humanitäre Schweiz will also Waffenexporte lockern, wohl nicht etwa um "Humanität" zu fördern, sondern um Geld zu verdienen. Vielleicht sollten wir auch Drogen etc exportieren, auch damit können Arbeitsplätze geschaffen und Geld verdient werden. Aber klar, Drogen machen ja Menschen kaputt, Waffen nicht (solang sie über dem Kaminsims hängen bleiben)... Irgendwie zynisch aber jänu. so funktionierts halt...

    • K.K. am 27.09.2013 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Ja genau

      Natürlich würde die CH nur Drogen in Ländern liefern, die keine Junkies haben. So wie der Iran, dort gibt es ja bespielsweise auch keine Homosexuellen. Man muss einfach die statistischen Erhebungen ein bisschen anpassen und/oder schönschreiben...

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